Grüne Konflikte in Kärnten: Erhalt des Mandats als Priorität

Der Grüne Landespolitiker Rolf Holub zu den Problemen und Ziele der Grünen
Der Grüne Landespolitiker Rolf Holub zu den Problemen und Ziele der Grünen ©APA
Die internen Querelen der letzten Wochen haben die Grünen nicht nur im Bund beschäftigt, sondern auch in der Kärntnern Landespolitik. Der Grüne Landesrat Rolf Holub spricht dahingehend über den bevorstehenden Wahlkampf und über die vorherrschenden innerparteilichen Probleme.

Auch Spitzenkandidat auf der Landesliste Matthias Köchl war beim gemeinsamen APA-Interview zugegen und sprach unter anderem vom Wahlziel, nämlich dem Halten des Mandats.

Kärntner Grüne im Interview zur anstehenden Wahl und internen Probleme

“Es waren zwei, drei, die sich zusammen getan haben und eine kleine Kampagne gefahren sind. Und die haben die Konsequenzen gezogen, nachdem sie nicht gewonnen haben”, fasst Holub die Querelen der letzten Wochen bei den Kärntner Grünen zusammen. “Das eine ist die inhaltliche Arbeit, das andere ist das Leben in Überschriften und sich über Medien politischen Einfluss zu sichern”, meint der Kärntner Landesrat und nennt auch Peter Pilz. Holub spricht nach dem Abgang seiner Landessprecherin Marion Mitsche für die Kärntner Grünen. Ihr ist es ähnlich ergangen wie Pilz, sie kam bei der Listenerstellung nicht wie gewünscht zum Zug. Inzwischen ist Mitsche zurückgetreten. Der eingetretene Schaden durch die Streitigkeiten bei den Grünen sei “immens”, “aber es ist eine Kombination aus Bundes- und Landesschaden, da haben wir gut zusammengearbeitet”, so Holub.

“Wenn ein Mensch so bekannt ist wie der Peter Pilz bei den Grünen, und der geht weg, dann gehen natürlich viele Überschriften und viel Medienpräsenz von den Grünen weg”, glaubt Holub. In den nächsten Tagen soll sich entscheiden, ob Peter Pilz mit einer eigenen Liste antritt. Köchl: “Es ist ein langer Wahlkampf und alle unsere Chancen auch auf ein zweistelliges Ergebnis sind intakt.” Natürlich würde Pilz die Grünen Stimmen kosten, meint Holub. “Aber wenn die Grünen acht Prozent machen und der Pilz acht Prozent macht, dann haben wir sechzehn Prozent und gehen nachher wieder zusammen. Vielleicht ist das Stimmenmaximierung, was weiß man.”

Listenplatzwahl als Tradition bei den Grünen

Das Wählen jedes Listenplatzes sei nun einmal Tradition bei den Grünen, so Holub. “Da macht jeder für sich Lobbying und dann schaut man, was herauskommt.” Allerdings: “Dass man sich auch einmal irrt, das hat man jetzt gesehen.” Köchl wäre für eine Änderung bei der Bundesliste: “Der Listenerste soll ein Nominierungsrecht für die Plätze zwei und drei bekommen, sprich dort findet dann eine Wahl ohne Gegenkandidaten statt.” Auch über das aktive Wahlrecht in der Grünen Partei wird diskutiert. Holub: “Immer vor Wahlen werden Leute aufgenommen und dann scheiden sie wieder aus.” Man überlege, die Dynamik mit Probezeiten oder Aufnahmestopps vor Wahlen einzudämmen.

Nun gelte es jedenfalls, die Partei wieder mit Inhalten zu positionieren, auch wenn Holub den Zeitgeist nicht auf Seiten seiner Partei sieht. “Es ist keine grüne Zeit momentan.” Im Wahlkampf will Köchl mit Ökologie und Umweltthemen punkten, mit Kontrolle, aber auch mit dem Thema Menschenrechte. “In Zeiten, wo andere nur über die Schließung der Mittelmeerroute diskutieren und immenses menschliches Leid in Kauf nehmen, haben wir ganz klare grüne Ansagen.” Holub: “Dass man jetzt den Eindruck erweckt, man könnte mit irgendwelchen Kasperliaden den Migrationsstrom so lenken, dass es ihn nicht mehr gibt, ist ein absoluter Unsinn.” Köchl: “Zäune hoch und Küstenwache finanzieren ist einfach viel zu wenig.”

Zuwanderung nach kanadischem Vorbild

Die Grünen wollen, dass Asyl wieder auf Botschaften beantragt werden kann. Ohne europäischen Verteilungsschlüssel werde es aber nicht gehen, “sonst kippt der soziale Friede”, fürchtet Holub. Die Partei vertrete zusätzlich ein “ziemlich strenges Zuwanderungsmodell – nach kanadischem Vorbild”, erklärt Köchl. Ein Punktemodell nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten solle man noch “um eine Art Hoffnungskomponente”, also eine Lotterie, erweitern. “Beispielsweise könnte man sagen, pro Jahr dürfen 200 Menschen aus Gambia nach Österreich immigrieren”. So könne man erreichen, dass mehr Menschen zuhause bleiben und abwarten.

Das Wahlkampfbudget für Kärnten betrage 80.000 Euro, sagt Köchl. “Das investiert die Partei.” Spenden spielten bei den Grünen praktisch keine Rolle. Holub: “Die, die wir vertreten, haben kein Geld.” Plakate will Köchl nur sehr reduziert einsetzen, möglichst alle Gemeinden selbst besuchen und den Bürgern Rede und Antwort stehen. Nach der Wahl sei eine Regierungsbeteiligung “immer attraktiver”, so könne man möglichst viel vom eigenen Programm umsetzen. Sonst bleibe man eben kritische Opposition.

(APA/Red.)

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