Zwölf Verbindungen pro Tag: Grüne wollen "Mobilitätsgarantie" für ganz Österreich
21.08.2019 Die Grünen fordern eine "Mobilitätsgarantie". Damit sollen auch Menschen im ländlichen Raum einen gesichterten Zugang zu Öffis haben.
Platter (ÖVP) steht Fortsetzung von Türkis-Blau skeptisch gegenüber
21.08.2019 Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol, steht einer Fortsetzung der türkis-blauen Koalition skeptisch gegenüber.
NR-Wahl: ORF-Wahlometer soll bei Entscheidung helfen
22.08.2019 In Kooperation mit Wahlkabine.at will der ORF mit dem neuen Format "Mein Wahlometer" Entscheidungshilfen für die Nationalratswahl 2019 bieten. Der Wahl-Schwerpunkt startete bereits Ende August.
ÖVP-Parteispenden: Grüne orten neuen Spendenskandal
21.08.2019 Nach der Veröffentlichung der ÖVP-Spenden orten die Grünen einen neuen Spendenskandal. Mehrere Spender hätten mehr als 50.000 Euro an die Volkspartei gespendet, keine einzige wurden an den Rechnungshof gemeldet.
Frage des Tages: Sollen Vermieter künftig den Makler bezahlen?
20.08.2019 Wer den Makler beauftragt, der übernimmt auch dessen Rechnung. Was zunächst logisch klingt, hat sich in Österreich noch nicht durchgesetzt. Die ÖVP will das nun ändern.
ÖVP legt Spenden offen: Das sind ihre größten Gönner
21.08.2019 Die ÖVP legte am Dienstag die Spenden an die Bundespartei aus 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 offen. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen.
ÖVP: Vermieter sollen künftig Maklerprovision zahlen
20.08.2019 Bisher müssen Wohnungssuchende bei Abschluss eines Mietvertrages bis zu zwei Monatsmieten Provision bezahlen. Laut ÖVP soll künftig - ganz nach deutschem Vorbild - der Vermieter zahlen.
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Nationalratswahl 2019: Das Wahlprogramm der Liste JETZT
21.08.2019 Die Liste JETZT präsentierte heute ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019. Listengründer Peter Pilz sieht die Partei dabei als "die einzige Opposition" - und auch der künftige Kanzler ist für den Ex-Grünen klar.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner drängt auf "nationalen Klimakonvent"
20.08.2019 Am Dienstag hat die SPÖ die Wahlzentrale in der Löwelstraße in Wien eröffnet. Dort wurden auch die Pläne für den Klimaschutz vorgestellt.
LIVE-Stream: SPÖ eröffnet Wahlkampfzentrale
20.08.2019 Zum Auftakt des Wahlkampfs der SPÖ findet eine Pressekonferenz mit der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner statt. Heute wird die Wahlkampfzentrale der SPÖ eröffnet. Wir berichten live ab 10:30 Uhr.
LIVE-Stream: Liste JETZT präsentiert Wahlprogramm
20.08.2019 Am heutigen Dienstag, wird die Liste JETZT ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl im Herbst 2019 präsentieren. Wir berichten live ab 10:30 Uhr.
Hofer im ORF-Sommergespräch: Baldige Rückkehr Straches geht sich nicht aus
20.08.2019 Am Montagabend fand das ORF-Sommergespräch mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer statt. Er betonte, in der Causa Casinos Austria, von keinem Deal gewusst zu haben. Weiters sieht er eine Rückkehr Straches für eher unwahrscheinlich.
Hofer: Baldige Strache-Rückkehr geht sich nicht aus
20.08.2019 FPÖ-Chef Norbert Hofer steht nur für Türkis-Blau zur Verfügung und verlangt Ausnahmen beim Rauchverbot. Von Novomatic sei kein Casino-Geld an die FPÖ geflossen.
"Menschlichkeit siegt": SPÖ präsentierte Wahlplakate
19.08.2019 Die SPÖ startete offiziell in den Intensivwahlkampf und präsentierte am Montag die erste Plakatwelle. Dabei wird mit Pamela Rendi-Wagner auf das Thema Klima und Arbeit gesetzt.
NR-Wahl 2019: Wahlkabine.at startet am 19. August
19.08.2019 In sechs Wochen findet die Nationalratswahl in Österreich statt. Wer noch etwas Politik-Orientierungshilfe braucht, kann ab 19. August die Online-Plattform wahlkabine.at nutzen. 26 neue Fragen sollen bei der Wahlentscheidung helfen.
SPÖ präsentiert ihre Kampagne für die NR-Wahl
19.08.2019 Auch die ersten SPÖ-Wahlplakate werden der Öffentlichkeit in einer Live-Pressekonferenz präsentiert.
Wahlkampf auch am Neustifter Kirtag in Wien
18.08.2019 In sechs Wochen wird in Österreich erneut gewählt. Anlässlich dazu sind bereits jetzt die Parteien in den Wahlkampf gestartet und nutzen den Neustifter Kirtag zum Stimmenfang.
Kleinparteien starten mit persönlichem Engagement in den Wahlkampf
19.08.2019 Meinungsforscher sehen für Kleinparteien wie der KPÖ oder "Wandel" nur minimale Chancen bei der Nationalratswahl im September.
ÖVP: Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung
18.08.2019 Die ÖVP fordert weiterhin ein Verbot der Identitären-Bewegung. Wöginger untermauert, dass das "Verbot im nächsten Koalitionsvertrag stehen muss". Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.
