NR-Wahl: ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Das gab der derzeitige Außenminister am Dienstag in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale bekannt. Die Gespräche sollen zügig beginnen, einen konkreten Termin nannte Kurz vorerst nicht. Bei der FPÖ ortete er den Willen zur Veränderung, erklärte der Parteichef.
Die ÖVP wurde bei der Nationalratswahl am 15. Oktober stimmenstärkste Partei, die FPÖ landete auf dem dritten Platz knapp hinter der SPÖ.
Kurz pocht auf pro-europäische Haltung
Kurz will die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ “im Idealfall” schon am Mittwoch aufnehmen. Inhaltliche oder personelle Details nannte er noch nicht, pochte aber einmal mehr auf die pro-europäische Ausrichtung der neuen Bundesregierung. Kurz hofft, dass die FPÖ die Einladung zu Regierungsverhandlungen annimmt.
Schon nach dem Auftrag des Bundespräsidenten habe er sich sofort an die Arbeit gemacht und erste Sondierungsgespräche aufgenommen. Auch jetzt soll es rasch gehen, kündigte Kurz an. Nach den Terminen mit den kleineren Parteien habe er auch mit der FPÖ und SPÖ-Chef Christian Kern gesprochen. Mit letzterem habe man zunächst versucht, das auszuräumen, “was im Wahlkampf vorgefallen ist”: “Das haben wir zustande gebracht und ist für mich hiermit auch erledigt.” In dem Gespräch und auch in der vergangenen Woche habe er aber den Eindruck gewonnen, dass die SPÖ zwar Interesse an einer potenziellen rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer “türkis-roten” Zusammenarbeit mit Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.
Inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen ÖVP und FPÖ
Mit den Freiheitlichen gebe es “inhaltlich einiges, das verbindet” und auch einiges, das die möglichen Partner trennt. Im Gespräch mit Parteichef Heinz-Christian Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, “dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken”. “Ich glaube, dass sich Österreich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient”, so der ÖVP-Obmann. Es soll eine “stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit” geben: “Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten.” Er hofft, dass die FPÖ diese Einladung annimmt und die Gespräche rasch starten können. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei selbstverständlich über diesen Schritt informiert und man werde auch weiterhin in engem Kontakt stehen, kündigte Kurz an.
Voraussetzungen für die neue Bundesregierung sei ein neuer respektvoller Stil in der Koalition und im Parlament, der Wille für Veränderungen sowie die pro-europäische Ausrichtung. Es sei entscheidend, dass die Regierung die Kraft habe, notwendige Veränderungen im Land einzuleiten und Strukturen aufzubrechen, um etwa eine Steuersenkung zu ermöglichen. Die pro-europäische Position sei eine Grundvoraussetzung, bekräftigte Kurz: “Österreich kann nur stark sein, wenn wir in Europa aktiv mitarbeiten”, insbesondere mit Blick auf den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Neben einem klaren Bekenntnis zur EU brauche es den Willen, diese mitzugestalten. Kurz sprach sich hier für ein subsidiäres Europa aus, bei dem in den großen Fragen stärker zusammengearbeitet wird.
Der Verhandlungsteam der ÖVP
Nach der Zusage der FPÖ, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, hat auch die Volkspartei ihr Verhandlungsteam genannt. Neben Parteiobmann Kurz werden die Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, langjähriger Mitarbeiter von Kurz, dem Team angehören, hieß es gegenüber der APA.
Die fünfköpfige Gruppe umfasst weiters den Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner.
Ob nun wie von der FPÖ gewünscht, das Innenressort an die Freiheitlichen fällt, ist noch völlig offen, haben doch noch nicht einmal die Verhandlungen begonnen, meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Die Ressortaufteilung werde ebenso wie Inhaltliches erst besprochen.(APA, Red.)
