Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Fachgruppen tagen - man hält sich bedeckt
Erst am Freitag könnte es wieder einen Termin für die Medien geben, wie es hieß. Medial kolportierte Einigungen in bestimmten Bereichen wollte man der APA am Montag denn auch nicht bestätigen.
“Zwischeneinigung” bei Koalitionsverhandlungen
Vergangenen Freitag hatten ÖVP und FPÖ nach der Sitzung der Hauptverhandler von einer “Zwischeneinigung” berichtet, darunter die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent drücken zu wollen. Der geschäftsführende ÖVP-Klubchef August Wöginger erwähnte in einem Interview mit dem “Neuen Volksblatt” etwa einen “Familienbonus” von 1.500 Euro pro Jahr und Kind.
Ein Sprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte auf Anfrage nicht, dass der Familienbonus tatsächlich kommt. Ziel sei die Senkung der Steuerquote, und jetzt würden die Fachgruppen entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Eine Entlastung von Familien beziehungsweise kleinen und mittleren Einkommen sei aber jedenfalls “Teil der Verhandlungen”. Die Fachgruppe “Finanzen und Steuern” trifft sich übrigens Mittwochmittag wieder.
Sozialversicherungen: Wird es bald weniger geben?
Im Bereich der Sozialversicherungen geht es um eine Abschaffung der Mehrfachversicherung und eine Reduktion der Träger. Die Tageszeitung “Österreich” berichtete am Montag unter Berufung auf nicht weiter definierte “Insider”, dass sich die Verhandler verständigt hätten, statt über 20 nur fünf Sozialversicherungsträger anzupeilen. Die neun Gebietskrankenkassen sollen demnach zu einer werden, die gewerbliche Sozialversicherung und die der Bauern sollen zu einer Selbstständigenversicherung werden. Offiziell hieß es dazu lediglich: “Derzeit werden verschiedene Modelle geprüft.”
Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache tagt am Freitag
Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere – mit den Parteichefs Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze – wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.
Kurz: Keine Prophezeiung ob und wann wir fertig werden
Außenminister ÖVP-Chef Sebastian Kurz will nicht “prophezeien, wann und ob wir” mit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ fertig werden. Nach dem EU-Außen- und Verteidigungsministerrat Montag in Brüssel sagte Kurz, “wir haben die Verhandlungen gut begonnen. Sie laufen gut”. Es habe “nicht nur zahlreiche Runden der Steuerungsgruppen” gegeben. Es würde auch in verschiedenen Fachgruppen verhandelt. “Ich habe aber leider Gottes keine Möglichkeit, ihnen zu prophezeien, wann und ob wir fertig werden”.
Vor Beginn der Ratstagung hatte Kurz – auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angesprochen – erklärt, dass er Schelling “auf jeden Fall” als Eurogruppen-Chef für geeignet halte. Es sei eine “Auszeichnung für Schelling, dass er hier im Gespräch ist”. Auf die Frage, ob Schelling Finanzminister bleibe, hatte sich Kurz zurückgehalten. “Ich habe ein gutes Verhältnis mit ihm, ich schätze Hans Jörg Schelling. Wenn er und somit wir und Österreich die Möglichkeit bekommen sollten, wäre das großartig. Wie Sie wissen laufen gerade Gespräche hinter den Kulissen. Aus meiner Sicht ist er jemand, der auf jeden Fall dafür geeignet wäre. Er hat jahrelang Erfahrung als Finanzminister in Österreich und auch in Brüssel hat er sich einen Namen gemacht”.
(apa/red)
