Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Frauen und Jugend
Für Alleinerziehende will man die Unterhaltshöchstgrenzen evaluieren, außerdem sollen Gewaltschutzzentren und Notwohnungen ausgebaut werden.
“Frauen in Österreich übernehmen und tragen heute Verantwortung in allen gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen wie beispielsweise in der Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten”, wird das Kapitel eingeleitet. Dies sei “besser anzuerkennen und zu würdigen”. Es gehe um ein “gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern”, dies bedeute “sowohl gleiche Rechte als auch gleiche Pflichten, vor allem aber Chancengleichheit”. Gleichzeitig betont die Regierung, die “Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden”.
Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt
“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt” als Kernstück der Frauenpolitik wird auch von der schwarz-blauen Koalition als Ziel vorgegeben. Es brauche in der Wirtschaft weitere Maßnahmen, um Benachteiligungen für Frauen insbesondere im Einkommensbereich zu reduzieren. Gemeinsam mit den Sozialpartnern will man Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und beseitigen, auch die Einkommenstransparenz soll mittels bundesweit einheitlichem Standard für die bestehenden Einkommensberichte verbessert werden.
Unter dem Titel “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” (siehe auch Kapitel “Familie und Jugend”) wird auf die Bedeutung von Partnerschaftlichkeit und Gleichberechtigung hingewiesen. Vorgesehen sind beispielsweise eine Reform der Schulferienregelung unter Einbindung der Schulpartner oder Erleichterungen und gesetzliche Vereinfachungen bei Au-pair-Kräften. Versprochen werden auch flexiblere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen, ein flächendeckender Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbetreuung und eine Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung.
Unterhaltshöchstgrenzen weiterentwickeln
Weiters widmen sich ÖVP und FPÖ der “Sozialen Sicherheit für Frauen, auch im Alter”: Im Unterhaltsvorschussgesetz seien “bestehende Lücken zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen”. Die Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerziehenden seien rasch weiterzuentwickeln und zu evaluieren. Kurz vor der Wahl hatten sich die Fraktionen auf keine Reform des Kindesunterhalts einigen können.
Frauenbudget soll ausgebaut werden
Das Frauenbudget will Schwarz-Blau absichern, notwendige Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen) sollen ausgebaut werden. Kommen soll auch eine verpflichtende Informationskampagne vonseiten der Pensionsversicherungsanstalt und dem Sozialministerium, dass die Pensionsansprüche der Eltern während der Zeit der Kindererziehung und Betreuung geteilt werden sollen.
Bessere Unterstützung für Schwangere
Einen Schwerpunkt legen will man auch auf Frauengesundheit und eine bessere Unterstützung von Schwangeren, etwa medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen. Vorsorgeprogramme sollen ausgebaut werden, hier geht es etwa um den Zugang zum Mammographie-Screening für alle Frauen unabhängig vom Alter, außerdem sollen Überweisungen durch Haus- und Frauenärzte wieder ermöglicht werden.
Unter dem Titel “Gewaltprävention und Integration von Frauen” wird unter anderem ein verstärkter Fokus bei Werteschulungen zur Aufklärung über Gleichberechtigung angekündigt.
Regierungsprogramm – Jugend: Rauchverbot bis 18 Jahre
Bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes
Vorgenommen haben sich ÖVP und FPÖ auch eine bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes – wobei man Details schuldig bleibt, wie man die Länder dazu bringen will, die darüber schon ewig diskutieren. Abgemacht haben die Landesjugendreferenten allerdings schon im Frühjahr, dass im ersten Halbjahr 2018 ein Rauchverbot bis 18 Jahre kommen soll. Während Schwarz-Blau das totale Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat, hebt man im Jugendkapitel eben diese Anhebung der Altersgrenze als “Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche” hervor.
Verbesserungen plant man im Schulärztesystem, etwa eine anonyme und elektronische Auswertung der schulärztlichen Untersuchungen und die Herausgabe eines jährlichen evidenzbasierten Gesundheitsberichtes auf Basis der schulärztlichen Untersuchungen. Die Kontrollinstrumenten bei Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Vier-Augen-Prinzip) sollen ausgebaut werden.
Auch sollen Jugendliche gestärkt werden in Hinblick auf ihre Teilhabe- und Handlungsmöglichkeiten in der digitalen Lebenswelt. Eine Digitalisierung der Schulbuchaktion wird geprüft.
