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Warnung des IHS vor Wahlgeschenken - Vorschläge bisher in richtige Richtung

IHS-Chef Martin Kocher äußerte sich kritisch
IHS-Chef Martin Kocher äußerte sich kritisch ©APA
Der Chef des IHS (Wiener Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung), Martin Kocher, warnte am Mittwoch erneut davor, die bevorstehende Nationalratswahl als Anlass zur Verteilung von Wahlgeschenken zu nehmen.
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Die bisherigen Vorschläge sieht er als Schritte in die richtige Richtung, allerdings müsste es noch klarer werden, wohin es gehe.

Produktivitätssteigerungen als wichtig gesehen

Einen wichtigen Punkt, um Österreich für künftige Herausforderungen zu wappnen, sieht er in Produktivitätssteigerungen. Zum Thema Wahlgeschenke verwies Kocher bei der heutigen Präsentation der IHS-Mittelfrist-Prognose für die Jahre 2017 bis 2021 auf den ökonomischen Begriff Voodoo-Ökonomie, der aus dem US-Wahlkampf stamme. Dabei gehe es darum, dass Vorschläge gemacht werden, die mit ökonomischer Expertise nicht allzu viel zu tun hätten.

In Österreich seien die Vorschläge, die man in den letzten Wochen gesehen habe – so vage sie auch noch seien – in der Richtung korrekt. Kocher nannte dabei die Senkung der Abgabenlast, eine Durchforstung der Förderungen und der Doppelgleisigkeiten im Föderalismus sowie Effizienzsteigerungen im Gesundheits- und Bildungssystem. Was man allerdings in diesen Vorschlägen noch nicht ganz gesehen habe – aber das sei ganz natürlich für die Vorschläge – sei, wie die Gegenfinanzierung einer Steuerreform aussehen würde oder wie eine Verwaltungs- und Strukturreform durchgeführt werden sollte. “Aber es geht in die richtige Richtung”, es müsste nur “noch klarer werden, wo es hingeht”, so Kocher.

IHS-Chef Martin Kocher über Wahlgeschenke und Co.

Österreichs Wirtschaft sei in den nächsten Jahren auf einem sehr soliden Wachstumkurs, die vom IHS erwarteten durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr im Zeitraum 2017 bis 2021 seien sehr gut. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass diese Wachstumsraten unendlich lange so weitergingen. Es sei die Frage, wie Österreich für die nächste Rezession nicht nur konjunkturell, sondern strukturell aufgestellt sei, um auf die Herausforderungen einzugehen. Ein Punkt dabei sei die Produktivität. Die Anforderung sei, die Ausgaben in Richtung produktivitätssteigernde Ausgaben zu lenken. Dabei gehe es um Bildung, Forschung, Weiterbildung und die Strukturierung von Märkten.

Ein Punkt, der immer wieder moniert werde, sei der Bereich Dienstleistungen und Services, wo der Wettbewerb noch relativ gering sei. In Österreich scheine ein bisschen der Eindruck zu bestehen, dass der Schutz dieser Märkte ein Arbeitnehmerschutz sei. Hoher Wettbewerb am Markt und hoher Arbeitnehmerschutz und hohe Löhne seien aber parallel zueinander durchaus möglich. Hier gebe es Potenzial die Produktivität zu steigern. Ein zweiter Bereich sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hier müsste es Verbesserungen geben.

“Arbeitsproduktivität bereits auf einem hohen Niveau”

Die Arbeitsproduktivität – ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft – sei in Österreich bereits auf einem hohen Niveau, so IHS-Experte Klaus Weyerstraß. Das Wachstum habe sich in Österreich und in den anderen Industrieländern in den vergangenen Jahren aber verlangsamt. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigen lag in Österreich in unter jenem der EU und des Euroraum, das Wachstum je Arbeitsstunde aber über den Zuwächsen in der EU und im Euroraum. Ein Grund für diesen Unterschied sind die vergleichsweise höheren Teilzeitquoten in Österreich.

Zur Steigerung der Faktorproduktivität, die vom technischen Fortschritt abhängt, sei ein Umfeld nötig, dass es ermögliche, universitäre Forschungen in den Firmen umzusetzen. Wichtig sei, dass schnelle wachsende Unternehmen in den Markt kämen. Die Bildungspolitik stehe vor der Herausforderung, ein adäquates Ausbildungsniveau sicherzustellen, so das IHS.

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(apa/red)

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