Nationalratswahl: SPÖ wirft ÖVP Täuschung bei Wahlkampffinanzierung vor

Wahlkampffinanzierung zur Nationalratswahl sorgt für Unruhen zwischen ÖVP & SPÖ.
Wahlkampffinanzierung zur Nationalratswahl sorgt für Unruhen zwischen ÖVP & SPÖ. ©Pixabay.com (Sujet)
Zunehmend genervt reagiert die SPÖ auf die Vorwürfe der ÖVP zum Thema Wahlkampf-Transparenz. Wiederholt wurde den Roten "Negative Campaigning" gegen Sebastian Kurz vorgeworfen. An dem geforderten "Transparenz-Gipfel" will SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht teilnehmen und wirft der ÖVP im Gespräch mit der APA vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Für Niedermühlbichler agiert Kurz bei der Wahlkampffinanzierung unehrlich. Kurz habe zuerst angekündigt, eine neue “Bewegung” gründen und diese durch Spenden finanzieren zu wollen. Tatsächlich habe die ÖVP seit Kurz’ Übernahme eine Million Euro in Plakate, Inserate und Veranstaltungen investiert, schätzt Niedermühlbichler. An Spenden habe die ÖVP bisher aber erst 230.000 Euro eingenommen. “230.000 Euro ist nicht wenig. Aber ich weiß, wie viel ein Wahlkampf kostet – damit hüpft man nicht weit”, kritisiert Niedermühlbichler.

Vorwurf der Täuschung bei Wahlkampffinanzierung

Die ÖVP weist den Vorwurf zurück und betont, niemals den völligen Verzicht auf Parteigelder geplant zu haben. “Wir setzten bei den Spenden auf volle Transparenz und je mehr Spenden eingenommen werden, umso weniger wird aus dem Topf aus Steuergeldern, Parteigeldern bedeckt”, so ein ÖVP-Sprecher auf APA-Anfrage: “Die Vorwürfe der SPÖ gehen ins Leere.” Außerdem habe die ÖVP mit den Spenden auf transparentem Weg so viel eingenommen, wie die SPÖ in Social Media Kampagnen gegen Kurz investiert habe.

Die ÖVP hat bisher (Stand Dienstagmittag) 240.000 Euro an Spenden auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die SPÖ hinkt bei den Spenden deutlich hinterher – bisher kommt man laut Niedermühlbichler auf etwa 16.000 Euro. Allerdings betont der SP-Manager, dass die SPÖ einen Teil des Wahlkampfes aus Sonderbeiträgen der 180.000 Mitglieder finanziert: die Landesparteien überweisen für jedes Mitglied sieben Euro in den Wahlfonds des Bundes – in Summe also über 1,2 Mio. Euro. Daher werbe die SPÖ bei ihren Mitgliedern nicht noch extra um Spenden, so Niedermühlbichler.

Nationalratswahl sorgt für schlechte Stimmung zwischen ÖVP und SPÖ

Zurückgewiesen wird vom SP-Manager auch der Vorwurf, die Partei betreibe “Dirty Campaigning” gegen Kurz – etwa über den “Kontrast-Blog” des Parlamentsklubs oder über die Seite “Kurz nachgerechnet”. Letztere kritisiert die von Kurz angekündigte 14 Mrd. Euro-Steuersenkung als unsozial und unfinanzierbar und bringt entsprechende Rechenbeispiele. Die SPÖ weist sowohl die am Wochenende veröffentlichte 200.000 Euro-Kostenschätzung der ÖVP dafür zurück als auch den Vorwurf des “Dirty Campaigning”. Vielmehr agiere Kurz “in höchstem Ausmaß unseriös”, wenn er zuerst ankündige, 14 Mrd. Euro einzusparen, dann aber nicht dazusage wo, findet Niedermühlbichler.

Am von der ÖVP geforderten Transparenzgipfel will Niedermühlbichler nicht teilnehmen und fühlt sich von den wiederholten Einladungen “gepflanzt”. Die ÖVP wolle nur von der “Inhaltlosigkeit des Sebastian Kurz ablenken”. Außerdem sei die ÖVP die erste Partei, die Fairnessvereinbarungen im Wahlkampf wieder breche, so Niedermühlbichler mit Verweis auf die Wahlkampfkostengrenze 2013. Damals hatte die ÖVP die sieben Mio. Euro-Grenze um gut vier Mio. Euro überschritten, die SPÖ um 300.000.

Niessl warnt vor “amerikanischen Verhältnissen”

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch in Sachen Wahlkampffinanzierung vor “amerikanischen Verhältnissen” gewarnt. Wenn man höre, dass bestimmte Großkonzerne und Teile der Industrie größere Geldbeträge in die Wahlkampfkasse der Bewegung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz pumpen, “kann man sich schon denken, welche Interessen diese vertreten wird”, sagte Niessl.

Es bereite ihm Sorgen, “dass wir uns auf ein System zubewegen, in dem das große Geld die Politik bestimmt”, so der Landeshauptmann. Die ÖVP hatte der SPÖ auf Bundesebene wiederholt “Negative Campaigning” gegen Kurz vorgeworfen und einen “Transparenz-Gipfel” gefordert. Diese “Scheindiskussion” sei “entbehrlich”, meinte Niessl. Schließlich betreibe die ÖVP auf Länderebene – vor allem im Burgenland – “Dirty Campaigning” auf “höchstem Niveau”.

ÖVP weist Niessls Aussagen zurück

Die ÖVP weist die Warnung des burgenländischen Landeshauptmannes Hanns Niessl (SPÖ) vor “amerikanischen Verhältnissen” durch die ÖVP-Wahlkampffinanzierung zurück. Dieser Vergleich “richtet sich von selbst”, meinte ein Sprecher der Bundes-ÖVP. Die ÖVP weise jede Klein- und Großspende transparent online aus. “Diese Ehrlichkeit würde auch der SPÖ gut tun”, hieß es in einer Stellungnahme am Mittwoch.

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(APA/Red)

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