Koalition: Israel will Kontakt zu Kurz, Boykott gegen FPÖ-Ministerien
Der israelische Premierminister und Außenminister Benjamin Netanyahu habe und werde auch in Zukunft direkte Kontakte mit dem gewählten österreichischen Bundeskanzler haben, hieß es am Montag in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien. Parallel dazu habe der Premierminister den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums angewiesen, eine professionelle Bewertung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung vorzunehmen.
Kontakte zur FPÖ nur auf Beamtenebene
Momentan werde Israel berufliche Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht, haben, hieß es weiter. Zudem wolle die israelische Regierung ihre Verpflichtung für den Kampf gegen Antisemitismus und zu einer Erinnerungskultur für die Shoa betonen.
Netanyahu hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Oktober zu seinem Sieg bei den Nationalratswahlen gratuliert und ihn bei dem Telefongespräch zu einem Besuch nach Israel eingeladen. Im Jahr 2000 hatte die israelische Regierung ihren Botschafter aus Wien abgezogen, um damit gegen die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ zu protestieren.
Israel-Boykott gegen FPÖ-Ministerien
Israel hat angekündigt, die Regierungsmitglieder der FPÖ vorerst zu boykottieren. Der Umgang mit der neuen Regierung soll vom israelischen Außenministerium neu bewertet werden, bis dahin soll es nur “Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht”, geben, hieß es am Montag in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien.
Damit bleibt Israel vorerst bei seiner Linie, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Premier und Außenminister Benjamin Netanyahu habe den “Generalsekretär des israelischen Außenministeriums angewiesen, eine professionelle Bewertung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung vorzunehmen”, hieß es in dem offiziellen Statement. Zum neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll es dagegen weiterhin direkte Kontakte geben, wurde betont.
Laut “Standard”-Informationen (Online-Ausgabe) ist von dem Boykott auch die parteifreie neue Außenministerin Karin Kneissl betroffen, die auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium zieht.
Kurz und Strache reagieren gelassen
Der neue Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierten am Montagabend im “ZIB”-Interview betont gelassen auf die israelische Reaktion. Kurz erklärte, er wolle die Bedenken ausräumen. Er habe “vollen Respekt” für diese Entscheidung, zeigte sich aber “optimistisch, dass wir diese Bedenken ausräumen können”. Er habe bereits mit der israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher telefoniert und für Dienstag ein Treffen vereinbart, so Kurz.
Strache verwies darauf, dass die Reaktionen im Jahr 2000 wesentlich schärfer gewesen sein – damals war der israelische Botschafter aus Protest gegen die blaue Regierungsbeteiligung abgezogen und der Kontakt zur Regierung generell eingestellt worden. Das sei jetzt nicht der Fall, es werde weiterhin Kontakt zu den FPÖ-geführten Ministerien auf Verwaltungsebene geben. Und der FPÖ-Chef versicherte, dass man einen “ehrlichen nachhaltigen freundschaftlichen Kontakt” wolle – und seine Partei im Kampf gegen den Antisemitismus “einer der wesentlichen Vertreter” in Österreich und in Europa sei.
(APA/Red)
