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Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sicherheit, Finanzen und Pensionen am Programm

Die Themen Sicherheit, Pensionen und Finanzen werden bearbeitet.
Die Themen Sicherheit, Pensionen und Finanzen werden bearbeitet. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Dienstag gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Pensionen weiter.
Verschärfungen im Asylbereich
Einigung beim Thema Sicherheit naht
Erste Ergebnisse präsentiert

Die Steuerungsgruppe mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze lädt voraussichtlich am Freitag zum nächsten medienöffentlichen Termin. Weiterhin gab es keine Bestätigung zu kolportierten Plänen.

Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandler haben am Dienstag ihre Gespräche fortgesetzt. Getroffen haben sich die Untergruppen Sicherheit, Justiz sowie Finanzen und Steuern. Außerdem hatten die Gruppen Wissenschaft und Forschung, Landesverteidigung, Medien und Pensionen Verhandlungstermine.

Inhaltlich gab es offiziell keine Informationen. Die “Oberösterreichischen Nachrichten” berichteten jedoch, dass die Freiheitlichen eine Mindestpension von 1.200 Euro nach 40 Jahren zur Fahnenfrage machen. Laut Verhandlern würde dies in der Schmalspurvariante 20 Mio. und im Vollausbau für alle vier Mrd. Euro ausmachen würde. Berechnungen des Sozialministeriums weisen zusätzliche Kosten von 510 Mio. Euro pro Jahr bei einer Anhebung der Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren aus. Davon würden rund 115.000 Personen profitieren.

Kein zusätzliches Geld für Schulsystem

In einem “Kurier”-Bericht hieß es, dass es für die Bildung nicht mehr Geld und keine zusätzlichen Lehrkräfte geben wird, denn im österreichischen Schulsystem stecke ohnehin genügend Geld. In die Höhe getrieben habe das Budget die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Einsatz von gleichzeitig zwei Lehrern in der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Damit dürfte die Gesamtschule, um die beim Schulreformpaket im Sommer gerungen wurde, wieder Geschichte sein.

Seitens der Parteien wurden die Berichte nicht kommentiert. Es gebe laufend Verhandlungen zu den unterschiedlichsten Themen, hieß es.

(APA/Red)

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