Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Digitalisierungspaket

ÖVP und FPÖ einigten sich auf ein Digitalisierungspaket.
ÖVP und FPÖ einigten sich auf ein Digitalisierungspaket. - © APA
In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte des Digitalisierungspakets.

Darunter etwa die digitale Betriebsstätte, ein Bürger- und Unternehmerkonto sowie den flächendeckenden Breitbandausbau. Kosten dafür nannte man allerdings nicht.

Kurz und Strache präsentierten Eckpunkte

Die Steuerungsgruppe ist am Donnerstag wieder rund vier Stunden zusammengesessen. Im Anschluss gaben ÖVP-Obmann Kurz und FPÖ-Chef Strache die vereinbarten Punkte bekannt. Die Digitalisierung berge Herausforderungen, aber auch “große Chancen”, zeigte sich Kurz überzeugt. Derzeit werde oft auf die Frage, welche Jobs durch Digitalisierung wegfallen, fokussiert. Man müsse aber den Blick dafür entwickeln, welche Chancen mit der Digitalisierung entstehen: Der ÖVP-Obmann denkt dabei etwa an die Bildung oder die Wirtschaft sowie die Öffentliche Verwaltung, diese könne bürgerfreundlicher und effizienter werden. Kurz sieht auch eine Chance für den ländlichen Raum, dort bestehe die Möglichkeit, dass Jobs zurückkommen.

Geplant ist ein Bürger- und Unternehmerkonto “oesterreich.gv.at”, um Amtswege online erledigen zu können und als erste Priorität sollen die zehn wichtigsten Behördenwege digitalisiert werden. Weiters wurde die Einführung einer digitalen Identität angekündigt. Damit soll etwa via Handy-App der Personalausweis, der Führerschein oder die Sozialversicherungskarte abgerufen werden können. Strache betonte, dass es keine Zwangsverpflichtung auf die digitale Identität geben soll, ein kostenfreier Ausstieg sei möglich.

Digitale Bestriebsstätten geplant

Eine Einigung gab es auch auf die Schaffung der digitalen Betriebsstätten. Bisher können Unternehmen wie Google oder Facebook ihre Gewinne in Österreich erzielen, diese aber in anderen Ländern versteuern. Diesem Steuerschlupfloch soll der Riegel vorgeschoben werden. Nun will man auf EU-Ebene für dieses Modell eintreten, ein halbes Jahr will man sich für die Gespräche Zeit nehmen. Sollte das nichts werden, will Kurz die digitale Betriebsstätte national lösen: “Damit Betriebe auch hier Steuern bezahlen müssen, sonst kommt es zu einer ungerechten Verzerrung.” Vorstellbar wäre es auch, gleichzeitig mit anderen Ländern nationale Lösungen zu implementieren, meinte Kurz. Berechnungen, wie viel Geld die Maßnahme bringen würde, wollte Kurz auf Nachfrage nicht veröffentlichen, da diese noch zu vage sind.

Flächendeckender Breitbandausbau

Die IT-Ausstattung im Bundesbereich soll harmonisiert werden, um der Zersplitterung und unterschiedlichen Qualität entgegenzuwirken. Dies soll Kosten sparen und eine hohe Qualität gewährleisten. Kommen soll auch der flächendeckende Breitbandausbau. Als Zwischenschritt zum Gigabit-Netz sei es notwendig, flächendeckend eine Versorgung von zumindest 100 Mbit/Sekunde sicherzustellen. Dafür brauche es eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ländern und Bund sowie der Wirtschaft. Der Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2021 gestartet und dann auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Ziel sei Glasfaser in jedem Neubau. Wie viel das kostet, müsse noch im Detail besprochen werden – klar sei aber, dass Investitionen in diesem Bereich notwendig seien, betonte Kurz.

Auch im Bildungsbereich soll die Digitalisierung umgesetzt werden, dies bedeutet unter anderem eine Breitbandanbindung aller Bildungseinrichtungen oder eine Digitalisierungsoffensive in Form einer Aus- und Weiterbildungsstrategie – unter anderem mit einem breiten Angebot an digitalen Lehrberufen. Mitarbeiter in Unternehmen wiederum sollen etwa auch direkt im Betrieb fortgebildet werden.

Dass die EU-Kommission Österreich zuletzt vor einem Anstieg des strukturellen Defizits gewarnt hatte, bringt die Verhandler, die ja auch eine ordentliche Steuerreform versprochen hatten, nicht aus der Ruhe: Man brauche keine Warnungen, meinte Kurz darauf angesprochen, man habe ein gemeinsames Interesse an einem ordentlichen Budget. Beim Kassasturz habe man festgestellt, dass 2018 sicher ein Jahr sei, wo man sich budgetär anstrengen müsse, die laut Budgetpfad 0,5 Prozent strukturelles Defizit nicht zu überschreiten. Das Ziel bleibe – man werde versuchen, “diesen ambitionierten Weg” zu gehen, erklärte Kurz ohne weitere Details.

Koalitionsverhandlungen laufen gut

“Die Verhandlungen laufen so, wie wir uns das erwartet haben”, gab sich Kurz weiter zuversichtlich. Strache meinte, es sei klar, dass man sich nicht in allen Bereichen zu hundert Prozent decke, entscheidend sei aber am Ende ein “rot-weiß-rotes Programm”. Man drücke von Anfang an aufs Tempo, wollte Strache die FPÖ nicht als Bremser sehen, es gehe aber um “Qualität und Seriosität”.

Spannungen beim Thema Direkte Demokratie stellte Strache in Abrede – die Fachgruppe arbeite noch daran. Noch keine Einigung gibt es beim Rauchverbot in der Gastronomie, wobei die Chefverhandler das Thema nicht ganz ernst kommentierten. Man handhabe das immer folgendermaßen, klärte Strache auf: “Ich geh ins Raucherkammerl und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich.” Spätestens nach den Medienberichten der vergangenen Tage wüssten alle, dass er Nichtraucher sei, spielte Kurz auf angebliche Protokolle aus Diplomatenkreisen an. Nachsatz: “Ich hab auch vor, es zu bleiben.” Man habe beim Rauchen noch “keine gemeinsame Linie gefunden”.

Die Steuerungsgruppe setzt ihre Verhandlungen Freitagnachmittag ab 15 Uhr fort. Diese Sitzung ist wieder open end geplant, es soll nur zu Beginn, aber nicht im Anschluss ein Medienstatement geben, hieß es.

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