NR-Wahl 2019: Parteien starten den Intensivwahlkampf
19.08.2019 Sechs Wochen vor der Wahl startet der Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst. Ende August bzw. Anfang September laden die Parteien zum offiziellen Auftakt.
NEOS wollen Klärung zu Novomatic-FPÖ-Verbindung
18.08.2019 NEOS-Urgestein Sepp Schellhorn fordert Aufklärung über die Verbindungen zwischen Novomatik und FPÖ. Für ihn ist Markus Tschank wohl der "Herr der schwarzen Kassen der FPÖ".
Parteien wollen Gesetze künftig "Klimacheck" unterziehen
18.08.2019 Fast alle Parteien sprechen sich für künftige Prüfungen aus, die Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit untersuchen sollen. Die FPÖ will hingegen einen "Nachhaltigkeits-Check".
NR-Wahl: Frauen weiterhin in der Minderheit
17.08.2019 Die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat sind weiterhin überwiegend männlich und auch die neue Wahl im September wird daran wohl nichts ändern. Hinsichtlich des Frauenanteils schneiden dabei die NEOS am besten ab, die FPÖ am schlechtesten.
NR-Wahl: Landeslisten kaum verändert, außer in Wien
16.08.2019 Nur zwei Jahre nach der letzten Nationalratswahl werden die Wähler im September erneut zur Urne gebeten. Dementsprechend wenig Neuigkeiten gibt es in den Landeslisten. Nur Wien tanzt wieder aus der Reihe.
ÖVP feuert im Wahlkampf gegen politischen Islam und Identitäre
16.08.2019 Ein Maßnahmenpaket gegen politischem Extremismus wird Teil des Wahlprogramms der ÖVP für die Nationalratswahl 2019. Dabei soll es den Identitären wie auch dem politischen Islam an den Kragen gehen.
NR-Wahl: Rund 7,7 Millionen Stimmzettel gehen in Druck
16.08.2019 Für die kommende Nationalratswahl gehen rund 7,7 Millionen Stimmzettel in Druck. Dafür zuständig sind die Länder.
SPÖ wirbt mit "Klimabonus" um Stimmen der Pendler
14.08.2019 Die SPÖ bemüht sich mit einem sogenannten "Klimabonus" vor allem um die Gunst der Pendler: Bei einem Auto-Verzicht soll das kleine zum großen Pendlerpauschale werden.
Wahlkampfkostenschätzung: Zwei Experten stehen fest
13.08.2019 Es ist entschieden: Hermann Peyerl und Barbara Sommerer werden bis Ende März 2020 ein Gutachten zu den geschätzten Wahlkampfkosten der Parteien erstellen.
Mehrwertsteuer auf Fleisch: Liste JETZT fordert Verdopplung
14.08.2019 Die Liste JETZT möchte die Mehrwertsteuer auf Fleisch verdoppeln. Ausgenommen von der Erhöhung sollte nur Biofleisch werden.
NR-Wahl: Die Aufgaben der Wahlbehörden
13.08.2019 Um eine Wahl zu leiten und durchzuführen, benötigt es in Österreich eine eigene Wahlbehörde. Welche Aufgaben diese haben und wie sie funktionieren, erfahren Sie hier.
Kosten für NR-Wahl belaufen sich auf rund 20 Mio. Euro
13.08.2019 Die nach der "Ibiza-Affäre" ausgerufene Neuwahl kostet den Bund circa zehn Millionen Euro. Die Gemeinden müssen ebenso viel aus eigener Tasche bezahlen.
Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch: Schwarz-Pink ist denkbar
13.08.2019 Am Montagabend ließ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch anklingen, dass sie einer Koalition mit der ÖVP nicht abgeneigt wäre. Man müsse schauen, was sich nach dem 29. September ausgehe.
Acht Parteien haben Bundeslisten eingereicht
12.08.2019 Am Montag haben die acht Parteien, die am 29. September österreichweit auf den Stimmzetteln stehen werden, ihre Bundeswahlvorschläge eingereicht.
SPÖ legte Spendenbilanz für 2018 und 2019 vor
13.08.2019 Insgesamt hat die SPÖ im Jahr 2018 747.062,44 Euro Spendengelder erhalten. Am Montag legte die Partei die Spendenbilanz auf ihrer Website offen.
NR-Wahl: Gemeindebund fordert vollen Kostenersatz
12.08.2019 Die Gemeinden müssen binnen zwei Jahren einen großen Beitrag für die reibungslose Abwicklung der Nationalratswahl bezahlen. Der Gemeindebund fordert nun jedoch einmal mehr "vollen Ersatz".
Bis Mitternacht: Einreichschluss für Bundeslisten bei NR-Wahl
12.08.2019 Am Montag um 24 Uhr ist Einreichschluss für die NR-Bundeslisten.
Nationalratswahl 2019: Ziele, Chancen und Ausgangslage der Parteien
12.08.2019 Am 29. September 2019 stehen acht Parteien bundesweit am Stimmzettel bei der Nationalratswahl. Das sind Ziele, Chancen und Ausgangslagen der einzelnen Parteien im Überblick.
NR-Wahl 2019: Für Hofer nur ÖVP-FPÖ oder Opposition denkbar
11.08.2019 Nach der Nationalratswahl ist für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. "Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzten die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei", sagte der designierte FPÖ-Obmann im APA-Interview.
NR-Wahl 2019-Umfrage: Welche Partei würden Sie derzeit wählen?
11.08.2019 Am 29. September 2019 findet in Österreich die vorgezogene Nationalratswahl statt. Acht Parteien stehen bundesweit auf dem Stimmzettel. VIENNA.at fragt schon jetzt: Welche Partei würden Sie derzeit wählen?