Koalitionsverhandlungen gehen in Endphase: Möglicher Angelobungstermin genannt

Akt.:
1Kommentar
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich bereits in der Endphase.
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich bereits in der Endphase. - © APA
ÖVP und FPÖ verhandelten am Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Auch ein möglicher Angelobungszeitraum wurde bereits genannt. Darüber hinaus wurde der 12-Stunden-Arbeitstag beschlossen.

Die Steuerungsgruppe um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache beriet am Mittwoch über die Themen Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung.

Blümel sprach von einem “wesentlichen Eckpfeiler beider Wahlprogramme von Türkis und Blau”. Neben der Senkung der Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent sollen weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vereinbart werden. Arbeitnehmer sollen dabei aber nicht gegen Arbeitgeber ausgespielt werden, versicherte Hofer. “Wir wollen keinen Klassenkampf.”

Hofer sieht Überwachungspaket als “Spannungsfeld”

Vor dem Verhandlungsort im Palais Epstein fand sich auch eine kleine Gruppe von rund 15 Demonstranten der Datenschutz-Initiative epicenter.works ein. Sie protestierten gegen die von ÖVP und FPÖ geplante Neuauflage des Überwachungspakets mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten Auto-Kennzeichen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie möglichen Einschränkungen der Grund und Freiheitsrechte.

Hofer ortet im Überwachungspaket ein “Spannungsfeld”. Überwachung sei bis zu einem gewissen Grad notwendig, mit kompletter Überwachung habe die FPÖ aber ein Problem und sei skeptisch. Laut Blümel gehe es vor allem darum, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und mit Kriminellen technisch gleichzuziehen. “Wir wollen dabei aber nicht übers Ziel hinausschießen.

Van der Bellen über Koalitionsgespräche informiert

Die Koalitionsverhandlungen bewegen sich nun in Richtung Zielgerade. Am Dienstag fanden “bilaterale Gespräche” innerhalb der Steuerungsgruppe statt, zugleich sollen Kurz und Strache auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Entwicklung der Koalitionsgespräche informiert haben.

Als möglicher Angelobungstermin kursiert derzeit der Zeitraum zwischen 12. und 18. Dezember. Zuletzt ging es vor allem um Budget- und Steuerfragen. Auch offene Themen wie der Ausbau der Direkten Demokratie, die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie, etwaige Reformen bei der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder eine Zusammenlegung der Krankenkassen standen auf der Agenda. Zudem machte eine Ministerliste die Runde. Die sei falsch, betonte Hofer. “Wir haben noch keine Minister fixiert.” Ähnlich Blümel: “Was jedenfalls stimmt: dass Sebastian Kurz Bundeskanzler wird.

“Homo-Ehe” soll soll Verhandlungsklima nicht belasten

Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dazu soll keine negativen Auswirkungen auf eine mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition haben. FPÖ-Verhandler Norbert Hofer meinte am Mittwoch, dass die Entscheidung von 2009 erst zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geführt habe. “Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung.” Laut Hofer werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Verhandlungen kommen.

ÖVP-Verhandler Gernot Blümel wiederholte die ÖVP-Linie, wonach die VfGH-Entscheidung zu akzeptieren und die weitere Vorgangsweise in Sachen Ehe und Verpartnerung zu besprechen sei. Auch in der FPÖ nehme man die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis. Eine Zweidrittelmehrheit zur Rücknahme sei laut Hofer “nicht in Sicht”.

“Wir respektieren die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, sagte Kurz. Die FPÖ-Kritik an der ÖVP habe er zur Kenntnis genommen.

Koalition einigte sich auf Maßnahmen im Wirtschaftsbereich

ÖVP und FPÖ einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich. Unter anderem soll die lange Zeit zwischen SPÖ und ÖVP sowie unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung kommen. Dabei soll es künftig auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags geben, wie es in einem ÖVP-FPÖ-Papier heißt. Die “Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)” sieht die Beibehaltung der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit vor. Kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit bleiben unberührt, heißt es. Die Betriebsebene soll zugleich gestärkt werden.

12-Stunden-Arbeitstag beschlossen

Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Weiters ist – bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge – die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich vorgesehen. Im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie soll die Ruhezeit für Betriebe mit geteilten Diensten von 11 auf maximal 8 Stunden verkürzt werden. Bei den Gewerkschaften dürften all diese Pläne auf Widerstand stoßen.

Laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz gehe es darum, dass dann gearbeitet werden soll, wenn Arbeit ansteht und gleichzeitig mehr Freiraum für die Familie entsteht. “Wir sehen keinen Eingriff in die Kollektivverträge vor. Wir wollen sicherstellen, dass die gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit gleich bleibt und auch Überstunden abgegolten werden”, erklärte Kurz. Zugleich soll aber mehr Entscheidungsfreiheit auf der betrieblichen Ebene entstehen. Mehr Freiheit für Unternehmen und Mitarbeiter sei ein guter Schritt für den Wirtschaftsstandort. Die Regierung gebe nur den Rahmen vor, und der müsse etwas breiter werden.

