"Elchtest": SPÖ und Liste Pilz stellen ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Probe
20.12.2017 Die SPÖ und die Liste Pilz wollen die Koalitionsparteien daran erinnern, für welche Positionen sie noch vor kurzem gestanden sind. Dazu haben beide Fraktionen entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht, über die heute noch abgestimmt wird. Die Themen: Rauchen, Studiengebühren, CETA, Eurofighter und Unterhaltsgarantie.
Wiener Stadtregierung: Private Asylplätze sind viel billiger als Großquartiere
20.12.2017 Die neue schwarz-blaue Bundesregierung plant, dass individuelle Unterbringungen für Asylwerber künftig nicht mehr möglich sein sollen. Das hat in der rot-grünen Stadtregierung für Aufregung gesorgt. Wien weist nun auf migrationspolitische Aspekte und auch monetäre Argumente hin, denn laut Fonds Soziales Wien (FSW) kostet die private Unterkunft weit weniger als jene in größerer organisierter Form.
Live: Regierungserklärung vor dem Nationalrat mit Sobotka-Wahl und Co.
20.12.2017 Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt Mittwochnachmittag seine erste Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Außer ihm soll vom neuen Kabinett nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Wort kommen. Alle aktuellen Ereignisse hier im Liveblog und ab 13:00 Uhr im Livestream.
Rauchersteuer: "Gastronomie wird für etwas bestraft, das die Regierung erlaubt"
20.12.2017 Österreichs Wirte sind über die geplante "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich" erzürnt. Eine "Rauchersteuer" stehe zwar im Regierungsprogramm, "das kann aber nicht machen" kritisierte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker die Pläne von ÖVP und FPÖ.
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Online Petition mit 403.000 Stimmen für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
20.12.2017 Seit bekannt wurde, dass geplant wird das 2018 in Kraft tretende generelle Rauchverbot in der Gastronomie aufzuheben, haben 403.000 Menschen die Online Petition der Österreichischen Krebshilfe unterzeichnet.
Doppelpass für Südtiroler: Italiens Außenminister plant Telefonat mit Kneissl
20.12.2017 Der Vorschlag der Regierung in Wien zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler führte zu Spannungen in Italien. Nun setzt sich die Diplomatie in Bewegung. Der italienische Außenminister Angelino Alfano plant am Mittwoch ein Telefonat mit seiner neuen Amtskollegin in Wien, Karin Kneissl.
Doppelspitze bei der FPÖ: Gudenus und Rosenkranz führen den Klub an
19.12.2017 Die neue Doppelspitze im blauen Parlamentsklub besteht aus Johann Gudenus und Walter Rosenkranz. In der Klubsitzung am Dienstagabend wurde zudem Anneliese Kitzmüller für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert.
unzenzuriert.at: Alexander Höferl wird Kickls Kommunkationsleiter
19.12.2017 Der Ex-"unzenzuriert.at"-Verantwortliche Alexander Höferl wird Herbert Kickls (FPÖ) Kommunikationsleiter. Als Pressesprecher des Ressortchefs fungieren Isolde Seidl und der ehemalige Wiener Polizeisprecher Christoph Pölzl.
Svazek wird zur FPÖ-Generalsekretärin vorgeschlagen
19.12.2017 Die 25-jährige Marlene Svazek könnte die neue Generalsekretärin der Freiheitlichen werden. Sie sei für das Amt "vorgeschlagen, aber noch nicht gewählt" worden, so die Salzburger Klubchefin. Die Wahl durch soll Mitte Jänner erfolgen.
Regierung will Arbeitslosenversicherung senken
19.12.2017 Neben viel Kritik sprechen die NEOS der neuen Regierung auch Lob aus. Für die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen reagiert die Oppositionspartei positiv. Die SPÖ sieht Verbesserungsspielraum.
Putin-Partei setzt Hoffnungen in neue österreichische Regierung
19.12.2017 Ein hochrangiger Vertreter der Putin-Partei "Einiges Russland" erklärte, dass Österreichs neue Regierung das Potenzial habe, eine konstruktive Politik von innen- und außenpolitischen Fragen zu entwickeln.
