Koalition legt Bildungspapier vor: Noten, zweites Kindergartenjahr und Vorbereitungsklassen

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ÖVP und FPÖ legten am Dienstag den Bildungsplan unter Schwarz-Blau vor.
ÖVP und FPÖ legten am Dienstag den Bildungsplan unter Schwarz-Blau vor. - © APA
Am Dienstag legte die Koalition das von ihr erarbeitete Bildungspapier vor: ÖVP und FPÖ bringen Ziffernnoten zurück in die Volksschulklassen, wollen eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deustchkentnissen, den Erhalt der Sonderschule und ein zweiten verpflichtendes Kindergartenjahr.


Dazu soll es Schulen ab der fünften Schulstufe ermöglicht werden, sich ihre Schüler verstärkt aussuchen zu können. Vorgesehen ist eine “temporäre Möglichkeit von Eingangsverfahren (im Zuge der Anmeldungen für die jeweiligen ersten Klassen) für höhere Schulen”. An Aufnahmeprüfungen ist dabei aber nicht gedacht.

“Notenwahrheit” soll wieder hergestellt werden


“Wieder herstellen” wollen die potenziellen Koalitionspartner die “Notenwahrheit”. Ab der ersten Klasse Volksschule hat demnach künftig wieder die klassische Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich.

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

Vor dem Schuleintritt sind zwei verpflichtende Kindergartenjahre zu absolvieren, allerdings nur dann, wenn sich bei einer Testung herausstellt, dass das für das jeweilige Kind angebracht ist. Schüler, die Deutsch nicht ausreichend beherrschen, sollen in eigenen Deutschklassen untergebracht werden. Auch im Sommer sowie an Nachmittagen soll es für diese Gruppe verpflichtenden Unterricht geben.

Am Ende der dritten Klasse Volksschule soll ein standardisierter verbindlicher Talente-Check stehen. Zu Beginn der siebenten Schulstufe ist wiederum ein “Chancen-Pass” vorgesehen. Dieser meint die Prüfung der Bildungsstandards ergänzt um weitere Tests, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen.

Verpflichtender Ethik-Unterricht

Erhalten bleiben soll der Religionsunterricht. Für jene, die ihn nicht besuchen, ist ein verpflichtender Ethik-Unterricht geplant.

Lehrer sollen sich verpflichtend fortbilden müssen und das “grundsätzlich” in den unterrichtsfreien Zeiten. Eingeführt werden sollen flächendeckend Feedbacks für Lehrer durch Schüler.

Was die Bildungspflicht angeht, müssen gewisse Standards (Lesen, Schreiben, Rechnen, Soziale und kreative Kompetenz) erfüllt sein, damit man die Schule nach neun Schulstufen abschließen kann. Sind die Erforderungen nicht erbracht, muss die Bildungslaufbahn bis maximal 18 fortgesetzt werden. Die entsprechenden Vorgaben im Bildungswesen sind auch einzuhalten. Ansonsten drohen Verlust bzw. Einschränkung von Sozialleistungen.

Bidlungsinstitut BIFIE soll abgeschafft werden

Organisatorisch geplant ist eine Auflösung der Einteilung des Bundesgebietes in standortgestützte Schulsprengel im Bereich der Neuen Mittelschule. Die ganztägigen Schulen sollen weiter ausgebaut und auch die tägliche Turnstunde weiterentwickelt werden. Abgeschafft werden soll das Bildungsinstitut BIFIE.

Gesetzlich soll das Bildungswesen künftig kompakter gestaltet sein. Alle bestehenden Schulgesetze sollen in einem klar formulierten Bundesbildungsgesetz für Inhalte und Organisation sowie einem Pädagogengesetz für alle Personal-relevanten Aspekte aufgehen.

ÖVP und FPÖ dementieren Kassenreduktion auf zehn

ÖVP und FPÖ haben nach den Koalitionsverhandlungen dementiert, dass die Zahl der Sozialversicherungsträger auf zehn reduziert werden soll. Man spreche über viele unterschiedliche Modelle, welches am Ende rauskommt, stehe noch nicht fest, sagten die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Knackpunkte räumte Strache auch bei direkter Demokratie und Pflichtmitgliedschaft ein.

Das Thema Sozialversicherungen stehe in den nächsten Tagen auf dem Programm, erklärte Strache angesprochen auf Berichte, wonach die Zahl der Kassen auf zehn reduziert werden soll. Ziel sei es, die Zahl der Sozialversicherungsträger zu reduzieren und das System effizienter zu gestalten, betonte der FPÖ-Chef.

Man habe über viele unterschiedliche Modelle gesprochen, alle hätten Vor- und Nachteile, erklärte Kurz. Laut seinen Angaben sei aber keines mit der Zahl zehn dabei. Welches Modell sich als das sinnvollste herausstellt, steht somit noch nicht fest: “Da brauchen wir noch etwas Zeit.”

Knackpunkte sehen die Freiheitlichen noch bei den Punkten Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sowie direkte Demokratie. “Aber die werden intern entsprechend knackig verhandelt”, so Strache. Am Ende soll ein gemeinsames Ergebnis präsentiert werden.

Überhaupt lobten die Verhandlungspartner einmal mehr das gute Gesprächsklima. Ziel sei es, ein “zukunftsfähiges” Regierungsprogramm vorzustellen. Die Bevölkerung soll erkennen, dass beide Partner verstanden haben, dass man nicht so weitermachen und streiten könne wie es bisher bei SPÖ und ÖVP der Fall gewesen sei, meinte Strache.

(APA/Red)

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