Koalitionsverhandlungen: Einigung beim Thema Sicherheit naht, FPÖ-Kritik an Van der Bellen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. - © APA/Hans Punz
Beim Themenbereich “Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz” sind sich ÖVP und FPÖ großteils einig. Das Staatsbürgerschaftsrecht für Flüchtlinge soll verschärft werden.

ÖVP und FPÖ haben den Themenbereich “Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz” so gut wie fertig. Entsprechende Medienberichte wurden von ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) Freitagvormittag am Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe weitgehend bestätigt. Dass man hier ganz einig sei, sei “zugespitzt”, aber die Gespräche verlaufen in diesem Bereich “sehr positiv”. Einige Detailfragen seien aber noch zu klären, so Kurz.

Laut “Salzburger Nachrichten” soll das Staatsbürgerschaftsrecht für anerkannte Flüchtlinge verschärft werden. Diese sollen die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs Jahren erhalten können. Im Gespräch sei eine Verlängerung der Wartefrist oder überhaupt eine Abschaffung der Sonderregelung für Flüchtlinge, so die SN.

Strache kündigt Erhöhung des Bundesheerbudgets an

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte wiederum Donnerstagabend auf “oe24.at” eine schrittweise Anhebung des Bundesheerbudgets sowie eine Strukturreform des Heeres an. Im Bereich der Exekutive sprach er davon, dass es 3.000 Polizisten mehr sowie ein eigenes Polizeidienstrecht geben soll.

Berichte, wonach Bundespräsident Alexander Van der Bellen die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus von der FPÖ als Minister ablehnt, wurden von Kurz nicht bestätigt. Er habe mit dem Bundespräsidenten bisher “über Inhalte, kaum über Personen” gesprochen. Kurz betonte jedoch, dass die Koalitionspartner einen Vorschlag für die künftige Ministerriege machen werden, es aber dem Präsidenten “obliege” die Regierung anzugeloben.

Was die Dauer der Koalitionsverhandlungen betrifft, wollte sich der ÖVP-Chef nicht festlegen. Die FPÖ-Seite gibt sich weiter gebremst. Unter der Hand hieß es, dass man wohl nicht vor Weihnachten fertig werde.

FPÖ-Seitenhieb gegen Van der Bellen

Strache will zwar die “angeblichen Äußerungen” des Bundespräsidenten, wonach er die Freiheitlichen Gudenus und Vilimsky nicht als Minister angeloben würde, vor einem persönlichen Gespräch nicht kommentieren. Wenn dies so gefallen sei, wäre das für Strache aber “kein guter Stil”, richtete der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt gleichzeitig aus.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte laut Medienberichten vor Diplomaten angekündigt, dass er den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister akzeptieren würde. Berichte über Dritte wolle er nicht öffentlich kommentieren, solange er nicht persönlich mit Van der Bellen gesprochen habe, denn das wäre kein guter Stil, sagte Strache vor Beginn der Sitzung der Koalitionsverhandler Freitagvormittag. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Aussage so gefallen sei – wenn doch, “wäre das auch kein guter Stil”, befand Strache. Es wäre “nicht passend”, wenn man “über die Öffentlichkeit solche Dinge ausrichtet”, während bei den Verhandlungen überhaupt erst über Inhalte und noch nicht über Ressorts und Personen gesprochen werde.

Genausowenig würde er es verstehen, “wenn man in der Öffentlichkeit bewertet, dass man bis dato ‘nichts Neues’ von den Regierungsverhandlungen gehört hat”, konnte sich Strache einen Seitenhieb auf Van der Bellens jüngste Aussagen nicht verkneifen. Am Nachmittag werden ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Strache das Staatsoberhaupt über den Fortschritt der Verhandlungen informieren – übrigens nicht gemeinsam, sondern hintereinander.

Strache verteidigt Gudenus und Vilimsky

Strache betonte jedenfalls, dass sowohl Gudenus als auch Vilimsky Persönlichkeiten seien, die sich “nichts zuschulden kommen haben lassen”. Jeder, der demokratisch gewählt sei, habe grundsätzlich die Befähigung, Regierungsverantwortung wahrzunehmen, glaubt der FPÖ-Chef. “Man kann nicht aufgrund irgendwelcher moralischer Bewertungen oder parteipolitischer Bewertungen die Herrschaften in Wahrheit als nicht regierungsfähig betrachten.”

Was den Abschluss der Regierungsverhandlungen betrifft, gab sich Strache einmal mehr zurückhaltend. Gefragt, ob man wie von der ÖVP gewünscht bis Weihnachten fertig wird, meinte er, es gebe keinen Zeitdruck. Man verhandle zügig, aber wenn es inhaltliche Probleme zu klären gebe, könnten die Verhandlungen auch länger dauern. Man habe den Anspruch, “nicht ein altes Auto neu zu lackieren”, sondern etwas wirklich Neues zu bieten.

Beim Kapitel Sicherheit sei man schon “sehr weit gekommen”, die “groben Grundlinien” seien bereits definiert.

(APA, Red.)

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