ÖVP-Parteispenden: Grüne orten neuen Spendenskandal
Die Grünen haben, nachdem die ÖVP ihre Spenden aus 2018 und 2019 veröffentlicht hat, einen "neuerlichen Spendenskandal" geortet. Die Volkspartei habe einen "beträchtlichen Teil" der fast drei Millionen "mittels Stückelung an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt", kritisierte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel in einer Aussendung am Dienstag.
Weder 2018 noch 2019 hat die ÖVP auch nur eine einzige Spende über 50.000 Euro wie im Parteiengesetz vorgesehen an den Rechnungshof gemeldet, obwohl in beiden Jahren mehrere Spender über dieser Grenze lagen. Allein die im "FPÖ-Ibiza-Video prominent vorkommende" Milliardärin Heidi Goess-Horten soll in diesen beiden Jahren 931.000 Euro an die ÖVP gespendet haben.
"Standard" recherchierte zu Spenden
"Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen", kritisierte Fiesel. Denn dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, sei auszuschließen, so Fiesel.
Indes berichtete "Der Standard" am Dienstag in seiner Online-Ausgabe, seit Montag zu einer über den digitalen Briefkasten anonym übermittelten ÖVP-Spendenliste aus den Jahren 2018 und 2019 recherchiert zu haben. Dabei habe man zahlreiche auf der Liste aufgezählte Spender kontaktiert, um die Zahlen zu verifizieren. Schließlich habe die Volkspartei dann am Dienstag "genau jene Daten" veröffentlicht, die der Zeitung zugespielt wurden.
Kritik auch von NEOS und FPÖ
Die Spenden-Offenbarung der ÖVP am Dienstag hat auch bei NEOS und FPÖ für scharfe Kritik gesorgt. Die FPÖ zeigte sich "höchst irritiert" davon gezeigt, dass die ÖVP ihre Großspender erst preisgegeben habe, nachdem der "Standard" zu diesem Thema recherchiert habe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich an die Schredder-Affäre erinnert.
Auch damals seien unter Anwendung der "Salami-Taktik" nur stückweise Informationen preisgegeben worden. Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, "wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden". Die Kärntner Milliardärin Heidi Horten hat nämlich ihre Großspende von 931.000 Euro in monatlichen Beträgen von 49.000 Euro gestückelt, um sie nicht sofort veröffentlicht zu müssen.
Mit der von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes gibt es nunmehr für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. "Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich - und das ist gut so", hielt Hafenecker fest.
"Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt"
Empört reagierte auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie "Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können."
Zudem falle einmal mehr auf, dass gleich mehrere Spender unter der ÖVP-Regierung Posten in staatsnahen Unternehmen und Aufsichtsräten erhalten haben. "Die Optik ist verheerend. Sie nährt den Verdacht, den die letzten Tagen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria aufgeworfen haben: Bei ÖVP und FPÖ zählt nicht was man kann, sondern wen man kennt und wem man spendet." Die Vorgangsweise sei für Regierungsparteien absolut untragbar, so Donig.
(APA/red)
