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Regierung will Arbeitslosenversicherung senken

Für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung gibt es nicht nur Kritik.
Für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung gibt es nicht nur Kritik. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Neben viel Kritik sprechen die NEOS der neuen Regierung auch Lob aus. Für die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen reagiert die Oppositionspartei positiv. Die SPÖ sieht Verbesserungsspielraum.

“Circa 3,4 Millionen Menschen haben von den angekündigten Entlastungsschritten der neuen Regierung gar nichts, weil sie entweder so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen oder Pensionsbezieher sind”, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. “Damit ist schon der erste Beschluss eine schwarz-blaue Wählertäuschung wie beim Kinderbonus – für Wenigverdiener gibt es nichts.”

Die rote Arbeiterkammer begrüßte das Vorhaben. Zugleich fordert man aber eine Gegenfinanzierung, damit die Aus- und Weiterbildungsangebote des Arbeitsmarktservice nicht gefährdet werden.

Positiv reagierten die NEOS. Mehr Netto vom Brutto sei ein wichtiges Ziel, zugleich müsse aber die Finanzierung der Maßnahme geklärt werden, meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. “Wir begrüßen die Entlastung der Erwerbstätigen sehr. Den Menschen muss mehr im Geldbörserl bleiben, das darf allerdings nicht mehr Schulden für die nächste Generation bedeuten.” Zudem müssten weitere Entlastungsmaßnahmen folgen. Die NEOS fordern vor allem auch die Abschaffung der Kalten Progression.

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