Koalitionsverhandlungen laut ÖVP-Chef Kurz auf der Zielgerade
Diese sollen sich laut Kurz auf der Zielgerade befinden. Van der Bellen sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von der gleichen Partei besetzt werden, meinte der ÖVP-Obmann weiters.
Kurz: Verhandlungen der Koalition auf Zielgerade
Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von der gleichen Partei besetzt werden, meinte Kurz weiters.Wien. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler war für rund 45 Minuten in der Präsidentschaftskanzlei. Als die Tapetentür danach aufging, überraschte Van der Bellens Hund Kita die wartenden Medienvertreter, der mit den beiden herauslief.
Kurz betonte in seinem knappen Statement – Fragen waren nicht zugelassen -, dass der Bundespräsident über die Gespräche mit den Freiheitlichen ständig auf dem aktuellen Stand gehalten wurde. Auch heute habe er ihm einen aktuellen Überblick gegeben. Van der Bellen und ihm selbst sei die pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung ein Anliegen und diese sei “sichergestellt”, meinte Kurz. Dem Vernehmen nach sollen ja künftig die EU-Agenden im Bundeskanzleramt und nicht mehr im voraussichtlich von der FPÖ besetzten Außenministerium ressortieren.
Wünsche und Anregungen seitens VdB
Van der Bellen habe bei den Treffen in den vergangenen Wochen seine Wünsche und Anregungen geäußert – einer davon sei gewesen, dass – “wenn möglich” – das Justizministerium und das Innenministerium zwischen den beiden Koalitionspartnern getrennt wird, erklärte der ÖVP-Obmann weiters. Diesem Anliegen dürften die Verhandler nachgekommen sein.
Kurz zeigte sich “sehr optimistisch”, dass das Ziel, die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abzuschließen, erreicht wird: “Wir sind in der Zielgerade der Verhandlungen.” Nach dem Termin bei Van der Bellen werde er daher heute die Gespräche mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der FPÖ fortsetzen. Man habe noch intensive Tage vor sich, unter anderem gehe es noch um Personalfragen und die direkte Demokratie.
Die noch offenen Themen der finalen Verhandlungsrunden
Die Ministerliste und die Kompetenzverteilung unter den einzelnen Ministerien sind neben letzten Details zum Ausbau der direkten Demokratie die noch offenen Themen bei den finalen Verhandlungsrunden am Donnerstagabend und am Freitag. Getagt wird dabei wieder im Palais Epstein. Freitagabend oder Freitagnacht könnten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, für Samstag haben beide Parteien schon einmal ihre Parteigremien einberufen. Erst danach wollen ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Details zum Regierungsprogramm und zum neuen Regierungsteam bekannt geben.
Am Sonntag könnte dann Van der Bellen die von ihm avisierten Gespräche mit den neuen Ministerinnen und Ministern führen, am Montag die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg schreiten. Kurz zeigte sich am Donnerstag jedenfalls “sehr optimistisch”, dass das Ziel, die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abzuschließen, erreicht wird. “Wir sind in der Zielgerade der Verhandlungen.”
Kritik zu Ferien, Glyphosat, Rauchverbot
Kritik gab es unterdessen an einzelnen bereits bekannt gewordenen Vorhaben der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung. Lehrer- und Elternvertreter äußerten sich skeptisch zur kolportierten Einführung von einheitlichen Herbstferien an Schulen. In Sachen Glyphosat wiesen Experten darauf hin, dass ein österreichweites Verbot des umstrittenen Pestizids, wie es ÖVP und FPÖ angekündigte hatten, aus EU-rechtlichen Gründen gar nicht möglich sei.
Auch die von den künftigen Regierungspartnern vereinbarte Rücknahme des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie stieß weiter auf Kritik. “Das Rauchverbot ist spät genug gekommen. Es jetzt zu kippen, weil es zumindest ein Koalitionsteil so will, ist etwas, das mich schmerzt”, meinte der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. Die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe wurde inzwischen online von mehr als 270.000 Personen unterstützt. Gastronomen und Trafikanten haben indes eine Petition für die Aufhebung des absoluten Rauchverbots gestartet.
Interview mit Reinhold Mitterlehner im “trend”
Überraschend zu Wort meldete sich am Donnerstag der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin “trend” beurteilte er die Möglichkeiten der künftigen Regierung eher nüchtern. “In der Politik sind keine Wunder möglich. Eine 14-Milliarden-Steuerreform wird aufgrund der Schulden der Republik und des Wirtschaftswachstums nicht erfüllbar sein.” Entscheidend für die Performance der neuen Regierung werde aber sein, ob es gelingt Erwartungshaltungen zu brechen, etwa bei der geplanten Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Überwinde man hier den Widerstand der Länder, sei das “symbolisch weit bedeutender”. Ähnliches gelte beim 12-Stunden-Tag. “Gelingt es, die Sozialpartnerschaft mit ihrer verkrusteten Beharrlichkeit aufzubrechen, wird beim Wähler der Eindruck eines neuen Stils ankommen.”
(APA/Red.)
