Rücktritt vom Rücktritt? Peter Pilz nimmt NR-Mandat vielleicht doch an
Peter Pilz schließt nun offenbar doch nicht aus, sein Nationalratsmandat entgegen seiner Ankündigung am Samstag anzunehmen. “Ich will mir bis Mittwoch Zeit nehmen, um endgültig darüber zu entscheiden, wie meine künftige Rolle auf der Liste Pilz aussehen wird”, erklärte Pilz am Montag im “Ö1-Morgenjournal”.
“Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, mit Sicherheit nicht”, sagte Pilz. Er wisse heute viel mehr als noch am Samstag, als er in kürzester Zeit über seinen Rückzug entschieden habe, so der frühere Grünen-Politiker und Listengründer. Er habe Beweise, dass “hier politische Spiele gespielt” würden, wobei Spuren in mindestens zwei andere Parteien führen würden, so Pilz, dies wolle er nun aufklären.
Peter Pilz: “Niemals im Leben eine Frau sexuell belästigt”
Er habe “niemals in seinem Leben eine Frau sexuell belästigt”, so der Politiker am Montag. Er sei sich nicht der geringsten Schuld bewusst. Erneut wies er die Vorwürfe zurück, er habe eine ehemaligen Mitarbeiterin im Grünen Klub sexuell belästigt.
In Bezug auf die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, sei er dabei den Abend zu rekonstruieren. Er wolle auch aufklären, warum ein Mandatar der SPÖ-Liste für die Nationalratswahl “eine zentrale Rolle” in diesem Vorfall gespielt habe.
SPÖ-naher Zeuge stellt Intrige in Abrede
Rund um die Belästigungsvorwürfe gegen Pilz wehrt sich einer der beiden öffentlich bekannten Zeugen, Oliver Stauber (SPÖ), gegen Pilz’ Vorwurf der Intrige. Es gebe weitere Zeugen, die so wie er 2013 beim Forum Alpbach “leider zur falschen Zeit am falschen Ort” gewesen seien, als Pilz betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, sagte Stauber am Montag zur APA.
Zumindest ein dritter Zeuge – neben Stauber und dem Banker Christian Niedermüller – sei bereit, so Stauber, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Dieser dritte Zeuge sei beruflich im Ausland tätig und habe nichts mit der österreichischen Innenpolitik zu tun. Dieser wolle nur nicht in den Medien namentlich vorkommen.
Stauber: Vorwurf der politischen Intrige an den “Haaren herbeigezogen”
Stauber erklärte im APA-Gespräch, von “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk am Freitag spätnachts gefragt worden zu sein, ob er eine sexuelle Belästigung von Pilz bezeugen könne, darauf habe er wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet. Dies sei eine rein private Aussage als Zeuge, so der Anwalt, der heuer für die SPÖ für den Nationalrat kandidierte und Vorsitzender der SPÖ-Sektion ohne Namen ist.
“Ich habe null Interesse daran, dass Pilz nicht im Nationalrat ist – im Gegenteil”, beteuerte Stauber. Pilz’ Vorwurf der politischen Intrige sei an den “Haaren herbeigezogen”, der Vorfall in Alpbach vor vier Jahren hingegen leider eine “wasserdichte Geschichte”. Stauber sagte, er sei an einer Aufklärung vor Gericht interessiert, werde sich in den Medien aber nicht weiter dazu äußern.
Was Stauber von Pilz fordert
Stauber verlangt von Pilz, den Vorwurf der politischen Intrige zu widerrufen, diese entbehrten jeder Grundlage. “Pilz muss aufhören, eine Intrige zu spinnen, die es nicht gibt”. “Ich behalte mir rechtliche Schritte vor, sollte Pilz die unhaltbaren Vorwürfe wiederholen”, erklärte Stauber darüber hinaus in einer schriftlichen Stellungnahme. Er sei in die Sache nur deshalb involviert, weil er am Freitagabend auf Twitter von Niedermüller ungefragt als weiterer Zeuge genannt worden sei.
Stauber bezweifelte auch, dass Pilz tatsächlich an einer Aufklärung interessiert sei. Pilz’ Anwalt und politischer Mitstreiter, Alfred Noll, habe noch am Samstag mit ihm Kontakt aufgenommen. Er, so Stauber, sei wegen eines Treffens aber auf Montag vertröstet worden und nun sei Noll laut seiner Assistentin krank. Er habe Noll aber am Samstag telefonisch bestätigt, dass er die Belästigung bestätigen könne.
Mandatsverzicht jetzt heißt nicht unbedingt Abschied für immer
Nimmt Peter Pilz nach seinem Hin und Her sein Nationalrats-Mandat am Donnerstag nicht an, bedeutet das nicht unbedingt einen Abschied für die gesamte Legislaturperiode. Zwar hat er kein Rückkehrrecht auf sein Mandat, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz erklärt. Über Umwege, wenn ein anderer seiner Abgeordneten sein Mandat zurücklegt, könnte Pilz aber wieder nachrutschen.
Verzichtet er tatsächlich auf sein Mandat, könnte er im Laufe der Legislaturperiode dann nachrücken, wenn einer jener Abgeordneten das Mandat zurücklegt, die auf derselben Liste stehen. Pilz war sowohl auf der steirischen Landesliste als auch auf der Bundesliste Nummer Eins. Über die Bundesliste ziehen Alfred Noll, Bruno Rossmann und Alma Zadic ins Parlament ein. Sollte also einer von ihnen oder Bißmann während der Periode aufhören, wäre wieder Pilz am Zug.
Was die Änderung des Namens der Partei beziehungsweise des Parlamentsklubs angeht, hat die Liste Pilz keinen Stress: Zwar darf ein Klub nur im ersten Monat nach der Konstituierenden Nationalratssitzung gegründet werden – den Namen kann man aber jederzeit ändern, bestätigte Zögernitz der APA. Es handle sich um eine Entscheidung des jeweiligen Klubs.
(APA, Red.)
