Mögliche Nulllohnrunde für Politiker im Bund: Auch Wiens Politiker betroffen
5.12.2017 Sollte die Nulllohnrunde für Politiker im Bund kommen, werden nicht alle Bundesländer mitmachen. Etwa in Vorarlberg und Salzburg wird es dennoch Erhöhungen geben. Dabei sind allerdings Oberösterreich, Tirol, das Burgenland, Kärnten und Wien.
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Koalition: Ärztekammer wehrt sich gegen Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft
4.12.2017 Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, spricht sich gegen die, in den Koalitionsverhandlungen diskutierte, Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aus. Er verweist auf die hoheitlichen Aufgaben der Kammern der freien Berufe.
Koalition: Uneinigkeit bei EU-Volksabstimmungen; NEOS mit Kassen-Reformplan
3.12.2017 In dieser Woche haben zwei Abgeordnete der künftigen Regierungsparteien die Schweiz besucht, um mehr über die direkte Demokratie zu erfahren. Dabei wird klar, hinsichtlich EU-Austrittsreferendum sind sich Reinhold Lopatka (ÖVP) und Reinhard-Eugen Bösch (FPÖ) nicht einig: Während Bösch ein EU-Austrittsreferendum zuließe, will Lopatka keine Volksvoten über EU-Verträge. Indes wollen die NEOS der künftigen Regierung bei der Kassenreform auf die Sprünge helfen. Außerdem wird von den Grünen der "Wiener Weg der ÖVP" in der Umweltpolitik kritisiert.
Liste Pilz möchte Wahlrechtsreform mit Minus-Stimmen
2.12.2017 Die Liste Pilz möchte eine Wahlrechtsreform mit der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Die Partei strebt im Parlament den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an. Dies sagten die beiden Ex-Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl vor Journalisten.
Sanierungsplan der Grünen soll stehen: Partei dementiert Gerüchte
2.12.2017 Laut einem Bericht der Zeitung "Kurier" haben sich die Grünen mit ihrem Kreditgeber, der Erste Bank, auf einen Sanierungsplan geeinigt. Im Büro des interimistischen Grünen-Chefs Werner Kogler wurde dieser Bericht dementiert.
Koalition: Schelling wird nächster Regierung nicht mehr angehören
30.11.2017 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) teilte am Donnerstag, den 30. November, mit, dass er der nächsten Regierung nicht mehr angehören werde: "Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen."
Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Verkehr- und Infrastrukturpaket
30.11.2017 In den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag, den 30. November, haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Verkehr- und Infrastrukturpaket geeinigt. Sie haben außerdem straffere Genehmigungsverfahren angekündigt.
Ärztekammer warnt Koalition vor Auflösung der AUVA
30.11.2017 In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) angedacht. Die Ärztekammer warnt vor diesem Schritt.
Koalition: FP-Hofer hofft auf neue Regierung noch vor Weihnachten
30.11.2017 ÖVP und FPÖ sehen ein Ende der Koalitionsverhandlungen in Reichweite. FPÖ-Verhandler Norbert Hofer äußerte sich dazu am Donnerstag, den 30. November: "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben."
Koalition: Rote Lehrer rufen zum Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungspläne auf
30.11.2017 Der Sozialdemokratische Lehrerverein (SLÖ) und die roten Pflichtschullehrergewerkschafter machen gegen die ÖVP-FPÖ-Bildungspläne mobil und starten eine Unterschriftenaktion mit dem Titel "Setzen wir ein Zeichen".
Rauchverbot: Auch Mehrheit der Raucher für qualmfreie Lokale
29.11.2017 In Österreich wackelt das eigentlich beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie. Umfragen der vergangenen zehn Jahre ergaben allerdings, dass sich eine breite Mehrheit für Qualmfreiheit ausspricht.
Koalition: Doskozil warnt künftige Regierung vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich
29.11.2017 Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rät der künftigen Regierung zum Ausstieg aus dem Eurofighter. Außerdem warnte der vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich.
SOS Mitmensch macht gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung mobil
29.11.2017 Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Die Organisation macht damit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil.
