Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Spekulation um Ministerposten

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Die Spekulationen um die Ministerposten unter Schwarz-Blau gehen weiter.
Die Spekulationen um die Ministerposten unter Schwarz-Blau gehen weiter. - © APA/HANS KLAUS TECHT
Auch am Sonntag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ weiter. Währenddessen wird weiter über die Besetzung der Ministerposten bei einer schwarz-blauen Regierung spekuliert.

Befeuert wurde dies durch Interview-Aussagen von FP-Chef Heinz-Christian Strache, der Karin Kneissl (“weiblicher Kreisky”) als Außenministerin forcierte und sich selbst zu 50 Prozent als Innenminister sah.

Norbert Hofer als Infrastruktuminister im Gespräch

Auch Norbert Hofer als Infrastrukturminister wurde von Strache im “Kurier” erneut ins Spiel gebracht. Dass der Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal Regierungssprecher werden soll, was mehrere Medien als mehr oder weniger fix vermeldeten, bestätigte er nicht, sondern sprach allgemein von den “fachlich bestqualifizierten Persönlichkeiten in den unterschiedlichsten Bereichen für die neue Regierung”.

50:50-Aufteilung der Ressorts

Für Strache wichtig ist aber auch eine ÖVP-Personalie. Laut “Kronen Zeitung” wünscht er sich den derzeitigen Innenminister Wolfgang Sobotka auch in der neuen Regierung. Auf FPÖ-Seite wurde aber erneut betont, dass Personalfragen erst ganz am Schluss behandelt würden. Man wolle jedenfalls eine 50:50-Aufteilung der Ressorts, hieß es zur APA. Verhandelt wird heute, Sonntag, wieder “Open End”. Am Montag soll es weitergehen, die Medien will man dabei auf Distanz halten.

Inhaltlich betonte Strache etwa die Sozialversicherungen, deren Zahl er von 21 auf “unter zehn” reduzieren will. Beim Rauchen pocht er auf die Beibehaltung dieser Bereiche in der Gastronomie, allerdings mit mehr “Jugendschutz”. Kolportiert wird, dass er dafür auf einen Volksentscheid zum Kanada-Freihandelsabkommen CETA verzichten könnte.

Auf ÖVP-Seite meldete sich am Sonntag der scheidende Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu Wort. In der ORF-Sendung “Hohes Haus” pochte er auf grundrechtliche Standards und daher für eine Balance zwischen Innen- und Justizressort. Dass es allenfalls einen ÖVP-Staatssekretär in einem blau gefärbten Innenministerium geben könnte, wollte er nicht kommentieren.

Weitere Diskussionen um Rauchverbot

Beim Thema Rauchen bemühte sich Brandstetter um Verständnis für die FPÖ-Haltung. Das Ziel sei “auf lange Sicht” ein Rauchverbot, der Weg dorthin könne aber den “einen oder anderen Kompromiss enthalten”.

Im “profil” zeigte er sich bezüglich der Ausweitung der direkten Demokratie vorsichtig. “Über die Rechte von Minderheiten, Grundrechte und internationale Verträge sollten keine Volksentscheide möglich sein”, meinte er. Beim in den Koalitionsverhandlungen verwendeten Begriff “Heimatschutz” erinnerte er an dessen “negative historische Konnotation”.

Davon abgesehen zeigte sich Brandstetter bezüglich einer schwarz-blauen Koalition pragmatisch. “Es hilft nichts. Es muss sich etwas bewegen. SPÖ und ÖVP haben es nicht geschafft. Und der Wähler hat ÖVP und FPÖ mit einer Mehrheit ausgestattet”, so der scheidende Minister.

(APA/Red)

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