Rücktritt vom Rücktritt? Peter Pilz nimmt NR-Mandat vielleicht doch an
6.11.2017 Peter Pilz schließt aus, sich aus der Politik zurückzuziehen und wies sämtliche Vorwürfe der sexuellen Belästigung entschieden zurück. Dahinter vermutet der Ex-Grüne "politische Spiele".
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Koalition: Steuerungsgruppe um Kurz und Strache tagt am Montag
5.11.2017 Am Montag, 6. November, tagt in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ die Chefriege rund um die Parteiobmänner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.
Nach Pilz-Rückzug: Liste will Augenmerk nach vorne richten
5.11.2017 Nachdem sich Parteigründer Peter Pilz wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgezogen hat, tagte die Liste Pilz am Sonntag. Dabei wurden offene Fragen diskutiert.
Koalition: Leitl will Finanzressort weiterhin in ÖVP-Hand sehen
5.11.2017 Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will das Finanzressort nicht der FPÖ überlassen. Dieses soll weiter in ÖVP-Hand bleiben.
SPÖ-Chef Kern: Koalitionsverhandlungen "ein einziges Marketingprojekt"
5.11.2017 SPÖ-Chef Christian Kern übt scharfe Kritik an den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Er ortet Inhaltslosigkeit und sieht die Verhandlungen bisher als "ein einziges Marketingprojekt".
Causa Pilz: Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück
4.11.2017 Die frühere Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig weist "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Peter Pilz sei mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden, allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe, so Glawischnig am Samstag in einer Aussendung zur Causa Pilz. Der Klub der Liste Pilz stellt sich hinter den Parteigründer.
Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Peter Pilz nimmt Mandat nicht an
4.11.2017 Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung zieht sich Peter Pilz zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen, gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstagvormittag bekannt.
Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz
3.11.2017 Dem früheren Grünen Abgeordneten und nunmehrigen Chef seiner eigenen Partei, Peter Pilz, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Laut Medienberichten hatte sich eine ehemalige Mitarbeiterin an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt. Pilz soll die Vorwürfe gegenüber den Grünen stets dementiert haben. Am Samstag wird er ab 10.30 Uhr in einer Pressekonferenz Stellung nehmen. VIENNA.at berichtet LIVE.
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ wollen Steuerquote senken
3.11.2017 ÖVP und FPÖ planen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach den Koalitionsverhandlungen am Freitag bekannt. Neben den Leitlinien für die Fachgruppen habe man sich auch auf "Spielregeln" für die Verhandlungen selbst und ein gemeinsames Politikverständnis geeinigt.
Kurz und Strache präsentieren erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
3.11.2017 ÖVP und FPÖ präsentieren am Freitagnachmittag erste Vorhaben ihrer möglichen Regierungszusammenarbeit. In den vergangenen Tagen wurden intensive Gespräche geführt. Nach dem heutigen Treffen der Steuerungsgruppe soll es nun eine Gesamtbudgetsbewertung geben, kündigten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache beim Eintreffen im Palais Niederösterreich zu Mittag an.
Koalition: Lehrervertreter fordern Wiedereinführung der Klassenschülerhöchstzahl
3.11.2017 Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, fordert von den Koalitionsverhandlern der ÖVP und FPÖ die Wiedereinführung der Höchstzahl von 25 Schülern pro Klasse.
Koalitionsverhandler beraten über Finanzen: Ergebnisse am 3. November
2.11.2017 Am Donnerstag, 2. November, berät die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler zum dritten Mal über das Thema Finanzen. Am Tag darauf werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache die Ergebnisse der ersten Woche präsentieren.
Kritik zwischen ÖVP und FPÖ: Hofer gegen Behörden-Verlegungen
2.11.2017 Zum ersten Mal seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Kritik zwischen den potenziellen Regierungspartnern laut. Norbert Hofer (FPÖ) missfällt das Ziel von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), Behörden von Wien in die Länder zu verlegen.
Nationalratswahl 2017: So lautet das amtliche Endergebnis
31.10.2017 Am Dienstagnachmittag wurde das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 15. Oktober in Österreich vom Innenministerium bekanntgegeben.
