Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Frauen und Jugend
16.12.2017 Keine großen Überraschungen finden sich im Frauen-Kapitel des Regierungsprogramms: ÖVP und FPÖ versprechen weitere Maßnahmen für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm "Zusammen. Für unser Österreich." vorgestellt
17.12.2017 "Zusammen. Für unser Österreich." lautet der Titel des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022. Das 183 Seiten lange Papier hat - neben einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung - fünf Kapitel: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.
Wiener ÖVP wird am Montag über Stadtrat-Nachfolge Blümels beraten
16.12.2017 Am Montagnachmittag wird die Wiener ÖVP über die Nachfolge von Gernot Blümel als nicht amtsführender Stadtrat beraten, nachdem dieser als Kanzleramtsminister in die neue Regierung von Sebastian Kurz wechseln wird.
ÖVP-FPÖ-Koalition: Die internationalen Pressestimmen
16.12.2017 Am Samstag wird Österreichs neue Regierung vorgestellt. Auch international beschäftigen sich die Zeitungen mit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Hier die internationalen Pressestimmen.
Koalition LIVE: ÖVP und FPÖ stellen Minister und Koalitionspakt vor
16.12.2017 Straffes Programm für ÖVP und FPÖ am Samstag: Nach einem Besuch beim Bundespräsidenten werden Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache ihre Parteien informieren. Am Nachmittag sollen die Minister und der Koalitionspakt vorgestellt werden. VIENNA.at berichtet LIVE.
Neue Koalition stellt sich vor: Eine Regierung für Veränderungen
16.12.2017 Nach der am Freitagabend erfolgten Einigung zwischen ÖVP und FPÖ wird sich die neue Regierung am heutigen Samstag der Öffentlichkeit vorstellen. In der Früh werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Danach wird die Koalition und deren Programm von den beiden Parteivorständen abgesegnet.
Sebastian Kurz (ÖVP): Der neue Bundeskanzler im Portrait
15.12.2017 Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren zum jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik Österreichs. Der ÖVP-Chef im Portrait.
ÖVP und FPÖ sind sich einig: Regierungsabkommen steht
15.12.2017 Am Montag steht die Angelobung der neuen schwarz-blauen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition.
Heinz Christian Strache (FPÖ): Der neue Vizekanzler im Portrait
15.12.2017 Im Portrait: Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, eine erstaunliche Karriere für den ehemaligen Zahntechniker, der in jungen Jahren ganz am rechten Rand angesiedelt war.
Sechs Demonstrationen gegen Koalition legen Montagfrüh die Innenstadt lahm
18.12.2017 Die neue Koalition wirft ihre Schatten voraus: Montagfrüh werden insgesamt sechs zusammenlaufende Demonstrationen gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung für erhebliche Verkehrsbeinträchtigungen in Wien sorgen. Ring und Ausweichstrecke auf der Zweierlinie werden stundenlang gesperrt sein.
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Kurz-Werbung für NR-Wahl nicht ausreichend gekennzeichnet
15.12.2017 Der Presserat rügte am Freitag das Magazin "Die ganze Woche" für ein Inserat über Sebastian Kurz. Die Anzeige mit dem Titel "Sebastian Kurz - seine Familie, seine Wurzeln" wurde als Verstoß gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse bezeichnet.
ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen: Voraussichtlich letzte Runde startet
15.12.2017 Am Freitag treffen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur voraussichtlich letzten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Am Samstag folgen dann die jeweiligen Gremiensitzungen.
Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet
14.12.2017 Donnerstagabend sind ÖVP und FPÖ in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Offene Punkte sollen nun geklärt werden.
Koalition: SPÖ und Studentenvertreter wehren sich gegen neue Studiengebühren
14.12.2017 Laut Medienberichten planen ÖVP und FPÖ, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen. Demnach sollen diese ab dem dritten Semester kommen, wenn die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist.
Koalitionsverhandlungen laut ÖVP-Chef Kurz auf der Zielgerade
14.12.2017 Nach seinem Termin in der Hofburg, zu der Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagvormittag eingeladen hatte, äußerte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu den Fortschritten der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Stand der Koalition: ÖVP-Chef Kurz bei Bundespräsident Van der Bellen
14.12.2017 Am Donnerstagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen für ein Gespräch in der Hofburg ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingeladen.
Koalitionsverhandlungen: Einheitliche Herbstferien dürften beschlossen sein
14.12.2017 Im Zuge der Verhandlungen der künftigen ÖVP-FPÖ-Koalition hat man sich laut Berichten mehrerer Tageszeitungen auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien geeinigt.
Künftige Opposition über Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ verärgert
13.12.2017 Noch vor Antritt der neuen Regierung haben sich ÖVP und FPÖ den geschlossenen Unmut der baldigen Opposition zugezogen. Grund dafür sind Fristsetzungsanträge, um den Weg zur Ministerienverteilung abzukürzen.
Pilz-Antrag für Klubbildung wurde vom VfGH zurückgewiesen
13.12.2017 Peter Pilz wollte nach seiner Abspaltung von den Grünen einen eigenen Parlamentsklub gründen. Dieser Antrag wurde nun vom Verfassungsgerichtshof nun zurückgewiesen.Google Trends: Danach googelten die Österreicher 2017
13.12.2017 "Nationalratswahl" war 2017 der am beliebteste Begriff auf Google. Ansonsten interessierten sich die Österreicher besonders für das Wetter, Fidget Spinner oder das iPhone 8.
