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Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet

Laut Blümel gäbe es noch offene Themen in den Koalitionsverhandlungen.
Laut Blümel gäbe es noch offene Themen in den Koalitionsverhandlungen. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Donnerstagabend sind ÖVP und FPÖ in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Offene Punkte sollen nun geklärt werden.
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Noch gebe es einige offene Punkte, nannte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel vor der Verhandlungsrunde am Donnerstagabend etwa das Thema direkte Demokratie als Beispiel. Von den Freiheitlichen gab es keine Stellungnahme, auch im Anschluss gebe es keine Wortmeldungen, hieß es. Blümel blickte bei seinem Eintreffen im Palais Epstein auf die vergangenen Wochen zurück. Es werde seit 50 Tagen verhandelt und nun gebe es “natürlich” einige Punkte, bei denen eine Einigung schwieriger sei. Diese Punkte kommen nun zum Schluss dran, so Blümel, der Mitglied der Steuerungsgruppe ist und als neuer Medienminister gehandelt wird.

Direkte Demokratie als offenes Thema der Koalition

Es seien noch einige Themen offen, etwa die direkte Demokratie oder “da und dort” die budgetäre Bedeckung und außerdem die Aufteilung von Ressortverantwortlichkeiten. “Wir wollen jetzt zu verhandeln beginnen für die Schussphase”, wie lange diese dauern wird, könne er nicht sagen, so Blümel. Fragen waren nach seinem kurzen Statement nicht zugelassen. Am morgigen Freitag gebe es noch eine finale Runde, hieß es aus der ÖVP.

Während im Palais Epstein die schwarz-blauen Verhandlungen liefen, hatten sich vis a vis des Gebäudes rund 100 Demonstranten der ÖH und des VSStÖ positioniert. Sie protestierten lautstark mit Trillerpfeifen gegen die laut Medienberichten geplante Wiedereinführung von Studiengebühren durch die neue Bundesregierung.

APA/Red.

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