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Zahlreiche Fragen der EU-Kommission zur neuen Regierung

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird Sebastian Kurz am Dienstag empfangen
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird Sebastian Kurz am Dienstag empfangen ©AFP
Im Mittelpunkt eines Frage- und Antwortspiels der EU-Kommission in Brüssel stand am Montag die künftige Europapolitik Österreichs unter der neuen Regierung.
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Dabei gab es zwar zahlreiche Fragen, aber kaum Antworten. Der Sprecher verwies auf das Treffen von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommission mit vielen Fragen zur neuen Regierung

Danach werde Juncker Auskunft geben. Die Fragen bezogen sich allesamt auf die Beteiligung der FPÖ und die Folgen für die europäische Ausrichtung der Koalition in Österreich. Konkret angesprochen auf die Absicht, Südtirolern einen österreichischen Pass zu geben und dass damit die Gefahr bestehe, nationalistische Tendenzen in Europa anzuheizen bzw. ob dies überhaupt mit den EU-Verträgen in Einklang zu bringen sei, erklärte der Sprecher, dass er darüber nicht am Laufenden sei. Er wolle nicht Angelegenheiten kommentieren, die er nicht wisse. Das einzige, was er dazu sagen könne sei, dass jeder EU-Staat für die Vergabe seiner Pässe verantwortlich sei.

Jedenfalls führe die erste Auslandsreise den neuen österreichischen Kanzler nach Brüssel, merkte der Sprecher an. Auch die Frage, wie man jetzt die FPÖ in der Kommission bezeichne, ob als rechtspopulistisch oder rechtsextrem oder rechtsnational, griff nicht so richtig. “Wir überlassen die Interpretation euch”, so der Sprecher zu den Journalisten. “Wir haben einen Gesprächspartner, die österreichische Regierung”.

(APA/Red.)

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