ÖVP-FPÖ-Koalition: Die erste Verhandlungsrunde

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Bei der ersten Verhandlungsrunde zur Schwarz-Blau-Koalition.
Bei der ersten Verhandlungsrunde zur Schwarz-Blau-Koalition. - © APA
Mittwochmittag haben sich ÖVP und FPÖ zum ersten Koaltitionsgespräch getroffen. Dabei sind 25 Fachgruppen definiert worden, die den fünf Clustern untergeordnet sind.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind am Mittwochabend 25 Fachgruppen definiert worden, die den fünf Clustern untergeordnet sind, wie aus einer der APA übermittelten Aufstellung hervorgeht. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.

Koalition: ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde

Für das ÖVP-Verhandlungsteam habe er Persönlichkeiten ausgewählt, die unterschiedliche Expertisen einbringen und ihn schon lange begleiten, so der Parteichef. Wenn es bei den Themenfeldern in die Tiefe geht, werde man weitere Verhandler und Experten beiziehen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache freute sich beim Eintreffen auf den ersten Verhandlungstermin. Dabei gehe es darum, eine Struktur in die Verhandlungen zu bringen sowie eine Art Bestandsaufnahme durchzuführen. Auch er sprach von einem “Kassasturz” sowie die Definition der Themenbereiche und davon, dass die Qualität des Verhandlungsergebnisses im Vordergrund steht.

Unter seiner Obmannschaft sei es die erste Einladung zu Koalitionsverhandlungen, die FPÖ sei aber bereits in drei Regierungen vertreten gewesen, und somit handle es sich um die vierten dementsprechenden Verhandlungen, meinte Strache weiter. Natürlich habe er sich hierfür Tipps geholt, von wem verriet er allerdings nicht. Die FPÖ bereite sich aber “seit Jahren” auf diese Situation vor. Die ÖVP habe zwar einen “Wissensvorsprung”, da sie seit 31 Jahren in Regierungsverantwortung stehe, nun sollen jedoch alle Information transparent auf den Tisch.

Als erstes Budget-Bestandsaufnahme

ÖVP und FPÖ wollen als erstes eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme machen, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochnachmittag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen und dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.

Die erste Unterredung der Verhandler dauerte über zweieinhalb Stunden. Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen im Anschluss von einer positiven Atmosphäre und einem guten Start. Ressorts waren dabei zunächst noch kein Thema, so Strache.

Beim heutigen Termin sei besprochen worden, wie die nächsten Tage und Wochen strukturiert werden, schließlich handle es sich um einen relativ komplexen Prozess, erklärte Kurz. Starten wollen die Verhandler mit einer “umfassenden budgetären Bestandsaufnahme”, schließlich sei das das Fundament jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Dabei will man “bewusst” auf die Expertise des Finanzministeriums zurückgreifen, kündigte Kurz das Beiziehen von Experten beim kommenden Termin am Montag an.

Fünf Cluster- und mehrere Fachgruppen

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden neben der Steuerungsgruppe auf Ebene von fünf Cluster- und darunter mehreren Fachgruppen ablaufen. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.

Am Montag davor soll mithilfe des geplanten “Kassasturzes” das “Fundament” gebildet werden, auf dem man aufbaue, erklärte der FPÖ-Chef nach den im Prälatensaal des Palais Niederösterreich abgehaltenen Verhandlungen. Kurz betonte, dass es hier nicht nur um das Budget des Staates, sondern vor allem um die einzelnen Ressortbudgets gehe. Auch verwies der Außenminister auf seine Erfahrung aus bisherigen Regierungsverhandlungen: Er habe erlebt, dass verschiedene Fachgruppen Verhandlungen ohne Budgetvorgaben begonnen hätten. “Das kann nicht funktionieren”, damals sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Daher sei es richtig, dass man zuerst den Schritt setzt, sich über das Budget einen Überblick zu schaffen.

Die geplanten Cluster sollen unter Überschriften zahlreiche Themen behandeln. Die fünf General-Überschriften lauten “Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit”, “Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz”, “Staat und Gesellschaft” sowie “Standort” und “Zukunft”. Die Cluster sollen dazu dienen, eine “gewisse Struktur” in die Verhandlungen zu bringen und den “komplexen Prozess halbwegs steuerbar zu erhalten”, so Kurz.

Auf einer Ebene darunter werden die Fachgruppen angesiedelt, in denen die inhaltliche Arbeit stattfinden soll – und die sich thematisch an der Ressortverteilung orientieren. Zur Leitung von Cluster- und Fachgruppen sagte der ÖVP-Chef, allzu große Überraschungen werde es dabei nicht geben. Er wolle Personen mit Expertise, Parlamentarier, auch Quereinsteiger auf der ÖVP-Liste und “den einen oder anderen Ländervertreter” mit diesen Aufgaben betrauen.

Zum Zeitplan sagten beide Parteichefs, es gehe weniger ums Tempo, sondern vor allem um die Qualität. Insbesondere Strache betonte, dass diese vor der Geschwindigkeit stehe. “Das wichtigste ist, seriös und qualitätsvoll vorzugehen, aber natürlich zügig. Aber am Ende muss ein qualitätsvolles Regierungsprogramm vorliegen.” Kurz ergänzte zu dem von ihm als grobe Richtschnur genannten Zeitpunkt der Weihnachtsfeiertage, er habe dies genannt, weil Regierungsverhandlungen bisher im Schnitt 60 Tage lang gedauert haben.

Kurz wie auch Strache betonten die ausgenommen gute Gesprächsatmosphäre – und verrieten auch, dass sie schon seit längerem “per Du” miteinander sind: “Wir waren vorher schon per Du und sind es nach wie vor noch”, so Kurz. Strache freute sich über die “sehr partnerschaftlich und auf Augenhöhe” abgelaufenen Gespräche. Es sei ein “sehr guter Start” in ernsthafte Verhandlungen gewesen.

