Kern will mit SPÖ starke Opposition sein - Kritik an Sicherheitsressorts-Vergabe an FPÖ

Kern möchte mit der SPÖ eine starke Opposition bilden.
Kern möchte mit der SPÖ eine starke Opposition bilden. ©APA
Angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung brauche es eine starke Opposition und genau das möchte die SPÖ sein, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag an. Er kritisiert, dass die ÖVP der FPÖ den Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft hat.

“Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten”, so Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke Opposition, dies hätten die letzten Stunden “nachdrücklich bewiesen”, stellte er fest. Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen “in Rekordzeit über Bord geworfen” werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ in die Regierung geholt worden. Damit haben die Freiheitlichen Zugriff auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste.

SPÖ will die “größten Unsinnigkeiten” verhindern

Ansonsten gebe es lediglich eine “Sammlung von Versprechungen und Überschriften”, “Luftnummern”, die man nicht bewerten könne, weil sie zu unkonkret und schwammig seien, kritisierte der SPÖ-Chef und Gerade-Noch-Bundeskanzler. Wenn man sich das derzeit Vorliegende anschaut, sei das Motto: “Zeit für Altes”, spielte Kern auf den ÖVP-Wahlslogan an.

Rückschritte ortet er etwa in der Bildungspolitik oder beim Rauchverbot, das gestoppt werden soll. Die SPÖ will all dem entgegenhalten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die “größten Unsinnigkeiten” verhindern.

Kürzest dienender Bundeskanzler: Kern ist es “powidl”

Mit der eigenen Bilanz hingegen zeigte sich Kern zufrieden. Österreich sei wieder das bessere Deutschland, verwies er auf die Zahl der Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum. “Meine Sorge ist, dass das die neue Bundesregierung verspielt.”

Darauf angesprochen, dass er nun der kürzest dienende Bundeskanzler wird, meinte Kern, es habe einmal eine provisorische Regierung gegeben: “Aber offen gesagt, wenn wir schon bei der Geschichte sind, das ist mir völlig powidl.”

Eine Übergangszeit gab es zuletzt in der Bundesgeschäftsführung. Im Parteivorstand am Donnerstag werde nun ein Vorschlag gemacht und darüber entschieden, wer neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird, so Kern.

(APA/Red)

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