"Elchtest": SPÖ und Liste Pilz stellen ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Probe

SPÖ und Liste Pilz stellen die Schwarz-Blau-Koalition auf die Probe.
SPÖ und Liste Pilz stellen die Schwarz-Blau-Koalition auf die Probe. ©APA
Die SPÖ und die Liste Pilz wollen die Koalitionsparteien daran erinnern, für welche Positionen sie noch vor kurzem gestanden sind. Dazu haben beide Fraktionen entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht, über die heute noch abgestimmt wird. Die Themen: Rauchen, Studiengebühren, CETA, Eurofighter und Unterhaltsgarantie.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht die Abstimmung darüber als “Elchtest” für ÖVP und FPÖ. Es werde sich zeigen, was das Wort der Koalitionschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wert sei.

SPÖ verlangt Umsetzung des Rauchverbots

Die SPÖ verlangt etwa, das (von der ÖVP einst mitbeschlossene) absolute Rauchverbot in der Gastronomie wie vereinbart mit Mai in Kraft zu setzen. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zu verzichten. Diese waren ja von den Freiheitlichen gemeinsam mit SPÖ und Grünen abgeschafft worden.

Schließlich ersucht die SPÖ die Regierung, ein endgültiges Inkrafttreten von CETA zu verhindern, so lange das Abkommen Bestimmungen über Sonderklagerechte für Konzerne enthält. Damit bezieht man sich auch auf die Position der Freiheitlichen bis zur Regierungsbildung. Die Liste Pilz hakt ebenfalls bei dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada ein und beantragt eine Volksabstimmung, sollte das Parlament den Vertrag ratifizieren.

“Elchtest” für ÖVP und FPÖ im Nationalrat

Weiters will die Liste Pilz von der Regierung, dass sie aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigt und sich die Kosten für den Kauf zurückholt. Ferner drängt man auf die – vor der Wahl – von allen Fraktionen unterstützte nachhaltige Unterhaltssicherung für Alleinerziehende sowie auf die Einführung eines Sammelklagsrechts.

Auch die NEOS werden aktiv. Sie beantragen etwa die Schaffung eines Bundesnaturgesetzes. Auch eine Reduktion der Gerichtsgebühren auf europäischen Durchschnittsniveau wird gewünscht. Ebenfalls auf der pinken Agenda ist der Wunsch, nicht arbeitende Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl
  • "Elchtest": SPÖ und Liste Pilz stellen ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Probe
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen