Live: Regierungserklärung vor dem Nationalrat mit Sobotka-Wahl und Co.
Im Anschluss ist eine ausführliche Aussprache der Abgeordneten vorgesehen. Bis all das beginnen kann, ist aber noch das Präsidium des Nationalrats neu zu wählen.
Nationalrat mit Regierungserklärung und Sobotka-Wahl
Für das Amt des Präsidenten kandidiert Wolfgang Sobotka, der aller Voraussicht nach Nachfolger von Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) wird, die als Landwirtschaftsministerin auf die Regierungsbank wechselt. Für Norbert Hofer, der nunmehr Infrastrukturminister ist, soll Anneliese Kitzmüller (beide FPÖ) den Posten der Dritten Präsidentin übernehmen.
Ferner auf der Tagesordnung stehen am Mittwoch auch zwei Gesetzesbeschlüsse. Einer beinhaltet ein gesetzliches Budgetprovisorium, der andere die Aufteilung der Aufgaben in der Regierung.
Die Ereignisse im APA-Liveblog
Nationalratssitzung ab 13:00 Uhr im Livestream
Nationalrat: Sobotka vor Präsidentenwahl
Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird heute Nachmittag zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Der Posten der Dritten Präsidentin geht wohl an Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Sie kann mit keinen Stimmen der Opposition rechnen. Sobotka wird zumindest von der Liste Pilz unterstützt, wurde in der Debatte vor der Wahl klar.
Der Ärger von SPÖ und NEOS entzündet sich daran, dass Elisabeth Köstinger nur zwei Sitzungen nach ihrer Wahl das Amt wieder zurückgelegt hat und in die Bundesregierung gewechselt ist. Schon bei ihrer Kür hatte der Verdacht bestanden, dass die nunmehrige Landwirtschaftsministerin im Parlament nur “zwischengeparkt” wird.
Kritik von Schieder und Scherak
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder findet es nicht gut für das Anstehen des Hohen Hauses, wenn ein Parteivorsitzender die Vergabe von Posten nur nach innerparteilichen Notwendigkeiten ausrichtet. Daher habe die Ablehnung des neuen Präsidenten nicht mit ihm als Person zu tun, sondern mit dem Umgang mit dem Amt.
Noch schärfer formulierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Mit seinem Vorgehen habe ÖVP-Obmann Sebastian Kurz das Ansehen des Parlaments für machtpolitische Spielchen aufs Spiel gesetzt. Hier sei Postenschachter auf Kosten des Amts betrieben worden. Scherak kündigte an, dass seine Fraktion wie schon bei der Köstinger-Wahl wieder den Namen des Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf auf den Stimmzettel schreiben werde.
Liste Pilz will Sobotka wählen
Die Liste Pilz will Sobotka dagegen wählen, auch wenn man mit diesem in nahezu keiner inhaltlichen Position Übereinstimmung habe, wie Klubobmann Peter Kolba kundtat. Aus Sobotkas Initiative, mit allen Fraktionen gleich ein Gespräch zu suchen, habe er aber die Hoffnung mitgenommen, dass er sein neues Amt mit entsprechender Äquidistanz anlegen werde. Nein sagt die Liste Pilz zu Kitzmüller angesichts dessen, dass diese laut Medienberichten in deutschnationalen Mädelschaften aktiv sei und altgermanisches Brauchtum feiere. Kitzmüller ersetzt ja Norbert Hofer, der ins Infrastrukturministerium gewechselt ist.
FP-Klubobmann Walter Rosenkranz lobte seine Parteifreundin dagegen als Familienpolitikerin. Dass gerade sie von den Freiheitlichen ausgewählt worden sei, sieht der Fraktionschef als Zeichen. Lob gab es auch von VP-Klubobmann August Wöginger. Er habe Kitzmüller in den Koalitionsverhandlungen auch schätzen gelernt, was die inhaltliche Ausrichtung angehe.
FPÖ hat vier neue Abgeordnete
Geradezu ins Schwärmen geriet Wöginger angesichts des VP-Kandidaten Sobotka. Dieser sei ein musischer Mensch, der aber auch wisse, wie man den Taktstock führe. Für besonderen Ärger bei der SPÖ sorgte Wöginger, als er den als eher konfrontativ bekannten Sobotka als verbindende Persönlichkeit würdigte. Keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für den VP-Kandidaten ließen die Freiheitlichen. Sobotka sei ein erfahrener Politiker: “Er verdient es, in diese Funktion gewählt zu werden.”
Angelobt wurden zu Beginn der Sitzung vier freiheitliche Abgeordnete, die für die Regierungsmitglieder bzw. Maximilian Krauss, der in die Landespolitik zurückwechselt, in den Nationalrat kommen. Prominentester Neuling ist der bisherige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, der nunmehr im Parlament geschäftsführender Klubchef der FPÖ wird. Bei der ÖVP behalten die Regierungsmitglieder vorläufig zusätzlich ihre Abgeordneten-Mandate. Grund: die Volkspartei hat noch nicht entschieden, wer nachrücken soll. Unter anderem will der Tiroler Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl zurück ins Parlament, wofür aber der ehemalige Grazer Med Uni-Rektor Josef Smolle verzichten müsste.
(apa/red)