Gudenus will Asyl-Großquartiere am Wiener Stadtrand - Rot-Grün dagegen
19.12.2017 Der scheidende Vizebürgermeisters Johann Gudenus (FPÖ) äußerte die Idee, Asylquartiere am "Stadtrand" einzurichten - und erntete damit im Rathaus einiges an Kopfschütteln. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) rechnete etwa am Dienstag vor, welcher Aufwand dafür getrieben werden müsse.
Scharfe Kritik an Regierungsprogramm: Michael Häupl kündigt Widerstand an
19.12.2017 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte Widerstand gegen einzelne Punkte des geplanten Regierungsprogramms an. Er sieht in den Plänen der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition einen "lupenreinen Sozialabbau".
Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezog neues Büro im Palais Dietrichstein
19.12.2017 Der Amtssitz des neuen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache befindet sich im Palais Dietrichstein, am Dienstag wurde das Büro bezogen.
Bundesregierung plant im Jänner 2018 Regierungsklausur
19.12.2017 Für Anfang nächsten Jahres wurde von der Bundesregierung eine Regierungsklausur geplant. Dort sollen weitere Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Koalition für 2018 erarbeitet werden.
Jörg Leichtfried übergab Amt des Verkehrsministers an Norbert Hofer
19.12.2017 Am Dienstagvormittag übergab Jörg Leichtfried (SPÖ) das Verkehrsministerium offiziell an Norbert Hofer (FPÖ). Bei der Amtsübergabe gab es freundliche Worte und ein Schaffnerkapperl.
Koalition startete in den Ministerrat: FPÖ "fremdelte" im Bundeskanzleramt
19.12.2017 Am Dienstagvormittag startete die neue Bundesregierung in ihren ersten Ministerrat. Während die FPÖ-Minister schweigend an den Journalisten vorbeizogen, präsentierte die ÖVP drei vorbereitete Statements.
Koalition: Israel will Kontakt zu Kurz, Boykott gegen FPÖ-Ministerien
19.12.2017 Der israelische Premierminister und Außenminister Benjamin Netanyahu strebt einen direkten Kontakt zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Weiters bleibt man jedoch vorerst bei der Linie, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Vom Boykott ist auch die parteifreie neue Außenministerin Karin Kneissl betroffen.
Kritik an Herbert Kickl: Kurz und Strache verteidigen neuen Innenminister
19.12.2017 In einem gemeinsamen Interview Montagabend stellten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegen die Kritik an der Bestellung von Herbert Kickl (FPÖ) zum Innenminister. "Jeder hat seine Geschichte, aber jeder hat auch seine Chance verdient", so Kurz.
Neue Regierung präsentiert sich am Mittwoch dem Nationalrat
18.12.2017 Durch die Reise von Kanzler Sebastian Kurz nach Brüssel verzögert sich die Regierungserklärung auf Mittwoch, die Opposition wirft hier die Missachtung des Parlaments vor.
Regierung will Online-Sportwetten zum Glücksspiel machen
18.12.2017 Die neue Regierung will mittels rechtlicher Änderungen Online-Sportwetten zum Glücksspiel machen und damit den Fördertopf für den Sport vergrößern.
Finanzierung der "Wiener Zeitung" durch Regierungsprogramm ungewiss
19.12.2017 Der republikseigenen "Wiener Zeitung" verheißt das Regierungsprogramm eine ungewisse Zukunft: ÖVP und FPÖ stellen sowohl die Pflichtveröffentlichungen von Firmen als auch die staatlichen Verlautbarungspflichten im Amtsblatt infrage.
Koalition: Neuer Innenminister Kickl will illegale Migration bekämpfen
18.12.2017 Herbert Kickl (FPÖ) ist Österreichs neuer Innenminister. Er hat das Amt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernommen, der am Mittwoch zum Nationalratspräsidenten gewählt werden soll.
Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde: FPÖ in der Regierung "besorgniserregend"
18.12.2017 Für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, ist die Beteiligung der Freiheitlichen in der neuen Regierung "besorgniserregend".
5.500 Menschen demonstrierten in Wien gegen neue Regierung: 1.500 Polizisten im Einsatz
18.12.2017 Die Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung wurde am Montag von mehreren Demonstrationen begleitet. Laut Polizei protestierten gegen 11.00 Uhr 5.500 Personen am Wiener Heldenplatz.