Dirty Campaigning-Affäre: Staatsanwaltschaft Wien forschte Facebook-Seiten-Betreiber aus
31.10.2017 Die Dirty Campainging Affäre um manipulierte Facebook-Seiten beschäftigt auch nach der Nationalratswahl weiter die Justizbehörden. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte nun beim US-Konzern Facebook die Administratoren der Seiten ausforschen.
PR-Ethik-Rat: Kritik am Kommunikationsstil der Parteien bei NR-Wahl 2017
30.10.2017 Etliche Verstöße gegen den Kodex für Digitale Kommunikation konnte vom PR-Ethik-Rat beim diesjährigen Nationalratswahlkampf verortet werden.
Militärführung fordert von neuer Regierung mehr Geld für das Heer
29.10.2017 Der Generalstab des österreichischen Bundesheeres fordert von der künftigen Regierung mehr Geld und mehr Personal.
Liste Pilz: Keine klassische Partei mit herkömmlichen Strukturen
29.10.2017 Die Liste Pilz berät weiter über die Ausgestaltung im Nationalrat. Die Partei möchte bis zur Konstituierung am 9. November ein neues Statut beschließen.
Sprecher der fünf Cluster für Koalitionsverhandlungen stehen fest
29.10.2017 Die Sprechereinteilung der Cluster für die ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen wurden fixiert. Auf ÖVP-Seite befinden sich unter anderem Innenminister Wolfgang Sobotka, der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Für die FPÖ werden etwa Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Dagmar Belakowitsch ins Rennen geschickt.
Sebastian Kurz könnte jüngster Regierungschef aller Zeiten werden
28.10.2017 Mit der Angelobung des 31-jährigen Sebastian Kurz könnte Österreich den jüngsten Regierungschef aller Zeiten bekommen. Zugleich wäre Christian Kern auch der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.
Koalitionverhandlung: Arbeitsmarkt für FPÖ "Knackpunkt"
28.10.2017 Im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung" sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung". Ein erster Schwerpunkt seitens der Freiheitlichen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP steht damit fest.
"Kein Keil zwischen Bundes- und Landespartei": Haimbuchner dementiert Streit mit Strache
27.10.2017 Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dementiert, dass es eine Missstimmung zwischen ihm und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gibt: "Das ist völlig unrichtig", sagte Haimbuchner den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Grund für entsprechende mediale Spekulationen ist, dass Haimbuchner nicht Teil des Teams für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist.
Moderater Vertrauensverlust für Sebastian Kurz, Christian Kern stürzt gewaltig ab
27.10.2017 Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt auf, dass zahlreiche heimische Spitzenpolitiker bei der Wählerschaft an Gunst verloren haben. Überraschend dabei: Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern befindet im sich erstmals im Minus, auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat trotz seines Wahlsiegs am 15. Oktober an Vertrauen verloren.
Wahldebakel und Schuldenberg: Grüner Sanierungsplan wird erarbeitet
27.10.2017 Nach dem Debakel bei der Nationalratswahl, dem nachfolgenden Rauswurf aus dem Nationalrat sowie angesichs eines knapp fünf Millionen umfassenden Schuldenbergs machen sich die Grünen nun daran, einen Sanierungsplan zu erstellen.
Koalitionsverhandlungen: Ohne Pflichtmitgliedschaft wackeln die Kollektivverträge
26.10.2017 Nachdem FPÖ und NEOS das Ende der Pflichtmitgliedschaft der Kammern im Wahlkampf gefordert hatten und nun mit der ÖVP die nötige Verfassungsmehrheit besteht, ist diese im Vorfeld der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen wieder zum Thema geworden. Allerdings kämen mit Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft auf die Kollektivverträge unter Druck, bestätigt Thomas Leoni vom WIFO. Indes fordert Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine "Reformstrategie" von der neuen Bundesregierung.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Karlsböck verzichtet aus Gesundheitsgründen auf Mandat
25.10.2017 Der Wissenschaftssprecher der FPÖ, Andreas Karlsböck, verzichtet auf sein Nationalratsmandat. Grund dafür ist eine schwere Erkrankung.
ÖVP-FPÖ-Koalition: Die erste Verhandlungsrunde
25.10.2017 Mittwochmittag haben sich ÖVP und FPÖ zum ersten Koaltitionsgespräch getroffen. Dabei sind 25 Fachgruppen definiert worden, die den fünf Clustern untergeordnet sind.