Ähnlich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: Man komme den Wünschen der Arbeitnehmer nach. Es gebe genügend Branchen, wo gerne zwei oder drei Tage 12 Stunden am Tag gearbeitet wird und man dann dafür ein paar Tage frei hat.

ÖVP und FPÖ wollen auch gegen Widerstand der Gewerkschaften handeln

Dass es gegen die Pläne Widerstand seitens der Gewerkschaft geben könnte, wollten Kurz und Strache nicht ausschließen. Veränderungen führten immer auch zu Widerständen. Zu Gesprächen mit den Sozialpartnern sei man grundsätzlich immer bereit, sollten ÖVP und FPÖ eine Koalition bilden, werde man als Regierung aber entscheiden und handeln, erklärten beide Parteichefs. Es sei ja nicht so, dass es über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung nicht genügend Gespräche mit den Sozialpartnern gegeben hätte. Notwendige Entscheidungen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden.

FPÖ und ÖVP wollen Bürokratieabbau

Als Ziele der künftigen Bundesregierung listet das gemeinsame ÖVP-FPÖ-Papier zum Themenbereich Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung folgende Punkte auf: Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen, Fachkräftebedarf sichern, Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten, Unternehmensfinanzierung sichern und Kapitalmarkt stärken, Internationalisierung vorantreiben. Die Rahmenbedingungen sollen an die veränderten Arbeitswelten angepasst, der Fachkräftemangel behoben werden.

Zugleich wollen ÖVP und FPÖ Regulierungen und überbordende Bürokratie als Entwicklungshemmnis beseitigen und optimale Bedingungen für Unternehmensfinanzierungen und Investitionen sowie beste Rahmenbedingungen für Export-, Import- und Investitionstätigkeiten schaffen, um die Chancen der internationalen Märkte bestmöglich nützen zu können, wie es in der Verhandlungsunterlage heißt.

Schwarz-Blau will einen “Bürokratie-Check” einführen

Als besondere Bürokratiebeispiele werden etwa Putzpersonal, das unterschreiben muss, dass es Putzmittel nicht trinken darf, genannt. Ein Bäckereimitarbeiter, der in der Früh von 01.00 bis 07.00 Uhr arbeitet, und der gesetzlich vorgeschrieben nach sechs Stunden eine halbe Stunde Pause machen muss und daher erst um 07.30 Uhr nach Hause gehen darf, oder ein Unternehmer, der mehrere tausend Euro Strafe zahlen muss, weil er einen neu angestellten Arbeitnehmer mit Arbeitsbeginn Montag 7.00 Uhr erst um 7.22 Uhr angemeldet hat.

Alle neuen Gesetze sollen laut den schwarz-blauen Plänen künftig einem “Bürokratie-Check” unterzogen und bestehende Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. “Rücknahme von gold plating für Unternehmer”, heißt es dazu im ÖVP-FPÖ-Papier. Die Meldung von Schadstoff- und Abfallmengen soll vereinfacht und Unternehmen von statistischen Meldepflichten entlastet werden. Auch die langen Behördenwege bei Bauprojekten von Unternehmern sollen verkürzt werden.

Koalition möchte Aufwertung des Lehrberufs

Darüber hinaus ist eine Fachkräfteoffensive und die Stärkung der dualen Berufsausbildung geplant. Der Lehrberuf soll aufgewertet werden. Die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland soll “bedarfsorientiert” gestaltet werden. Arbeitszulassung und Zuwanderungsformen will man künftig klarer trennen. Von “qualifizierter und gelenkter Zuwanderung” ist die Rede. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden.
Der Bereich der Wirtschaftsförderungen soll evaluiert werden. Ziel ist es, die Effektivität und Effizienz zu steigern und Einsparungspotenziale zu lukrieren. Mehrfachförderungen sollen künftig vermieden werden. “One-Stop-Shop” und “100 Prozent digitale Förderabwicklung” werden in der ÖVP-FPÖ-Punktation als Vorhaben genannt. Zudem will man Förderungen in Richtung Haftung und Garantien ausbauen und weg von Direktförderungen. Doppelgleisigkeiten bei den Fördereinrichtungen will man beseitigen.

Koalition sei bei offenen Punkten “auf einem guten Weg”

Bei den noch offenen Punkten direkte Demokratie oder den Sozialversicherungen und Gebietskrankenkassen sei man auf einem guten Weg, betonten beide Verhandlungspartner. Bei der direkten Demokratie habe man eine “ähnliche Zielsetzung” und jetzt gelte es, ein konkretes gemeinsames Konzept zu entwickeln, das man behutsam und schrittweise einführt, berichtete Kurz. Bei den Sozialversicherungen versuche man ebenfalls, das beste Konzept zu finden und dieses umzusetzen, so der ÖVP-Chef.

