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Koalition: Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer bleibt, Abgabe soll sinken

Nächster Schritt: Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (r.) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
Nächster Schritt: Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (r.) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ©APA/HANS KLAUS TECHT
Viel wurde über ein mögliches Aus für die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer diskutiert. Am Wochenende haben die Koalitionsverhandler nun das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken.
Widerstand der Gewerkschaft
AK-Aus: KVs würden wackeln
Koalition kippt Rauchverbot
1.500 Euro-Kinderbonus ist fix
Verschärfung im Asylbereich
Digitalisierungspaket fixiert

Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Details waren vorerst nicht bekannt. Eine Bestätigung gab es vorerst ebenfalls nicht.

FPÖ wollte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der Freiheitlichen. Bis zuletzt war auch noch im Raum gestanden, entweder ein allgemeines Referendum zu dieser Frage durchzuführen oder zumindest die jeweiligen Mitglieder abstimmen zu lassen. Dies dürfte nun nicht stattfinden.

Stattdessen sollen die jeweiligen Mitglieder nun finanziell entlastet werden, was auf der anderen Seite die Kammern zu Einsparungen nötigen würde. Schon Schwarz-Blau I hatte versucht, die Kammer-Umlage zu senken, bei der AK von 0,5 auf 0,3 Prozent. Damals war das Vorhaben am Widerstand der Wirtschaftsbund-Abgeordneten gescheitert.

FPÖ und ÖVP: CETA gegen Rauchverbot

Ebenfalls mit dem Wirtschaftskapitel verbunden ist das Freihandelsabkommen CETA. Die FPÖ dürfte nach Angaben aus Verhandlungskreisen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Kanada aufgegeben haben. Im Gegenzug haben die Freiheitlichen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots durchgebracht.

Koalitionsverhandlungen gehen weiter

Indes gehen die Verhandlungen am Dienstag auf Spitzenebene weiter. Angesetzt ist etwa ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Zusätzlich wird auch auf inhaltlicher Ebene in unterschiedlicher Konstellation weiter verhandelt.

Unverändert ist das Ziel, bis zum Wochenende einen Abschluss zu erreichen. Schon ab Samstag sind Gremien-Sitzungen avisiert, sollte bis dahin eine Einigung gelingen.

Koalition: AK warnt vor Kürzung der Umlage

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnt die künftige Regierung vor einer Kürzung der AK-Umlage. Damit würde ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen ausgedünnt, schreibt er in einer Aussendung.

Rund sieben Euro mache die durchschnittliche AK-Umlage netto aus: “Das sind gerade mal zwei Melange im Monat”, rechnet Kaske vor. Demgegenüber stünde ein gutes und niedrigschwelliges Beratungsangebot in Arbeitsrechtsfragen, in Steuerfragen, im Konsumentenschutz und in Bildungsfragen in ganz Österreich und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine starke Interessenvertretung. Insgesamt habe die AK bundesweit rund 432 Millionen Euro im Jahr 2016 eingenommen, dafür über 532 Millionen Euro im selben Jahr aus außergerichtlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfahren für ihre Mitglieder herausgeholt.

Kolba will Konsumentenschutz in gemeinnützige Stiftung auslagern

Peter Kolba, interimistischer Klubobmann der Liste Pilz, ist indes “froh, dass man davon Abstand nimmt, die Sozialpartner auflösen zu wollen”. Es handle sich bei den Kammern um wichtige Einrichtungen, die aufgrund der Kürzungen bei den Umlagen wohl nun Einsparungen im Service vornehmen werden müssen. Im Fall der Arbeiterkammer schlug Kolba – selbst ehemaliger Mitarbeiter im VKI – vor, die Sparte Konsumentenschutz in eine gemeinnützige Stiftung auszulagern.

Strolz: “Nicht genügend” für Kammerpläne der Koalition

Ein “Nicht genügend” bekommt die schwarz-blaue Kammernvereinbarung von NEOS-Chef Matthias Strolz. Er tritt seit langem vehement dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft zu streichen. So hat er jetzt “null Verständnis, dass Strache in die Knie gegangen ist”. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben, “von denen es hieß, dass er ihnen kräftig einheizen wird”.

Mit den Worten “aber irgendwoher muss Geld kommen” deponierte Strolz am Dienstag in einer Pressekonferenz den Verdacht, dass die den Zwangsmitgliedern “abgepressten” Kammermittel über “verschiedene Kanäle” letztlich bei den Parteien landen.

Strolz begrüßte Nulllohnrunde für Politiker

Das Thema Parteienfinanzierung bringen die Pinken morgen, Mittwoch, auch in der Nationalratssitzung aufs Tapet. Sie werden einen Antrag auf Aussetzung der – 2018 anstehenden – Valorisierung einbringen. Die zum Beschluss stehende Nulllohnrunde für Politiker begrüßte Strolz.

Er wird seinen Klubobmann-Kollegen außerdem eine Brief schreiben, um sie für eine gemeinsame Initiative für verpflichtende Ministerhearings im Parlament zu gewinnen. In einer “Art Fragestunde” sollten neue Regierungsmitglieder ins Gespräch mit den Abgeordneten eintreten. Beurteilten sollten die Parlamentarier die Regierungsmitglieder aber nicht, ein “Durchfallen” im Hearing wäre nicht möglich, so Strolz.

>>Gewerkschaft kündigte “massiven Widerstand” gegen Abschaffung der AK-Pflichtmitgliedschaft an

(apa/red)

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