Koalition: ÖVP und FPÖ starten erste Verhandlungsrunde Mittwochmittag
25.10.2017 Am Mittwoch ist es soweit: ÖVP und FPÖ starten die erste Runde der Koalitionsverhandlungen gegen 12:30 Uhr im Palais Niederösterreich in Wien, gaben die beiden Parteien in der Früh bekannt.
Das Verhandlungsteam der FPÖ: Blaue Parteigranden am Tisch mit der ÖVP
24.10.2017 Nach der Verlautbarung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen einladen zu wollen, haben die Blauen ihr Team für die Gespräche bekanntgegeben.
NR-Wahl: ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein
24.10.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Dienstagvormittag bekanntgegeben, die FPÖ offiziell zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Ein Starttermin steht noch nicht fest.
Koalition: Sebastian Kurz informierte Alexander Van der Bellen über Gespräche
23.10.2017 Am Montag hat ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand seiner Gespräche zur Regierungsbildung informiert. Im Anschluss an die einstündige Unterredung gab es noch keine Festlegung des Wahlsiegers, mit wem er künftig eine Koalition eingehen will.
Nach NR-Wahl: Mandl soll Köstingers Nachfolge im EU-Parlament antreten
23.10.2017 Nach dem Ausscheiden von Elisabeth Köstinger aus dem EU-Parlament soll ihr der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Lukas Mandl nachfolgen.
Präsidiumssitzung: SPÖ plant Neuaufstellung in der Opposition
23.10.2017 Die SPÖ möchte in der Opposition einen Prozess der Neuaufstellung starten. Dies gab Parteichef Christian Kern nach der Präsidiumssitzung bekannt. Bei der Besetzung der Nationalratsmandate ergab sich, dass Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter leer ausgeht.
Nach NR-Wahl: Liste Pilz möchte "Aufbruchsstimmung mitnehmen"
23.10.2017 Die Liste Pilz hat am Wochenende nach der Nationalratswahl über die weiteren Schritte beraten. Dabei wurde auch das mögliche Antreten bei den anstehenden Landtagswahlen besprochen.
Umfrage nach NR-Wahl: Das erwarten sich die Wiener von der neuen Regierung
23.10.2017 Nach der Wahl wird derzeit heftig über die kommende Koalition spekuliert. Wir haben uns auf der Straße umgehört, was sich die Wiener dabei von der neuen Regierung erwarten.
Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde warnt vor Koalition mit FPÖ
23.10.2017 Oskar Deutsch, Präsident der Israelischen Kultusgemeinde (IKG), warnt vor einer Koalition mit der FPÖ. Auf Facebook schrieb er dazu: "Deutsch-nationale haben in der Regierung nichts verloren"
Kurz traf Kern zu Sondierungsgespräch
23.10.2017 Am Sonntagabend trafen sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern. Beide sprachen von einem kontruktiven Treffen. Formelle Koalitionsgespräche zeichnen sich aber zwischen ÖVP und FPÖ ab.
Norbert Hofer über Koalitionsvarianten mit der FPÖ: "Optionen sind etwas eingeschränkt"
22.10.2017 FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht eine Koalition mit der ÖVP als einzige realitische Möglichkeit der FPÖ: "Die Optionen sind etwas eingeschränkt. Bei der SPÖ ist derzeit nämlich nicht klar, in welche Richtung sich die Partei entwickelt und welcher Flügel sich durchsetzt", sagt Hofer im APA-Sonntagsinterview.
Koalition: Strache und Kurz loten etwaige Bereitschaft zur Zusammenarbeit aus
21.10.2017 Bei einem ersten formellen Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will ÖVP-Chef Sebastian Kurz Samstagnachmittag ausloten, inwieweit eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit besteht und wo es inhaltliche Überschneidungen geben könnte. Dass damit Schwarz-Blau schon auf Schiene sei, wollte Kurz so freilich nicht verstanden wissen.
Koalition: Peter Pilz traf Sebastian Kurz zu Sondierungsgespräch
21.10.2017 Samstagvormittag hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche mit den anderen Parteichefs fortgesetzt. Um 11.00 Uhr traf er sich mit dem Ex-grünen Listengründer Peter Pilz im ÖVP-Klub am Heldenplatz. Um 13.00 Uhr wird es dann etwas spannender, denn dann kommt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der wohl wahrscheinlichste nächste Koalitionspartner.