Neue Regierung präsentiert sich am Mittwoch dem Nationalrat

Die neue Regierung wird sich erst am Mittwoch präsentieren
Die neue Regierung wird sich erst am Mittwoch präsentieren ©APA
Durch die Reise von Kanzler Sebastian Kurz nach Brüssel verzögert sich die Regierungserklärung auf Mittwoch, die Opposition wirft hier die Missachtung des Parlaments vor.
Regierung angelobt
Demonstrationen in Wien
Das Regierungsprogramm
Die Minister von ÖVP und FPÖ

Es bleibt aber beim Termin am Mittwoch um 13 Uhr. Damit die Sitzung nicht allzu lange dauert werden nur Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reden, die anderen Minister werden sich – anders als üblich – dem Parlament nicht vorstellen, war aus der ÖVP zu hören.

Regierungserklärung erfolgt am Mittwoch

Auf Verlangen von SPÖ und NEOS war eine Sonderpräsidiale für Montag 17.00 Uhr einberufen worden. Aber sie änderte nichts daran: Die Sitzung startet erst um 13.00 Uhr. Das Kanzleramt begründete dies damit, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erst Mittwochvormittag von seinem Brüssel-Besuch zurückkehrt, weil er Mittwochfrüh (um 8.30 Uhr) noch EU-Parlamentspräsident Antonia Tajani trifft. Die SPÖ hielt auch nach der Präsidiale ihre Kritik aufrecht: Dass die Regierungserklärung erst am Nachmittag stattfindet sei eine Missachtung des Parlaments.

NEOS hätten gerne verpflichtende Hearings

Die NEOS beanstandeten, dass sich die Minister nicht zu Wort melden – denn sie hätten ja gerne verpflichtende Hearings für alle neuen Regierungsmitglieder im Parlament. Mit oder ohne Minister ist jedenfalls damit zu rechnen, dass die Sitzung bis tief in die Nacht hinein dauert. Zu Beginn müssen nämlich noch die Nachfolger von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und des Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) gewählt und die für die neuen Minister nachrückenden Abgeordneten angelobt werden. Da Köstinger und Hofer jetzt Minister sind, leitete auch die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Sonderpräsidiale. Außerdem sind zwei Gesetze zu beschließen – das Bundesministeriengesetz mit der neuen Ressortverteilung sowie das gesetzliche Budgetprovisorium – und eine Reihe von Fachausschüssen zu wählen.

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(APA/Red.)

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