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Energie und Umwelt: Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ im Detail

Das planen ÖVP/FPÖ bei den Themen Umwelt und Energie.
Das planen ÖVP/FPÖ bei den Themen Umwelt und Energie. ©APA
Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird bestehende internationale Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris, etc.) umsetzen und die UN-Nachhaltigkeitsziele beachten, wie es im Arbeitsübereinkommen heißt. Im Energiebereich soll nach dem Plan der neuen Regierung bis zum Jahr 2030 der gesamte heimische Strom unterm Strich aus erneuerbaren Quellen stammen.

Insgesamt zielt man auf einen Ausstieg aus Fossilenergien ab, heißt es im Regierungsprogramm. Für Elektroautos soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut, Ölheizungen sollen langfristig sozial verträglich auf erneuerbare Heizungen umgestellt werden.

Erneuerbare Energie aus eigener Produktion stärken

Die neue Koalition will erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion stärken, um Österreich unabhängiger von Energieimporten zu machen und zugleich Impulse für neue Investitionen, zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs zu setzen, heißt es in dem am Samstag präsentierten Programm.

Der Umbau des Energiesystems auf heimische, erneuerbare Energien sei ein wesentliches Element eines aktiven Klimaschutzes und daher das Gebot der Stunde. Speziell im Wohnbau solle die Energieeffizienz gesteigert werden, geplant ist eine “100.000 Dächer”- Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher. Dazu solle die “Eigenstromsteuer” gestrichen werden, um Wirtschaft und Private zu Investments zu animieren.

Weil in Summe der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich erst bei rund 33 Prozent liegt – bei Strom bereits bei 70 Prozent -, sollen in den kommenden Jahren vor allem in Verkehr und Raumwärme verstärkt Akzente gesetzt werden. Im Wärmebereich will man konkrete Schritte für mehr “Erneuerbare” setzen, etwa durch Ausbau von Biomasse, Solarthermie, Wärmepumpen und Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungen.

Reformierung der Ökostromförderung

Die Ökostromförderung soll reformiert werden, um mehr erneuerbare Energien und zugleich mehr Strom für jeden Förder-Euro zu erzielen. Der Fokus solle bei der Reform auf Marktprämien und Investitionsförderungen liegen – unter Einbeziehung von Ausschreibungsmodellen. Es solle für erneuerbare Energien bedarfsorientierte und kosteneffiziente Ausbaupfade geben, wird als Ziel postuliert. Außerdem wird für Erneuerbare- und Effizienz-Projekte der Ausbau alternativer Finanzierungsinstrumente und der Bürgerbeteiligungen überlegt, etwa mittels einer “Energiewende-Anleihe”.

Ausbau der heimischen Wasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerke

Zum Ausbau der heimischen Wasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerke legt die neue Regierung ein “klares Bekenntnis” ab – dafür müsse der notwendige regulatorische Rahmen geschaffen werden. Im Gegenzug will sie in Österreich den Prozess zum Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle weiter beschleunigen und sich für einen europaweiten Kohleausstieg stark machen, um dem Import von billigem Kohlestrom nach Österreich entgegenzuwirken. Bei Strom seien Reservekapazitäten (Ausgleichs- und Regelenergie) sicherzustellen, aber mit Marktmechanismen/Ausschreibung unter allen Marktteilnehmern. Dabei seien die Kosten für Wirtschaft und Privathaushalte zu berücksichtigen. Die Netztarifstruktur sei einfacher und für Kunden transparenter zu machen. Bei der Stromnetz-Finanzierung müsse es Fairness geben, also keine Saldierung von Zählpunkten.

Beim Vorantreiben der Energiewende gehe es um eine gesamthafte Betrachtung der Systeme, also eine Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität. Als Schwerpunkte einer Energieforschungsoffensive werden etwa Smart Grids, neue Speichertechnologien (v.a. Methan, Wasserstoff) Digital & Smart Energy (Blockchain) und die Laststeuerung (Demand Side Management) genannt.

Im Energiebereich wolle man die Strukturen straffen. Die Förderstruktur sei unübersichtlich, oft gebe es Doppelförderungen. Neu kommen solle eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Energierecht, wodurch neun Landesgesetze eingespart werden könnten, die ohnedies nur ausführenden Charakter hätten. Der Netzausbau solle durch eine Erweiterung des Energie-Infrastrukturgesetzes beschleunigt werden. Das Gesetz helfe derzeit nur grenzüberschreitenden Vorhaben – für die erfolgreiche Energiewende seien aber vor allem Projekte im Inland nötig, etwa zu Netzausbau, Windparks, Pumpspeichern, Wasserstofflagern, Gasumformerstationen.

Regierungsprogramm: Umwelt

Neuen Klimaschutzverträgen werde Österreich aber nur mehr zustimmen, wenn sie “den Ausbau von erneuerbaren Energien vorsehen und die Finanzierung der Kernkraft explizit ausschließen”.

Wien. Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut werden und für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsformen soll es Anreizimpulse geben. Im Bereich Tiefschutz werden die Strafen für Tierquälerei und illegalen Tierhandel erhöht. Der Hochwasserschutz soll ausgebaut werden und die Nationalparkförderung für alle sechs Nationalparks wird erhöht, eine Summe ist allerdings nicht genannt.

Angestrebt werden auch schnellere und einfachere Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie eine einfachere Genehmigung von Wasserkraftwerken. “Kontraproduktive Anreize und Förderungen” werden eliminiert, heißt es weiters, für die Wärmedämmung und thermische Sanierung soll es aber weitere Förderungen geben.

Angekündigt ist eine “integrierte nationale Klima- und Energiestrategie”. Die konkreten Punkte darin sind unter anderem das 2020-Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 16 Prozent gegenüber 2005 und dass bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll. Beide Punkte waren bereits während der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden.

Ablehnung von Atomkraft

Breiten Raum nimmt die Ablehnung von Atomkraft ein, geplant ist die Schaffung einer Behörde für Strahlenschutz sowie ein “konsequentes Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager”. Zudem solle auf EU-Ebene eine Energieunion ohne Kernenergie forciert werden und der Euratom-Vertrag im Zuge der Brexit-Verhandlungen überarbeitet werden. Ebenfalls die EU betreffend: Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten soll einer “kritischen Analyse” unterzogen werden.

Unter Schwarz-Türkis-Blau soll Österreich “zum Teil eines Weltmarkt-Innovationsmotors für moderne Umwelttechnologie werden”. Es soll verschiedene Finanzinstrumente für institutionelle und private Anleger geben, um in grüne Technologien und Projekte zu investieren. Konkret genannt wird ein Pilotprojekt namens “Austrian Green Bonds”, das aufgelegt werden soll für Investments in den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Das Ziel sei die Mobilisierung von privatem Kapital. Auch Pensions- und Vorsorgekassen soll es erleichtert werden, Gelder in “nachhaltigen Projekten” anzulegen.

Ansonsten finden sich im Umweltkapital viele Schlagworte: “Dekarbonisierungspfad bis 2050”, “Green Jobs”, “Impact Investments”, “Nationaler Umsetzungsplan”, “Erhaltung der Insektenvielfalt”, “Masterplan gegen Bodenversiegelung”, “Reduktion von Palmöl”, “Schutz des Wassers”, “Verbot von Fracking” oder eine “Vision ‘Null Abfall'” sind nur einige der Ziele von ÖVP und FPÖ. Vorangetrieben wird außerdem der “gezielte Humusaufbau in österreichischen Böden” und geeignete Maßnahmen gegen “gebietsfremde Insekten- und Pflanzenarten”.

(APA/Red)

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