Das Verhandlungsteam der FPÖ: Blaue Parteigranden am Tisch mit der ÖVP

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, flankiert von Norbert Hofer (l.) und Herbert Kickl.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, flankiert von Norbert Hofer (l.) und Herbert Kickl. - © APA/Helmut Fohringer
Nach der Verlautbarung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen einladen zu wollen, haben die Blauen ihr Team für die Gespräche bekanntgegeben.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Einladung der ÖVP zu Regierungsbildungsgesprächen angenommen und Dienstagnachmittag sein Generalverhandlungsteam präsentiert. Für die Blauen werden neben Strache Generalsekretär Herbert Kickl, Vizeparteichef Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller die Koalition hauptverhandeln.

Diesem Generalverhandlungsteam werden weitere inhaltliche Untergruppen unterstellt. Die Verhandlungen werden Mittwochmittag beginnen. Das habe er mit VP-Chef Sebastian Kurz am Dienstag telefonisch ausgemacht, so Strache bei einer Pressekonferenz.

FPÖ will Regierungsverhandlungen “auf Augenhöhe”

Die FPÖ verlangt von der ÖVP Regierungsverhandlungen “auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck”. Sie will zunächst eine “Bestandsaufnahme”, was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Die Blauen wollen also als Oppositionspartei von der Regierungspartei ÖVP zuerst auf den Stand der Dinge gebracht werden.

Generalsekretär Kickl formulierte es folgendermaßen: “Die ÖVP wohnt in einer Gegend, in die wir erst hineinkommen. Wir sind nicht ortskundig.” Man lasse sich daher nicht unter Druck setzen. “Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen”, sagte Strache. Man wolle “zügig verhandeln, aber nicht überstürzt”. Für die FPÖ gilt damit der von VP-Chef Kurz gewünschte Abschlusstermin “vor Weihnachten” nicht, erklärten Strache und Kickl.

Kickl mit Metapher zu pro-europäischer Ausrichtung

Am Beginn der Gespräche soll es einen Kassasturz geben. Die Blauen wollen eine “Bestandsaufnahme” und Informationen, die sie als Oppositionspartei nicht haben, über die Budgetsituation und einen Innenblick auf die Ministerien. “Das wird der erste Schritt sein”, so Strache. Er betonte weiters, dass die Gespräche “nicht zwingend zu einem positiven Abschluss führen müssen”. Es gebe mit der ÖVP “gemeinsame Schnittmengen, aber auch deutliche Unterschiede”. “Die Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck”. Eine schwarz-blaue Regierung werde es nur geben, wenn freiheitliche Inhalte umgesetzt werden. Man werde sehen, ob die ÖVP bereit sei, mitzugehen. Die Gespräche müssten auf jeden Fall “seriös und ehrlich” geführt werden. “An Schmeicheleien sind wir nicht interessiert”, so Strache.

Auf die von Kurz verlangte pro-europäische Ausrichtung antwortete Kickl mit einer Metapher. Das Verhältnis der Freiheitlichen zu Europa sei wie mit der Liebe: “Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist.” Manchmal sei eine gewisse Strenge und Kritik, “um dieser Zuneigung gerecht zu werden besser als wenn man aus purer Verliebheit handelt”.

Streng zeigte sich Kickl gleich gegenüber der ÖVP. Er sei gespannt, ob bei der Volkspartei das neue Türkis oder das alte Schwarz im Vordergrund liege. “Die Voraussetzungen sind gut.” Nun müssten Verhandlungen “in einem Klima des Respekts, des Vertrauens und auf Augenhöhe” folgen. Kickl betonte ebenfalls, dass man sich von der ÖVP nicht unter Druck setzten lassen werde. Er sei “ein Freund von Tempo und Geschwindigkeit”, man werde aber lieber zwei bis drei Wochen intensiver verhandeln, bevor man auf Qualität und Inhalte verzichte.

SPÖ-Chef Kern erwartet “ideologische Uraltkoalition”

SPÖ-Chef Kern erwartet “ideologische Uraltkoalition”SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. “Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben”, erklärte Kern via Facebook.

Die SPÖ werde in Opposition gehen und habe damit die Chance, sich zu erneuern und wieder stärkste Kraft zu werden, erklärte Kern weiter. Die neue schwarz-blaue Regierung werde die Unterschiede jedenfalls klar aufzeigen: “Ich hätte das unserem Land gerne erspart.” Die nun geplante Koalition sei aber “kein Zufall”, sondern sei von ÖVP-Chef Sebastian Kurz seit 18 Monaten vorbereitet worden.

FPÖ bleibt trotz Regierungsverhandlungen Opposition

Am Mittwoch starten offiziell die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen bleiben vorerst dennoch in Opposition zur Volkspartei. Sie werden bei der morgigen Sitzung des Bundesrats jene Beschlüsse, die sie in der letzten Nationalratssitzung mit der SPÖ und den Grünen gegen die ÖVP beschlossen haben, mittragen und damit gegen den potenziellen Koalitionspartner stimmen. Das bestätigte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz Dienstagnachmittag anlässlich des offiziellen Beginns von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP.

Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ sehr zum Missfallen der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen u.a. die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von Blauen, Roten und Grünen durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Weiters wurde beschlossen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr herangezogen wird sowie die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

(APA, Red.)

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