Koalition: Gesundheitsfinanzierung über neun Landes-Töpfe
29.11.2017 Die schwarz-blauen Regierungsverhandler planen eine Finanzierung des Gesundheitswesens über neun Landes-Töpfe. Die Steuerungsgruppe der Koalition trifft sich am Mittwoch, 29. November, und bespricht die Themen Integration und Arbeit.
Grüne Umwelt-Landesräte appellieren an schwarz-blaue Koalitionsverhandler
29.11.2017 Die grünen Umwelt-Landesräte fordern von den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern, das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen und rasch Handlungen zu setzen.
Koalition legt Bildungspapier vor: Noten, zweites Kindergartenjahr und Vorbereitungsklassen
29.11.2017 Am Dienstag legte die Koalition das von ihr erarbeitete Bildungspapier vor: ÖVP und FPÖ bringen Ziffernnoten zurück in die Volksschulklassen, wollen eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deustchkentnissen, den Erhalt der Sonderschule und ein zweiten verpflichtendes Kindergartenjahr.
Werbeausgaben bei NR-Wahl: ÖVP ist Spitzenreiter
26.11.2017 Einem Bericht des Marktforschungsunternehmens Focus Media Research zufolge hat die ÖVP im Wahlkampf 2017 deutlich mehr Geld für Werbung investiert als SPÖ und FPÖ.
ÖVP und FPÖ dementieren Gerüchte um große Steuerreform
25.11.2017 Das "profil" berichtete in einer Vorausmeldung von einem großen Steuerentlastungspaket, das ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen haben sollen. Dies wurde nun von einem Sprecher dementiert.
Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Digitalisierungspaket
23.11.2017 In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte des Digitalisierungspakets.
ÖVP und FPÖ wollen Steuerflucht von Internet-Firmen eindämmen
23.11.2017 ÖVP und FPÖ wollen das Modell der "digitalen Betriebsstätte" umsetzen, um so die Steuerflucht von international agierenden Internet-Firmen einzudämmen.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sicherheit, Finanzen und Pensionen am Programm
21.11.2017 Am Dienstag gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Pensionen weiter.
Kurz sei ein "irritierender junger Mann": Angebliches Van der Bellen-Protokoll aufgetaucht
21.11.2017 Erst in der letzten Woche wurde über die kolportierte Ablehnung einiger FPÖ-Politiker berichtet. Nun soll ein angebliches Protokoll des Treffens von Bundespräsident Van der Bellen mit Diplomaten aufgetaucht sein, in dem auch Sebastian Kurz thematisiert wird.
Parlament in Wien: Raumaufteilung so gut wie abgeschlossen
20.11.2017 Mehr oder weniger fixiert ist mittlerweile die Aufteilung der Parlamentsräumlichkeiten. Durch ihren Wahlerfolg und damit deutlich mehr Abgeordneten werden ÖVP und FPÖ über mehr räumliche Ressourcen verfügen.
Koalitionsverhandlungen: Einigung beim Thema Sicherheit naht, FPÖ-Kritik an Van der Bellen
17.11.2017 Beim Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" sind sich ÖVP und FPÖ großteils einig. Das Staatsbürgerschaftsrecht für Flüchtlinge soll verschärft werden.
Koalitionsverhandlungen: Strache will für FPÖ auch Finanz- und Außenministerium
17.11.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will, dass seine Partei in einer schwarz-blauen Koalition auch Finanz- und Außenminister stellt.
Nach NR-Wahldebakel: Wiener Grüne wollen Partei rundum erneuern
15.11.2017 Nach dem Abschied aus dem Parlament wollen die Wiener Grünen ihre Partei in Hinblick auf die Wien-Wahl 2020 völlig umkrempeln. Maria Vassilakous erneutes Antreten als Spitzenkandidatin wird in dem Leitantrag nicht als fix vorausgesetzt.
Schwarz-Blau: Diese Minister würde Van der Bellen nicht angeloben
15.11.2017 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, zwei Ministerkandidaten der FPÖ abzulehnen.
SPÖ-Klausur in Wien zwischen "Städtepolitik" und "Mitte"
13.11.2017 In einer Klausur in Wien analysiert das SPÖ-Präsidium die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef Christian Kern dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Fachgruppen tagen - man hält sich bedeckt
13.11.2017 Am Montag rauchen bei ÖVP und FPÖ wieder die Köpfe: Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, es tagen einige Fachgruppen, darunter etwa jene zu Gesundheit oder jene zur Inneren Sicherheit. Etwaige Ergebnisse werden vorerst nicht kommuniziert.
