Koalition: Kritik an möglichem Ende für BIFIE – Widerstand der Gewerkschaft

Rainer Wimmer und Sonja Hammerschmid wehren sich gegen aktuelle Pläne von Schwarz-Blau
Rainer Wimmer und Sonja Hammerschmid wehren sich gegen aktuelle Pläne von Schwarz-Blau - © APA/HANS PUNZ / APA/GEORG HOCHMUTH
Gegen die angedachte Auflösung des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie), die im Bildungspapier der Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ vorkommt, regen sich erste Stimmen. Weiters kündigte die Gewerkschaft PRO-GE “massiven Widerstand” gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer an.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) erklärte am Dienstag, dass sie die Weiterführung der bisherigen Organisationsstruktur in Sachen Bifie präferiere. Eindeutig gegen eine Auflösung des Salzburger Instituts sprachen sich Bildungsforscher aus. Für Hammerschmid bietet das Bifie “wissenschaftliche Begleitung an, die wir dringend brauchen”.

Hammerschmid: “Objektivität und Neutralität” des Bifie

Bei Testungen wie der von Institut u.a. durchgeführten PISA-Studie sei neben Expertise auch vor allem “Objektivität und Neutralität” gegeben. “Deshalb gefällt mir die Struktur, wie sie bisher ist, schon recht gut”, so die scheidende Ministerin. Bifie-Direktorin Claudia Schreiner wollte dagegen bei der Präsentation der PIRLS-Lesestudie nichts zu den schwarz-blauen Plänen sagen.

Gegen eine Auflösung des Bifie spricht sich die Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (ÖFEB) aus. Österreich brauche wie andere OECD-Staaten auch “eine von der Bildungsadministration getrennte und nicht unmittelbar weisungsgebundene Qualitätsagentur für das Bildungswesen, deren Aufgaben darin bestehen, die Qualität des Bildungswesens laufend national und international vergleichend zu beobachten, zur ihrer Sicherung beizutragen und Expertise für die Beratung von Bildungspolitik und Bildungsadministration zu entwickeln und bereitzustellen”, hieß es in einer Aussendung. Statt einer Auflösung des Bifie sollte lieber dessen Unabhängigkeit gestärkt werden – gerade vor dem Hintergrund des von ÖVP und FPÖ geplanten Ausbaus von standardisierten Testungen brauche man das Know-How des Instituts.

Für Konzeption und Durchführung der Zentralmatura zuständig

Das Bifie war neben der Durchführung von Studien im Bildungssystem zunächst auch für die Konzeption und Durchführung der Zentralmatura zuständig. Heuer wanderten die am Standort Wien angesiedelten Zentralmatura-Agenden aber in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums. Der Status des Salzburger Standorts, der neben den internationalen Leistungsstudien auch die Erhebung der Bildungsstandards durchführt und den nationalen Bildungsbericht erstellt, war von der letzten Reform nicht betroffen.

Gewerkschaft PRO-GE kündigt “massiven Widerstand” an

Die Gewerkschaft PRO-GE kündigt “massiven Widerstand” an, sollten ÖVP und FPÖ die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung vorantreiben. Die Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin wandte sich am Dienstag gegen die Auflösung der Unfallversicherungsanstalt AUVA.

“Wir werden die Arbeiterkammer und die Sozialversicherungen mit ganzer Kraft und – wenn es sein muss – mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln verteidigen”, erklärte PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer laut einer Aussendung. Die AK sei gemeinsam mit den Gewerkschaften das Schutzschild der Arbeitnehmer. Die Ankündigungen im Bereich der Sozialversicherungen wiederum liefen auf die “mutwillige Zerstörung eines weltweit anerkannten Gesundheitsversorgungssystems mit äußerst geringen Verwaltungskosten” hinaus.

Schlechtere Leistungen für die Versicherten befürchtet

Die ventilierte AUVA-Auflösung würde aus Wimmers Sicht die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, aber vor allem schlechtere Leistungen für die Versicherten nach sich ziehen. Ähnlich sieht das die Arbeitsmediziner-Gesellschaft. “Eine Zerstörung gut funktionierender Strukturen, Verlust von Expertenwissen und Reduktion von Präventionsmaßnahmen gefährdet den ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich”, hieß es in einem offenen Brief.

Koalition: Steuerungsgruppe tagt am Mittwoch wieder

Indessen laufen die Koalitionsverhandlungen weiter auf Hochtouren. Am Dienstag fanden “bilaterale Gespräche” innerhalb der Steuerungsgruppe statt, hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA. Am morgigen Mittwoch treffen sich die beiden fünfköpfigen Teams der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wieder in einer Runde, danach ist ein Presse-Statement geplant. Das Thema der morgigen Pressekonferenz, die Kurz und Strache selbst bestreiten dürften, ist noch nicht bekannt. Die Verhandlungen starten zu Mittag um 12.00 Uhr und sollten etwa drei Stunden dauern.

Bei den Gesprächen am Dienstag ging es wohl weiterhin um Budget- und Steuerfragen. Große offene Brocken waren zuletzt etwa auch der Ausbau der Direkten Demokratie, das Rauchverbot in der Gastronomie, etwaige Reformen bei der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder eine Zusammenlegung der Krankenkassen. In Verhandlerkreisen rechnet man mit einem Abschluss der Gespräche erst am Wochenende Mitte Dezember und noch nicht wie zwischenzeitlich kolportiert am kommenden verlängerten Wochenende.

(apa/red)

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