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NR-Wahl: Diese Parteien brachten österreichweit Wahlvorschläge ein

Acht Parteien werden aller Voraussicht nach auf dem Stimmzettel stehen..
Acht Parteien werden aller Voraussicht nach auf dem Stimmzettel stehen.. ©APA/Helmut Fohringer (Themenbild)
Bundesweit werden acht Parteien am Stimmzettel für die Nationalratswahl im September stehen. Fünf weitere Parteien konnten in den einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln.

Acht Parteien werden bei der Nationalratswahl bundesweit auf den Stimmzetteln stehen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, Grüne und "Wandel" haben rechtzeitig vor dem Einreichschluss heute 17 Uhr neun ausreichend unterstützte Wahlvorschläge eingereicht. Fünf weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln, gab das Innenministerium in einer Aussendung bekannt.

Fünf Parteien erzielten in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften

Diese fünf Parteien sind die Christliche Partei Österreichs/CPÖ (im Burgenland), die Allianz der Patrioten/BZÖ (in Kärnten), die Sozialistische LinksPartei/SLP (in Oberösterreich), die BPÖ-Bierpartei Österreich/BIER (in Wien) sowie "Jede Stimme GILT"/GILT (in Tirol und Vorarlberg).

Nicht in der Liste des Innenministeriums findet sich die EU-Gegner-Plattform ÖXIT. Ihre Spitzenkandidatin Inge Rauscher erklärte zwar Freitagmittag gegenüber der APA, Landeswahlvorschläge in Wien, Oberösterreich und Niederösterreich einzubringen. Aber offensichtlich erfüllten diese "dem Anschein nach" nicht die nötigen Kriterien. Denn in der Aussendung wurden, wie das Ministerium ausdrücklich betonte, "nur jene wahlwerbenden Gruppen angeführt, die dem Anschein nach einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht haben".

"Für gültig befunden" werden Parteien nach Prüfung am 8. August

Die Landeswahlbehörden werden die Wahlvorschläge - inklusive Unterstützungserklärungen - jetzt noch genauer überprüfen. Die "für gültig befundenen" werden spätestens am 8. August veröffentlicht.

In den Wahlvorschlägen müssen die Wahlwerber einen Parteinamen anführen. Bei der erstmals österreichweit antretende Partei "Wandel" fiel dieser auffällig lang aus: "Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen" wollen Fayad Mulla und seine Mitstreiter genannt werden. Dafür müssen sie in der Kurzbezeichnung am Stimmzettel auf ein "E" verzichten. Dafür sind nur fünf Buchstaben erlaubt, also lautet die Abkürzung "WANDL".

Die Namen und Kurzbezeichnungen der Parteien, die "dem Anschein nach einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht haben" sind:

BUNDESWEITE Parteien am Stimmzettel:

  • Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)
  • Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
  • Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
  • NEOS - Das Neue Österreich (NEOS)
  • JETZT - Liste Pilz (JETZT)
  • Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (KPÖ)
  • Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
  • Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. (WANDL)

Parteien in den einzelnen Ländern:

  • Christliche Partei Österreichs (CPÖ) - BURGENLAND
  • Allianz der Patrioten (BZÖ) - KÄRNTEN
  • Sozialistische LinksPartei - SLP (SLP)- OBERÖSTERREICH
  • Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung (GILT) - TIROL UND VORARLBERG
  • BPÖ - Bierpartei Österreich (BIER) - WIEN

ÖXIT war in Wien, NÖ und OÖ "nah dran"

Die EU-Gegner-Liste ÖXIT hat, wie angekündigt, Wahlvorschläge in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich eingereicht - aber nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen im Original. Angesichts der Aussage eines Wiener Wahlreferats-Leiters ist Spitzenkandidatin Inge Rauscher aber überzeugt, dass genug Unterschriften geleistet wurden und die Behörden dies auch wüssten.

Der Mann habe gestern "vor Zeugen" mitgeteilt, dass für die ÖXIT-Kandidatur in Wien bereits 545 (500 sind nötig) Unterschriften vorlägen. Also wüssten die Behörden "sehr wohl", wie viele Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. "Die physische Vorlage aller Papier-Formulare bei der Einreichung ist demnach kein Gradmesser für das Ausmaß der tatsächlichen Bürgerunterstützung", meinte Rauscher in einer Aussendung.

Wenn das Gesetz anderes vorsehe - nämlich dass die Parteien genügend Unterstützungserklärungen im Original vorlegen müssen -, dann gehöre das Gesetz dringend geändert, meinte sie gegenüber der APA.

Auch in Niederösterreich und Oberösterreich war ÖXIT "nah dran" - also habe man auch dort mit weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen 500 bzw. 400 Unterstützungen in Papierform eingereicht. Denn dort verhalte es sich sicherlich so wie in Wien - dass es mehr Unterschriften gibt, als man in Händen halte. Dies könnte z.B. wegen Postproblemen im Sommer der Fall sein, ihr seien auch 50 Erklärungen aus dem Auto gestohlen worden, erzählte Rauscher. Aber für die Behörden sei es "sicher kein Problem", die Anzahl der tatsächlich geleisteten Unterschriften festzustellen.

(APA/Red)

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