Nach NR-Wahl: Grüne beginnen mit Abwicklung der Partei
Die Grünen haben noch vor Vorliegen des Wahlergebnisses inklusive Wahlkarten, das für die Partei den Abschied aus dem Parlament bedeutet, mit der Abwicklung der Partei begonnen. Am Montag wurden die Mitarbeiter laut APA-Informationen darüber informiert, dass ihnen mit Ende der am 8. November endenden Gesetzgebungsperiode die Kündigung droht. Insgesamt sind rund 110 Mitarbeiter betroffen. Rund 90 dürfte es im Parlamentsklub der Grünen treffen, knapp 20 in der Bundespartei, wie zu hören war. Die Grünen müssen in den nächsten Wochen bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments auch ihre Klubbüros rund um das Parlament räumen. Montagabend wurde nach der Information der Mitarbeiter schon einmal damit begonnen, alkoholische Restbestände zu leeren. “Wir betrinken uns mal auf dem Balkon vom noch-grünen Parlamentsklub. Ich war echt sehr gerne Abgeordnete”, twitterte etwa die Abgeordnete Sigrid Maurer.
Grüne Krisensitzung am 17. Oktober
Größtmögliche Distanz zu den wartenden Medienvertretern haben die Grünen am Dienstag bei ihrer Bundesvorstandssitzung nach dem Nationalratswahldebakel vom Sonntag zu wahren versucht. Der Tagungsort wurde geheim gehalten, nach dessen Durchsickern dann sogar verlegt.
Klubchef Albert Steinhauser meinte noch an der ersten Location: “Es gibt nichts zu sagen, weil wir erst tagen.” Noch wortkarger gab sich Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Sie forderte die Journalisten bei ihrem Eintreffen beim Klub in der Löwelstraße verärgert auf, Respekt zu zeigen.
Im Ö1-“Mittagsjournal hatte Steinhauser von “brutalen” Konsequenzen des Wahlverlusts gesprochen, denn nicht nur die Abgeordneten, sondern auch 90 Mitarbeiter müssten ihre Arbeit einstellen. Gefragt, was man anders hätte machen könnte, sagte er: “Es ist eine relativ einfache Geschichte, hätten wir den Peter Pilz auf Platz Vier gewählt, dann wären die Grünen jetzt mit Sicherheit im Nationalrat.”
Vermutet wird ein Rückzug Lunaceks. Die “Kleine Zeitung” spekulierte über eine wichtigere Rolle für Vize-Klubchef Werner Kogler, bis im Frühjahr des kommenden Jahres eine Neuordnung abgeschlossen sei.
Vassilakou: “Köpferollen” sei der falsche Weg
Im Ö1-“Morgenjournal” sowie in Zeitungen gab die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou, die bei der Nationalratswahl ebenfalls ein desaströses Wahlergebnis hinnehmen musste, dazu schon einmal die Linie vor: “Personelle Konsequenzen müssen zum Schluss kommen und nicht zu Beginn. Ein Köpferollen, ein öffentliches Hinrichten vor irgendwelchen Bauernopfern und hinterher so zu tun als sei es getan, ist meiner Meinung nach genau der falsche Weg”, meinte Vassilakou. “Wenn uns die Wählerinnen und Wähler wissen lassen, dass sie die zerstrittene Truppe nicht wollen, dass sie das gegenseitige Absägen nicht wollen, dann wäre das just die falscheste aller Konsequenzen, die wir daraus ziehen können, am Tag nach der Wahl einander an die Gurgel zu gehen.”
Grünen bleibt Mini-Förderung für Bundesrat
Im Parlament werden die Grünen zwar den Großteil der Klubförderung verlieren – zuletzt waren das 3,4 Mio. Euro. Eine geringe Förderung für die Bundesrats- und EU-Abgeordneten bleibt der Partei aber, so lange sie Fraktionsstatus in der Länderkammer hat. Das hat die Parlamentsdirektion der APA am Dienstag bestätigt. Die Grünen verfügen im Bundesrat über vier Abgeordnete (je einer aus Wien, Salzburg, Tirol und Oberösterreich) und Fraktionsstatus. Letzteres bedurfte eines Mehrheitsbeschlusses der Länderkammer, weil für eine Fraktion eigentlich fünf Mandatare nötig wären. Außerdem gibt es drei grüne EU-Abgeordnete.
Förderung deutlich geringer als bisherige Klubförderung
Wie die Parlamentsdirektion am Dienstag auf APA-Anfrage sagte, wird die Bundesratsfraktion auch künftig Fördermittel erhalten. Allerdings werden sie deutlich geringer ausfallen als die aktuelle Klubförderung, weil die nur den Nationalratsklubs zustehenden Sockelbeträge wegfallen. Die konkrete Höhe der Förderung wurde noch nicht beziffert. Sollten die Grünen den Fraktionsstatus im Bundesrat nach den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg Anfang 2018 verlieren, würde aber auch diese Förderung nicht mehr fließen.
Nach Angaben des Politikwissenschafters Hubert Sickinger kommen für die Bundesrats-Förderung zwei Beträge infrage: Jedenfalls der für jeden Bundesrats- und EU-Mandatar zustehende Zusatzbetrag von jeweils rund 26.400 Euro (in Summe also 185.000 Euro). Unklar ist aus seiner Sicht, ob den Grünen zusätzlich auch die Bundesrats-Fraktionsförderung von 174.280 Euro zusteht.
APA/Red.
