Sobotka mit 61,3 Prozent zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt

Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde gewählt
Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde gewählt ©APA (Sujet)
Nicht allzu gutes Resulatet für den früheren Innenminister: Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Sobotka erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordneten-Stimmen.
Regierungserklärung erfolgt
Neue Regierung präsentiert sich

Die Wahl war notwendig geworden, weil Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Parlament nur knapp sechs Wochen nach der Wahl der Nationalratspräsidenten wieder in Richtung Regierung verlassen hat.

Elisabeth Köstinger machte Zwischenstation im Amt

Köstinger war am 9. November mit knapp 67 Prozent (117 der 175 gültigen Stimmen) gewählt worden. Schon damals war von der Opposition befürchtet worden, dass sie das Amt nur als Zwischenstation bis zu einem Ministeramt übernimmt. SPÖ und NEOS hatten nun deshalb angekündigt, Sobotka nicht zu wählen. Wieder etliche Stimmen erhielt der frühere Zweite Präsident Karlheinz Kopf, nämlich 65 an der Zahl. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Nationalratspräsidenten: Sobotka kommt – auch Hofer geht

Auch das Amt des Dritten Präsidenten muss neu besetzt werden, da auch Norbert Hofer (FPÖ) vom Hohen Haus ins Infrastrukturministerium wechselte. Ihm soll die freiheitliche Abgeordnete Anneliese Kitzmüller folgen. Deren Wahl folgt im Anschluss.

Sobotka verspricht Äquidistanz

Der neue Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der nur 61,3 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, will auch all jene überzeugen, die ihn nicht gewählt haben und sagte in seiner ersten Rede Äquidistanz in der Führung seines Amtes zu. “Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt in allen Fragen”, lud Sobotka die Abgeordneten “zu einem gemeinsamen Miteinander” ein.

Im Parlamentarismus sei es unerheblich, wie groß oder klein eine Fraktion sei, alle müssten zusammenwirken und hätten gleiche Rechte, unterstrich Sobotka. Dass im Hohen Haus verschiedenste Meinungen pointiert und vielfältig vertreten seien, sei gut und notwendig, um nach außen das Bild eines lebendigen Parlamentarismus zu zeigen. Zu den Aufgaben des Parlaments gehöre auch die Kontrolle der Regierung, wobei ein “faires Miteinander” notwendig sei, befand Sobotka.

Wie schon bei seinen Vorgängerinnen werde es auch sein Ziel als Präsident sein, das Parlament als “Stätte der Begegnung” zu öffnen, kündigte Sobotka an. Er wolle Wissenschaftler und Künstler zum Dialog laden. Wichtig sei aber auch der Dialog mit der Bürgergesellschaft. Um verstärkt die Jugend anzusprechen, will Sobotka die Demokratiewerkstatt ausbauen.

Nationalrat: Sobotka mit niedrigster Zustimmung seit 1990

Der neue Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt sein Amt mit der geringsten Zustimmung einer Präsidentenwahl seit 1990 an: Nur 61,3 Prozent wählten ihn am Mittwoch zum Nachfolger der zur Ministerin aufgestiegenen Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die Dritte Präsidentin Annemarie Kitzmüller (FPÖ) bekam noch ein paar Stimmen weniger, wegen mehr insgesamt gültigen Stimmen aber 71,8 Prozent.Damit holte sich die dem rechten Rand der FPÖ zuzurechnende Kitzmüller Rang 4 in der Liste der Dritter Präsident-Wahlen seit 1990 – gleich hinter ihrem jetzt in die Regierung verabschiedeten Parteikollegen Norbert Hofer. Dieser kam bei seinem ersten Antreten 2013 auf 80,27 Prozent und am heurigen 9. November auf 83,5 Prozent. Dass alle anderen von der FPÖ gestellten Dritten Präsidenten schlechter abschnitten als Kitzmüller liegt auch daran, dass die FPÖ jetzt Koalitionspartei ist – also auch mit Stimmen des Partners ÖVP gekürt wurde.

Kitzmüller mit viert-höchstem Anteil der Dritten Präsidenten

Allerdings haben nicht alle ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten für sie gestimmt. Kitzmüller wurde von 102 Kollegen gewählt, 142 Stimmen waren gültig und relativ viele, nämlich 34, ungültig. Sobotka holte 106 von 173 gültigen Stimmen; viele (nämlich 65) entfielen auf Karlheinz Kopf (ÖVP), der in der vorigen Periode Zweiter Präsident war.