Koalition zur Europapolitik: EU-Agenden sollen ins Kanzleramt kommen
12.12.2017 Auch in der Europapolitik haben sich ÖVP und FPÖ laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt".
Heimische Kunstunis in Sorge: Plädoyer an die neue Koalition gerichtet
12.12.2017 Die heimischen Kunstuniversitäten sorgen sich offenbar um das Verständnis von Kunst und Kultur, was die künftige Koalition betrifft. Die Kunstunis wenden sich mit einem "Plädoyer für einen demokratischen Kunst- und Kulturbegriff" an die Regierungsverhandler von ÖVP und FPÖ.
Nationalratswahl: Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht
12.12.2017 Die Nationalratswahl wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Robert Marschall, der Chef der Kleinpartei EUAUS, führt in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Der VfGH bittet die anderen wahlwerbenden Parteien in einem Schreiben um Stellungnahme binnen fünf Wochen.
Koalition: Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer bleibt, Abgabe soll sinken
12.12.2017 Viel wurde über ein mögliches Aus für die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer diskutiert. Am Wochenende haben die Koalitionsverhandler nun das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken.
Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf 1.500 Euro Kinderbonus
11.12.2017 Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Montag auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Dies wurde am Montag von beiden Seiten bestätigt.
Grüne bekommen weiterhin Klubförderung
11.12.2017 Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten, werden aber trotzdem weiterhin für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier Klubförderung vom Parlament erhalten. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab diese Entscheidung am Montag bekannt.
Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember
11.12.2017 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ werden am Montag fortgesetzt. Geplant ist die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Spekulation um Ministerposten
11.12.2017 Auch am Sonntag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ weiter. Währenddessen wird weiter über die Besetzung der Ministerposten bei einer schwarz-blauen Regierung spekuliert.
Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet
9.12.2017 Wenn das Einkommen aus Nebenjobs einsehbar wird: Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die Transparenzliste ist online abrufbar. Ob und wie viel die einzelnen Mandatare an Zusatzeinkommen im Jahr 2018 lukriert haben, wird allerdings erst im Juli kommenden Jahren zur Gänze eingesehen werden können.
Rauchverbot droht zu kippen: Österreich könnte erneut "Schandfleck" werden
9.12.2017 Ein offener Brief an Sebastian Kurz gibt zu bedenken: Österreich drohe international ein Schandfleck in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern, wenn die künftige schwarz-blaue Regierung das vorgesehene Gastronomie-Rauchverbot kippt.
Nachtschicht bei Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe tagte bis 3 Uhr
9.12.2017 Bis spät in die Nacht am Werk: ÖVP und FPÖ halten den intensiven Takt ihrer Koalitionsverhandlungen aufrecht. Bis 3.00 Uhr Früh tagte die Steuerungsgruppe in der Nacht auf Samstag, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen.
Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag
8.12.2017 ÖVP und FPÖ wollen ihre Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, tagt die sogenannte Steuerungsgruppe mit den Parteiobmännern Kurz und Strache auch am Feiertag.
ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag"
8.12.2017 ÖVP-Klubobmann Wöginger versteht die Aufregung um die schwarz-blauen Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. Er betont, dass die Normalarbeitszeit nicht verändert werde.
Fortbestand gesichert: Grüne gehen nicht pleite
7.12.2017 Der mögliche Bankrott ist erst einmal vom Tisch: Nach dem Rausflug aus dem Nationalrat haben die Grünen mit den Gläubigern und den Landesparteien ein "tragfähiges Konzept" für die Finanzen vereinbart. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik zieht sich nach diesem Kraftakt aus seiner Funktion zurück.
Kurz bekräftigt Forderung nach Steuerquotensenkung in Richtung 40 Prozent
7.12.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz möchte eine Senkung der Steuerquote in Österreich in Richtung 40 Prozent. Diese Forderung hat Kurz am Donnerstag bekräftigt.
12-Stunden-Arbeitstag: Empörung und offene Fragen
8.12.2017 ÖVP und FPÖ haben sich am 6. Dezember auf den 12-Stunden-Arbeitstag geeinigt. Diese Entscheidung sorgt bei Arbeitnehmervertretern, SPÖ und Grünen für Empörung. Laut Experten ist nicht sicher, ob ein 12-Stunden-Arbeitstag ohne Streichung der Überstundenzuschläge möglich ist.
Offener Brief an Koalitionsverhandler mit Warnung vor Zerschlagung der AUVA
7.12.2017 In einem Offenen Brief warnt der Beirat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Regierungsverhandler vor einer Zerschlagung der AUVA. Die Konsequenz wäre "eine massive Verschlechterung der Akutversorgung und Rehabilitation von Unfallopfern in Österreich", heißt es in dem Schreiben.
ÖVP und FPÖ einigten sich auf 12-Stunden-Arbeitstag
7.12.2017 ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich geeinigt.
Koalitionsverhandlungen gehen in Endphase: Möglicher Angelobungstermin genannt
7.12.2017 ÖVP und FPÖ verhandelten am Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Auch ein möglicher Angelobungszeitraum wurde bereits genannt. Darüber hinaus wurde der 12-Stunden-Arbeitstag beschlossen.
Nationalrat beschließt Beamten- und Politikergehälter am 13. Dezember
6.12.2017 Eigentlich wären für den Beschluss über die Beamten- und Politikergehälter drei Nationalratssitzungen nötig. Obwohl der Nationalrat heuer nur mehr einmal zusammentritt, können die Erhöhung der Beamtengehälter und die Nulllohnrunde für Politiker für 2018 dennoch fristgerecht beschlossen werden.