“Ja, es ist uns wichtig, hier eine Reform zustande zu bringen, und die ist auch notwendig”, meinte Strache zu den Sozialversicherungen. Es gebe in der Bevölkerung die Erwartungshaltung, das System zu verschlanken. Dabei müssten einige, denen es um die eigenen Machtbereiche gehe, eben über ihren eigenen Schatten springen, meinte Strache zu Widerständen der Sozialpartner und der Länder. Die jetzige Situation sei jedenfalls “nicht zielführend”.

Koalitionsverhandlungen gehen aus Zielgerade zu

Die Koalitionsverhandlungen bewegen sich ab nächster Woche in Richtung Zielgerade. Morgen, Donnerstag, dürfte es wegen eines großen OSZE-Treffens unter der Führung von Außenminister Kurz in Wien keine Verhandlungen geben, am Freitag könnte es dann wieder eine interne Runde der Steuerungsgruppe ohne Medien-Statements geben. Danach könnte es übers Wochenende noch einzelne bilaterale Runden geben, fix ist das aber noch nicht. Anfang kommender Woche geht es dann ins Finale, gegen Ende der Woche könnten die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen.

Schieder kritisiert Wirtschaftspläne der Koalition

Kritik an den am Mittwoch vorgestellten Wirtschaftsplänen der künftigen schwarz-blauen Koalition kommt erwartungsgemäß von der SPÖ: “ÖVP und FPÖ haben überhaupt keine Vision für Österreich”, befand der geschäftsführende rote Klubobmann Andreas Schieder in einer Aussendung. “Der gemeinsame Nenner der beiden ist eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen und für die Konzerne.” Schieder findet die Präsentationen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache “uninspiriert, um nicht zu sagen, lähmend”. Maßnahmen wie die Anhebung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag oder eine Verringerung der Ruhezeiten in bestimmten Branchen kritisierte Schieder als arbeitnehmerfeindlich. “Kurz und Strache haben hier nur die Profite der Konzerne und nicht die Gesundheit und die Familien der Beschäftigten im Blick.”

“Mehr Arbeit, weniger Lohn”, befürchtet auch der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer. “Kurz stellt die Aktionäre der Ich-AG zufrieden und die FPÖ verrät die Arbeiter bei erster Gelegenheit”, empörte er sich.

“Reine Klientelpolitik” ortete auch die Familien- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. Es gehe nur darum, dass sich Unternehmen Überstundenzuschläge sparen – auf Kosten der Arbeitnehmer, deren Gesundheit und ihrem Familienleben, kritisierte sie.

Wirtschaftskammer lobt Pläne von ÖVP und FPÖ

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) zeigten sich mit den Wirtschaftsplänen der künftigen schwarz-blauen Koalition zufrieden. Unter anderem soll die Möglichkeit für einen 12-Stunden-Arbeitstag geschaffen und ein Bürokratiekosten-Check eingeführt werden. WKÖ und IV hatten jahrelang auf Arbeitszeitflexibilisierung und Bürokratieabbau gedrängt. “Die moderne Wirtschaftswelt fordert von allen Akteuren mehr Flexibilität. Dem tragen die Regierungspläne Rechnung”, kommentierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl die ÖVP/FPÖ-Einigung in einer Aussendung. Eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 12 Stunden sei bereits im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und in Sozialstaaten wie Schweden und Finnland möglich. Außerdem soll es neue Regelungen bei Gleitzeit, Wochenendruhe und Saisonbranchen geben, die mehr Möglichkeiten als bisher eröffnen würden.

Gewerkschaftsbund hat wenig Freude mit Plänen der Koalition

Wenig Freude mit den vorgestellten Plänen hat der Gewerkschaftsbund: Man werde genau beobachten, wie der Gesetzestext formuliert sein wird, meinte der leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, gegenüber Ö1. Ein 12-Stunden-Tag könne ausnahmsweise unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich sein, dürfe aber nicht zur Regel werden, betonte er. Bisher könne er keinen Gewinn für die Arbeitnehmer erkennen, bestenfalls für die Industrie, meinte Achitz.

Für IV-Generalsekretär Christoph Neumayer haben ÖVP und FPÖ “Notwendigkeiten erkannt” und “lang ausstehende Lösungen” präsentiert. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei “eine kluge und sehr faire Lösung”, sagte Neumayer zur APA. Es werde “punktuell und flexibel” Mehrarbeit möglich. Neumayer lobte auch die anvisierte Belebung des Kapitalmarkts und den Fokus auf qualifizierte Zuwanderung. Bei der Zusammenlegung von Sozialversicherungen, Kammerreform, Rauchen und Direktdemokratie würden bei den Koalitionsverhandlungen “noch ein paar Steine auf der Straße” liegen, so der IV-Generalsekretär.

(APA/Red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel