NR-Wahl: Kogler will "radikale Verkehrswende"
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler hat eine radikale Verkehrswende gefordert. "Wir müssen das System vom Kopf auf die Füße stellen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. In einem derartigen Wandel lägen auch Chancen für die heimische Wirtschaft. "Denn die, die rechtzeitig investieren, werden später voran sein." Kogler will diesbezüglich die "Mitbewerber" in die Pflicht nehmen.
"Denn derzeit reden alle von Klimaschutz", so Kogler: "Allein, es fehlt die Glaubwürdigkeit." Denn, wenn man sich das Stimmverhalten oder die Maßnahmen der anderen Parteien anschaut, dann komme man zu dem Befund: "Klimaschutz findet nur auf den Plakaten statt." Nach dem Motto "inserieren statt regieren". Diesbezüglich schloss Kogler auch explizit die SPÖ nicht aus. Denn gerade bei Fehlinvestitionen im Infrastrukturbereich seien oftmals die Roten in der ersten Reihe jener, die genau diese Maßnahmen fordern.
Abschaffung "perverser" Steuerprivilegien
Die Eckpunkte der grünen Verkehrswende umfassen unter anderem eine "radikale Tarifreform", einen Planungsstopp bei Fehlinvestitionen im Verkehrsbereich, die Abschaffung "perverser" Steuerprivilegien etwa bei Kerosin oder Diesel und den Ausbau des Radverkehrs. Einmal mehr pochte er auf eine Deadline für die Neuzulassung von mit fossilen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen. Ab diesem Datum - egal ob ab 2028 oder 2030 - sollen nur noch abgasfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden.
In puncto Tarifreform forderte Kolger - wie die SPÖ zuvor - ein Österreichticket für drei Euro pro Tag. "Gerne können wir das auch Klimaticket nennen", meinte der Grünen-Bundessprecher, der diesbezüglich ankündigte, die SPÖ einem "Glaubwürdigkeitscheck" zu unterziehen. Denn auf Länderebene seien die Roten mitunter dagegen gewesen.
"Kein Steuergeld in die fossile Vergangenheit"
Geld für "Zukunftsinvestitionen" könnte laut Kogler aus den im Verkehrsbereich vorgesehenen "Fehlinvestitionen" kommen. Derzeit seien Investitionen im Ausmaß von 13 Mrd. Euro für Projekte in das hochrangige Straßennetz oder in Autobahnen vorgesehen. "Da brauchen wir einen Planungsstopp, eine Nachdenkpause", forderte Kogler. In einem zweiten Schritt müssten dort die Milliarden rausgezogen und dann in den öffentlichen Verkehr investiert werden. "Kein Steuergeld in die fossile Vergangenheit", mahnte Kogler und nannte als Beispiel etwa die geplante Waldviertelautobahn. Diese etwa fünf Milliarden müssten stattdessen in den öffentlichen Verkehr investiert werden. In bereits aktuelle Projekte soll aber nicht eingegriffen werden, erklärte der Grünen-Bundessprecher.
Den Brennerbasistunnel (BBT) nahm Kogler aus, sofern die nötigen Begleitmaßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene folgen, also etwa die Zulaufstrecken in Bayern und Italien oder eine Maut von München bis Verona. Ohne diese wäre der BBT auch eine Fehlinvestition.
(APA/red)