Oppositions-Optionen: Strolz (NEOS) plant Gespräche mit SPÖ und Liste Pilz
11.11.2017 Auf der Suche nach Übereinstimmung: NEOS-Chef Matthias Strolz will mit den beiden anderen Oppositionsparteien Gemeinsamkeiten ausloten, etwa im Bereich Bildung. Es seien bereits Gespräche mit SP-Chef Christian Kern und dem Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, vereinbart worden.
Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Eine "Zwischeneinigung" wurde erzielt
11.11.2017 Arbeitnehmer und Familien entlasten, Steuern senken - aber noch keine Einigung zum Rauchverbot: Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt.
Nationalrat: Grüne Abgeordnete Maurer zeigt Hasspostern den Stinkefinger
10.11.2017 Für Aufregung zum Ende der Grünen im Nationalrat sorgt die bisherige Abgeordnete Sigrid Maurer - zumindest im Social Media-Universum: Auf einem Foto vom Tag vor der Konstituierenden Sitzung zeigte sie den Stinkefinger. Gegenwind kam von FPÖ-Chef Strache und Co.
Der neue Nationalrat ist angelobt
9.11.2017 Am Donnerstag wurden 182 Abgeordnete im Parlament angelobt, ein freiheitlicher Mandatar fehlte. Die Frauenquote im Hohen Haus ist so hoch wie nie.
Heinz-Christan Strache wieder einstimmig zum FPÖ-Klubobmann gewählt
8.11.2017 Einstimmig haben die Mandatare der Freiheitlichen Mittwochabend ihren Parteichef Heinz-Christian Strache zum Klubobmann gewählt. Auch seine Stellvertreter wurden festgelegt. Norbert Hofer soll wie bisher Dritter Nationalratspräsident bleiben, bestätigte Strache nach dem Treffen.
Liste Pilz: Peter Kolba wird nach Pilz-Affäre interimistischer Klubobmann
8.11.2017 Fürs Erste wird der ehemalige VKI-Konsumentenschützer und Polit-Neuling Peter Kolba die Liste Pilz im Nationalrat anführen. Er sei in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentsklubs zum interimistischen Klubobmann gewählt worden, sagte Kolba selbst am Mittwoch.
SPÖ: Rückkehr Hans Peter Doskozils ins Burgenland steht fest
8.11.2017 Es ist fix: Wie bereits erwartet, kehrt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Burgenland zurück. Der SPÖ-Landesparteivorstand gab dazu am Mittwochnachmittag in Eisenstadt einstimmig Grünes Licht und soll die Ressorts von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) übernehmen.
Koalition: Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich am Freitag
7.11.2017 Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Am Dienstag, 7. November, tagten sechs Fachgruppen, darunter jene zu Finanzen. Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden am Freitag wieder aufeinandertreffen.
ÖVP stellt Generalsekretärin Köstinger als 1. Nationalratspräsidentin auf
7.11.2017 Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wird von der ÖVP als Nationalratspräsidentin aufgestellt. Es ist allerdings noch offen, ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt.
Neue Sitzordnung im Nationalrat fix
6.11.2017 Die Sitzordnung für die XXVI. Gesetzgebungsperiode ist fix: Die Liste Pilz ist auf eigenen Wunsch ganz hinten in den Reihen 5 und 6 zu finden. Vor ihnen sitzen die NEOS, zwei von ihnen in Reihe 2. Die Kleinparteien teilen sich diesen zweiten Block von links mit der SPÖ, die wie bisher - vom Präsidium aus gesehen - links sitzt. Rechts ist die ÖVP untergebracht, dazwischen die FPÖ.
Rücktritt vom Rücktritt? Peter Pilz nimmt NR-Mandat vielleicht doch an
6.11.2017 Peter Pilz schließt aus, sich aus der Politik zurückzuziehen und wies sämtliche Vorwürfe der sexuellen Belästigung entschieden zurück. Dahinter vermutet der Ex-Grüne "politische Spiele".