Nationalrat beschließt Beamten- und Politikergehälter am 13. Dezember

Sowohl der Antrag zur Politiker-Nulllohnrunde als auch die Beamten-Besoldungsnovelle müssen in einer ersten Plenarsitzung am Morgen des 13. Dezember eingebracht werden. In dieser werden auch der Verfassungs- und der Finanzausschuss gewählt und danach konstituiert.

Nulllohnrunde für Politiker wird bearbeitet

Für die Zuweisung der Anträge an die Ausschüsse ist eine eigene kurze Plenarsitzung erforderlich. Danach muss die – bereits ausverhandelte – Erhöhung der Beamtengehälter um 2,33 Prozent im Budgetausschuss beschlossen werden. Der von allen Parteien unterstützte Verzicht auf eine Anpassung der Politikergehälter im nächsten Jahr wird vom Verfassungsausschuss auf Schiene gebracht. Dann muss noch einmal das Plenum zusammentreten und über beide Anträge diskutieren und abgestimmen. Dies könnte ebenfalls noch am 13. Dezember geschehen – dem einzigen Sitzungstag, der für heuer noch vorgesehen ist. Sollte es allerdings noch zu einer Sondersitzung wegen der Regierungsbildung kommen, könnte auch diese für die ersten Gesetzesbeschlüsse der neuen Legislaturperiode genützt werden.

SPÖ kritisiert künftige Regierungsparteien

Der Budgetausschuss wurde – wie jene für Hauptausschuss und jene für Unvereinbarkeit und Immunität – bereits in der ersten Nationalratssitzung am 9. November beschlossen und danach konstituiert. Am 13. Dezember kommen Verfassungs- und Finanzausschuss dazu. Für die weiteren Fachausschüsse warten ÖVP und FPÖ noch ab, bis die Aufgabenverteilung in der neuen Regierung feststeht, hieß es am Mittwoch in Verhandlerkreisen. Die SPÖ hatte am Dienstag kritisiert, dass die beiden künftigen Regierungsparteien bei der Konstituierung der Ausschüsse bremsten.

APA/Red.