Kurz in Brüssel: Treffen mit Tusk, Juncker und Tajani
18.12.2017 Angesichts eines anstehenden Besuchs in Brüssel von Neo-Bundeskanzler Sebastian Kurz wird die Parlamentssitzung erst am frühen Mittwochachmittag beginnen, die Opposition kritisiert dieses Vorgehen.
50-sekündige Zeremonie: Kern übergab Nachfolge an Kurz
18.12.2017 Dem Namen seines Nachfolgers entsprechend gestaltete Christian Kern die Amtsübergabe am Montagmittag im Bundeskanzleramt. In einer 50 Sekunden dauernden Zeremonie übergab Kern an Sebastian Kurz.
Koalition: Kurz ist momentan jüngster Regierungschef der Welt
18.12.2017 Sebastian Kurz ist mit seinen 31 Jahren der bisher jüngste Bundeskanzler in Österreich und momentan der jüngste Regierungschef der Welt.
Zahlreiche Fragen der EU-Kommission zur neuen Regierung
18.12.2017 Im Mittelpunkt eines Frage- und Antwortspiels der EU-Kommission in Brüssel stand am Montag die künftige Europapolitik Österreichs unter der neuen Regierung.
FPÖ bleibt in der rechtspopulistischen Fraktion ENF
18.12.2017 Die FPÖ bleiben im Europaparlament in der rechtspopulistischen Fraktion ENF (Europa der Nationen und Freiheit), so der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Schärferes Studienrecht für heimische Studenten kommt
18.12.2017 Nach dem "ETH-Zürich-Modell" will die neue Regierung den Beginn des Studiums bzw. das erste Studienjahr gestalten, auch ein engerer Zeitrahmen bei Prüfungen ist vorgesehen.
Liste Pilz sieht Regierungsprogramm als "Schande für Österreich"
18.12.2017 Die Liste Pilz hat am Montag scharfe Kritik am Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ geübt. Mandatar Bruno Rossmann bezeichnete es als "Schande für Österreich"
Koalition: ÖVP-FPÖ-Regierung wurde von Van der Bellen offiziell angelobt
18.12.2017 Seit Montagvormittag hat Österreich eine neue Regierung, das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett wurde offiziell in der Wiener Hofburg angelobt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand dabei lobende Worte für das kooperative Vorgehen der neuen Regierenden.
Neue Parlamentarier rücken durch Regierungsbildung nach
18.12.2017 Im Zuge der Regierungsbildung werden insgesamt acht Abgeordnetensitze frei, jeweils vier bei der Volkspartei und der FPÖ.
Verfassungsdienst der Republik nun im Justizministerium
18.12.2017 Mit dem Ziel, alle rechtlichen Angelegenheiten in einem Ressort zu bündeln, übersiedelt der Verfassungsdienst der Republik vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium.
Dominik Nepp wird Wiener Vizebürgermeister und Wölbitsch folgt Blümel
18.12.2017 Der Wechsel von Johann Gudenus vom Rathaus an die Klubspitze der Bundes-FPÖ und der Wechsel des Wiener ÖVP-Landesparteichefs Gernot Blümel in die Bundesregierung stellen die beiden Parteien vor notwendige Personaländerungen. Dominik Nepp dürfte die Funktion des Wiener Vizebürgermeisters übernehmen, Markus Wölbitsch dürfte Blümel als Stadtrat folgen.
So reagiert die internationale Presse auf die neue Koalition
19.12.2017 Die Einigung auf die ÖVP-FPÖ-Koalition hat bei internationalen Tageszeitungen für zahlreichen unterschiedliche Kommentare gesorgt. Hier folgt nun ein Überblick.
LIVE-Stream: Neue ÖVP-FPÖ-Regierung wird in der Wiener Hofburg angelobt
18.12.2017 Um 11.00 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen den künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit ihrem Regierungsteam in der Wiener Hofburg angeloben. VIENNA.at berichtet LIVE.
Koalition: Mehr als 5.500 Menschen demonstrieren gegen neue Regierung
18.12.2017 In Wien sind 5.500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Angelobung der neuen Regierung zu demonstrieren. Deshalb ist es in der Innenstadt zu ersten größeren Verkehrsbehinderungen gekommen.
Kurz vor Angelobung: "Freue mich auf Zusammenarbeit mit Angela Merkel"
18.12.2017 Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte in einem Interview an, eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel anzustreben. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", so der 31-Jährige.