Parteien halten sich bei Spenden-Offenlegung zurück
Vor einem Monat ist das neue Parteiengesetz in Kraft getreten, das niedrigere Schwellen für die Offenlegung von Parteispenden vorsieht. Bisher haben aber nur NEOS und Grüne Spenden veröffentlicht. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben nichts gemeldet. Die ÖVP gibt zwar an, im Wahlkampf auf Spenden verzichten zu wollen. Wie viel sie im ersten Halbjahr bereits eingenommen hat, sagt sie aber nicht.
Die von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossene Reform hat neben dem Verbot von Großspenden über 7.500 Euro und einer Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr auch schärfere Offenlegungspflichten gebracht. Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden über 2.500 Euro sofort dem Rechnungshof melden. Zuvor lag die Grenze bei 51.000 Euro, wurde aber insbesondere von ÖVP-Großspendern wiederholt durch Stückelung in Teilbeträge umgangen.
Nur NEOS und Grüne haben Spenden bislang gemeldet
Nach einem Monat herrscht auf der zur Veröffentlichung eingerichteten Homepage des Rechnungshofes allerdings noch gähnende Leere. Nur die NEOS haben 8.500 und die Grünen 8.400 Euro gemeldet. Abgesehen von diesen insgesamt vier Spenden findet sich dort nichts. Bei der ÖVP, die im Wahljahr 2017 um diese Zeit schon eine Million Euro an Wahlkampfspenden eingeworben hatte, steht der Zähler heuer auf 0 Euro. Auch SPÖ und FPÖ haben noch nichts gemeldet.
"Ich finde das beachtlich, dass in einem Wahlkampf gar keine Spenden bei den anderen Parteien eintreffen", sagt NEOS-Generalsekretär Donig dazu. Er fordert die Konkurrenz daher auf, die bisher noch nicht bekannten Spendeneinnahmen für 2018 und für das erste Halbjahr 2019 offenzulegen. Für diesen Zeitraum gilt noch die alte Rechtslage. Ob und wie viel Geld vor Inkrafttreten der verschärften Regeln an die Parteien geflossen ist, wird daher erst mit Vorlage der Rechenschaftsberichte in ein bis zwei Jahren bekannt werden.
Spendenbilanz 2017 öffentlich zugänglich: 4,4 Mio. Euro für ÖVP
Öffentlich zugänglich ist seit Juli die Spendenbilanz des letzten Wahljahres 2017. Damals hat die ÖVP in Summe 4,4 Mio. Euro eingenommen, die SPÖ 1,3 und die NEOS 1,15 Mio. Euro.
Wie viel die ÖVP heuer erhalten hat, ist nicht bekannt. Die Partei hat zwar angegeben, im Wahlkampf auf Spenden verzichten zu wollen. Wegen der neuen Spendenobergrenze hätte sie heuer aber ohnehin nur noch 375.000 Euro einnehmen dürfen. Und eine Anfrage der APA nach den Spendeneinnahmen der ÖVP im ersten Halbjahr - also vor Inkrafttreten des Spendendeckelung - blieb unbeantwortet.
Die SPÖ beziffert ihre Einnahmen seit Jahresanfang mit 17.000 Euro. Davon lag nach Angaben der Parteizentrale nur eine Spende über 2.500 Euro - und zwar im Frühjahr, also noch vor der Verschärfung der Offenlegungspflichten. Die FPÖ gibt an, heuer gar keine Spenden erhalten zu haben.
Die NEOS haben laut ihren im Internet veröffentlichten Angaben von Jänner bis Juni 830.000 Euro erhalten, darunter 300.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner. Bei der Liste JETZT sind es einige hundert Euro.
Auch "Wandel" hat gemeldet
Auch die Kleinpartei "Der Wandel" hat eine Spende gemeldet - und zwar 6.000 Euro von Geschäftsführerin Daniela Platsch, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurden. In Summe wurden damit seit Inkrafttreten der neuen Spendenregeln am 9. Juli rund 23.000 Euro an Großspenden veröffentlicht.
Die ÖVP hat indessen klargestellt, dass sie im laufenden Jahr nicht komplett auf Parteispenden verzichtet. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, gilt nur für die Bundes- und Landesparteien sowie die Kandidaten, dass gar keine Spenden angenommen werden sollen. Die Ortsgruppen können sehr wohl Geld erhalten, müssen in Summe aber unter den für das zweite Halbjahr noch zulässigen 375.000 Euro bleiben.
(APA/Red)