Thematisch hielten sich beide äußerst zurück. Man werde inhaltliche Auseinandersetzungen nicht über die Öffentlichkeit abhandeln und sich “nicht über die Bande Dinge ausrichten”, sagte Strache. Schwierige Themen werde man innerhalb der Steuerungsgruppe besprechen. Es gebiete der “gute Stil und der Anstand”, dass man ehrlich und anständig miteinander umgehe. Diesen stellte der FP-Chef dann sogleich demonstrativ unter Beweis: Zur Frage, ob die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern eine Koalitionsbedingung sei, sagte er: “Sie prüfen jetzt gleich meinen guten Stil und Anstand” – und unterließ daher auch eine Antwort.

ÖVP-FPÖ-Vorstellungen zum Thema direkte Demokratie

Geht es nach ÖVP und FPÖ, könnte Österreich im Fall einer schwarz-türkis-blauen Regierung künftig mehr direkte Demokratie bekommen. Für die Freiheitlichen ist ein Mehr an Mitbestimmung für die Bürger sogar ein zentraler Punkt bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen, wie FPÖ-Politiker zuletzt immer wieder erklärten.

Die Republik Österreich hat derzeit drei direktdemokratische Instrumente: die Volksabstimmung, die Volksbefragung und das Volksbegehren. Überbordend genutzt wurden diese Möglichkeiten – sieht man von diversen Volksbegehren ab – in der Zweiten Republik bisher nicht. Volksabstimmungen gab es erst zwei: 1978 lehnte eine hauchdünne Mehrheit das geplante Atomkraftwerk im niederösterreichischen Zwentendorf ab, das damit trotz weit fortgeschrittenem Bau nie in Betrieb ging. 1994 stimmten 66 Prozent der Österreicher dem Beitritt zur Europäischen Union zu. Bei der bisher einzigen bundesweiten Volksbefragung über die Wehrpflicht in Österreich votierten knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit gegen die Einführung eines Berufsheeres.

Wesentlich häufiger kommt es zu Volksbegehren: 39 davon gab es bisher, das letzte war das CETA/TTIP-Volksbegehren, das von 562.552 Personen bzw. 8,88 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde. Das erfolgreichste Volksbegehren – die ÖVP-Initiative gegen das Wiener Konferenzzentrum – wurde 1982 von 1,4 Millionen Österreichern bzw. 25 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet. Gebaut wurde es trotzdem, und darin liegt auch der Hund vieler Volksbegehren begraben. Sie müssen zwar ab 100.000 Unterschriften im Parlament behandelt werden, landen danach aber meist ohne Folgen in irgendwelchen Schubladen.

Vor allem die FPÖ wünscht seit längerem eine stärkere Einbindung der Bevölkerung bei demokratischen Entscheidungen. Verwiesen wird dabei oft auf das Schweizer Modell. In der Schweiz gibt es jedes Jahr eine ganze Reihe von Volksabstimmungen zu verschiedenen Themen, sei es zum Burkaverbot oder zu Steuerfragen. Volksabstimmungen werden meist auf Basis einer Volksinitiative oder eines entsprechenden Gegenvorschlags des Parlaments abgehalten.

Die FPÖ wünscht sich eine ähnlich Vorgangsweise für Österreich, allerdings mit etwas höheren Hürden als in der Schweiz. Wird ein Volksbegehren künftig von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt, das wären derzeit etwas über 250.000 Personen, und dieses vom Parlament nicht berücksichtigt, dann soll es laut FPÖ eine rechtlich bindende Volksabstimmung geben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll dabei eine Art Vetorecht erhalten. Jede Initiative soll vom VfGH geprüft werden. Entspricht der Abstimmungsinhalt nicht dem Völkerrecht oder dem Verfassungsrecht, gibt es keine Volksabstimmung, so die Grundzüge des blauen Modells.

Eine Stärkung der direkten Demokratie hat auch die ÖVP in ihrem Wahlprogramm. Man legt die Latte aber höher und will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung eines Volksbegehrens. Auch mehr Volksbefragungen sind für die ÖVP denkbar. Pro Jahr soll es nach den türkis-schwarzen Vorstellungen ein bis zwei fixe Tage geben, an denen der Bevölkerung Anliegen zur Abstimmung oder Befragung vorgelegt werden.

FPÖ stimmte in Bundesrat gegen Verhandlungspartner ÖVP

Trotz Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ im Parlament auf ihrer bisherigen Linie: Die freiheitlichen Abgeordneten stimmten im Bundesrat am Mittwoch für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die sie bereits im Nationalrat gemeinsam mit SPÖ und Grünen beschlossen hatten. Auch in weiteren Materien dürften sie gegen den potenziellen Koalitionspartner ÖVP stimmen.

Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von dieser Konstellation durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Auch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe wurde gestrichen.

Der Beschluss im Bundesrat zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde im Rahmen einer namentlichen Abstimmung (36 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen) von allen anwesenden Mandataren der SPÖ, der FPÖ, der Grünen sowie der fraktionslosen Jutta Arztmann mitgetragen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

Auch weitere Materien gegen ÖVP-Linie beschlossen

Auch bei weiteren Materien hat die FPÖ am Mittwoch im Bundesrat gegen die ÖVP-Linie gestimmt. So wurde im Laufe der Sitzung gemeinsam mit SPÖ und Grünen die Deckung der Internatskosten für Lehrlinge beschlossen. Auch die partnerunabhängige Notstandshilfe ging mit den Stimmen der selben drei Parteien durch, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

(APA/Red)

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