Mit 61,3 Prozent blieb Sobotka sogar deutlich unter den 66,9 Prozent, die es für Köstinger bei ihrer Wahl am 9. November gab. Das war der bisher schlechteste Wert einer Präsidentenwahl seit 1990. Weit besser fiel das dritt-schwächste Votum aus: 2014 wurde Doris Bures (SPÖ) mit 78 Prozent Nachfolgerin der verstorbenen Barbara Prammer. Die höchste Zustimmung – 92,2 Prozent – hatte 1990 Heinz Fischer (SPÖ).

Bei Köstingers Wahl hatte die Opposition bereits vermutet, dass sie nur für eine kurze Übergangszeit das protokollarisch zweithöchste Amt der Republik übernehmen wolle – was sich jetzt bestätigte. Deshalb haben SPÖ und NEOS am Mittwoch auch Sobotka nicht gewählt.

Wahlen des Nationalratspräsidiums seit 1990

Die Wahlergebnisse bei den Wahlen des Nationalratspräsidiums seit 1990 (erreichte von gültigen Stimmen / Prozent):

 - 5. November 1990:
 Erster Präsident Heinz Fischer (S)       153 von 166 / 92,2 Prozent
 Zweiter Präsident Robert Lichal (V)      125 von 147 / 85,0 Prozent
 Dritte Präsidentin Heide Schmidt (F)      70 von 136 / 51,5 Prozent

 - 7. November 1994:
 Erster Präsident Heinz Fischer (S)       147 von 171 / 86,0 Prozent
 Zweiter Präsident Heinrich Neisser (V)   158 von 174 / 90,8 Prozent
 Dritter Präsident Herbert Haupt (F)       91 von 174 / 52,3 Prozent

 - 15. Jänner 1996:
 Erster Präsident Heinz Fischer (S)       142 von 179 / 79,3 Prozent
 Zweiter Präsident Heinrich Neisser (V)   164 von 179 / 91,6 Prozent
 Dritter Präsident Willi Brauneder (F)     93 von 183 / 50,8 Prozent

 - 29. Oktober 1999:
 Erster Präsident Heinz Fischer (S)       140 von 158 / 88,6 Prozent
 Zweiter Präsident Thomas Prinzhorn (F)    93 von 155 / 60,0 Prozent
 Dritter Präsident Andreas Khol (V)       139 von 161 / 86,3 Prozent

 - 8. Februar 2000
 Dritter Präsident Werner Fasslabend (V)  116 von 180 / 64,4 Prozent

 - 20. Dezember 2002:
 Erster Präsident Andreas Khol (V)        130 von 160 / 81,3 Prozent
 Zweiter Präsident Heinz Fischer (S)      131 von 162 / 80,9 Prozent
 Dritter Präsident Thomas Prinzhorn (F)    90 von 164 / 54,9 Prozent

 - 16. Juni 2004:
 Zweite Präsidentin Barbara Prammer (S)    96 von 157 / 61,2 Prozent

 - 30. Oktober 2006:
 Erste Präsidentin Barbara Prammer (S)     135 von 166 / 81,3 Prozent
 Zweiter Präsident Michael Spindelegger(V) 113 von 171 / 66,1 Prozent
 Dritte Präsidentin Eva Glawischnig (G)     83 von 152 / 54,6 Prozent

 - 28. Oktober 2008
 Erste Präsidentin Barbara Prammer (S)     140 von 168 / 83,3 Prozent
 Zweiter Präsident Michael Spindelegger(V) 142 von 170 / 83,5 Prozent
 Dritter Präsident Martin Graf (F)         109 von 156 / 69,9 Prozent

- 3. Dezember 2008
 Zweiter Präsident Fritz Neugebauer (V)    124 von 162 / 76,5 Prozent

 - 29. Oktober 2013
 Erste Präsidentin Barbara Prammer (S)     147 von 176 / 83,5 Prozent
 Zweiter Präsident Karlheinz Kopf (V)      141 von 172 / 82,0 Prozent
 Dritter Präsident Norbert Hofer (F)       118 von 147 / 80,3 Prozent

 - 2. September 2014
 Erste Präsidentin Doris Bures (S)         117 von 150 / 78,0 Prozent

 - 9. November 2017
 Erste Präsidentin Elisabeth Köstinger (V) 117 von 175 / 66,9 Prozent
 Zweite Präsidentin Doris Bures (S)        115 von 174 / 66,1 Prozent
 Dritter Präsident Norbert Hofer (F)       132 von 158 / 83,5 Prozent

 - 20. Dezember 2017
 Erster Präsident Wolfgang Sobotka (V)     106 von 173 / 61,3 Prozent
 Dritte Präs. Anneliese Kitzmüller (F)     102 von 142 / 71,8 Prozent

(apa/red)

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