Koalition: Neuer Innenminister Kickl will illegale Migration bekämpfen

Kickl sprach vor 100 Führungskräften von einer “großen Herausforderung”, auch für ihn persönlich. Als Ziele nannte er die Senkung der Kriminalitätsrate sowie den Kampf gegen illegale Migration. Auch Personelles hatte Kickl gleich zu bieten. Denn das Innenministerium erhält mit Peter Goldgruber einen Generalsekretär. Der erfahrene Polizeijurist und bisherige Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei ist damit Vorgesetzter aller Sektionschefs und aller nachgeordneten Ämter und Behörden.

Edtstadler wird für Zivildienst zuständig sein

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird für die Bereiche Gedenkstätte Mauthausen, Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig sein. Sie fühle sich in ihrer Funktion den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet und werde ihre Expertise in diesem Bereich einbringen, sagte die Staatssekretärin, die zuletzt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig war.

Kickl sicherte Polizei gute gesetzliche Rahmenbedingungen zu

Kickl sicherte seinem Personal eine bessere Ausrüstung, klare Strukturen und gute gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Polizei zu. Der neue Minister sprach sich auch klar für eine Null-Toleranz-Politik bei der illegalen Migration aus. Wer sich hier illegal aufhalte, müsse das Land verlassen. “Deshalb müssen und werden wir uns bemühen, die Verfahren effizienter zu gestalten, um mehr Rückführungen schneller durchführen zu können. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Schwerpunktsetzung gelten aber auch ganz klar in diesem Bereich”, sagte Kickl.

Ex-Vizekanzler Androsch findet Zuständigkeit der FPÖ bedenklich

Für den Industriellen und Ex-Vizekanzler (SPÖ) Hannes Androsch ist die Zuständigkeit der FPÖ für das Innen- und das Verteidigungsministerium – und damit für die zentralen Sicherheitsressorts – ein Anlass zur “Skepsis, Besorgnis und Beunruhigung”. Das gelte auch für die Europapolitik der schwarz-blauen Regierung. “Man muss auf der Hut sein, dass wir uns nicht ‘orbanisieren'”, so Androsch zu APA.

APA/Red.