Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf 1.500 Euro Kinderbonus

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Vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen.
Vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen. - © APA/HANS KLAUS TECHT
Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Montag auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Dies wurde am Montag von beiden Seiten bestätigt.

Die Koalitionsverhandler treffen sich sowohl Montag als auch in den nächsten Tagen, einen Medientermin gibt es allerdings noch nicht. Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache ließ am Montagmorgen auf seiner Facebookseite wissen: “Die FPÖ hat sich mit der zukünftigen Familiensteuerentlastung (Familienplus, pro Kind 1.500 Euro pro Jahr) – auch eine jahrelange Freiheitliche Kernforderung – und der Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommensschichten bis 1.900 Euro durchgesetzt.” Er erklärte weiters, dass die “große Steuerreform für ALLE” danach komme. Im blauen Wahlprogramm hatte es dazu unter anderem geheißen, man wolle mehr Geld für Familien durch ein Modell, “das bei mehr Kindern zu geringerer Steuerlast führt”. Familie solle leistbar sein durch ein “familiengerechtes Steuersystem als Alternative zur normalen Tarifbesteuerung”.

1.500 Euro-Steuerbonus für Familien im Wahlprogramm

ÖVP-Kreise bestätigten am Montag gegenüber der APA, dass der im Wahlprogramm von Parteiobmann Sebastian Kurz angekündigte 1.500 Euro-Steuerbonus für Familien kommt. Details dazu würden noch ausverhandelt. Auch was die von Strache angesprochene Entlastung der kleineren und mittleren Einkommensschichten bis 1.900 Euro betrifft, wurde auf die laufenden Verhandlungen verwiesen. Ziel sei es jedenfalls, diese Gruppe zu entlasten; ebenso die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.

Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember

Schwarz-Blau setzt die Gespräche am Montag sowie in den nächsten Tagen in verschiedenen Konstellationen der Mitglieder der Steuerungsgruppe fort, einen Medientermin gibt es vorerst nicht. In Verhandlerkreisen rechnete man zuletzt mit einem Abschluss gegen Ende der Woche. Der weitere Zeitplan dürfte dann eine Präsentation der Einigung für Samstag vorsehen. Am Sonntag könnten die beiden Parteichefs dann ihre Parteigremien informieren. Die Angelobung der neuen Bundesregierung in der Hofburg könnte schließlich zwischen 18. und 20. Dezember über die Bühne gehen.

Köstinger erwartet intensive Verhandlungen im Finale

Die ÖVP-Koalitionsverhandlerin und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger erwartet, dass die neue Regierung bis Weihnachten steht. Es werde diese und eventuell noch nächste Woche intensiv mit der FPÖ verhandelt: “Bis zum 20. Dezember gibt es die Möglichkeit, das noch sehr gut über die Bühne zu bringen.” Bei Inhalten und Ministernamen blieb sie am Montag am Rande eines Pressetermins vage. “Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist”, so Köstinger vor Journalisten. Sie bestätigte aber, dass über das eigentlich bereits fixe Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 verhandelt wird. Ob und wenn ja, wie der Nichtraucherschutz eingeschränkt wird, beantwortete Köstinger nicht. Zu Spekulationen über Ministerposten sagte sie, die Besetzung und Aufteilung der Ministerien werde erst am Ende der Verhandlungen vorgenommen.

Darauf angesprochen, ob sie ins Regierungsteam wechseln werde, meinte Köstinger, diese Frage stelle sich zur Zeit nicht, sie sei in ihrer Position sehr ausgefüllt.

So gehen die Koalitionsverhandlungen weiter

Schwarz und Blau kam am vergangenen Wochenende auch in Steuerfragen kam einen Schritt weiter. Details zum steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr sollen noch ausverhandelt werden. Daran anschließend soll eine “große Steuerreform für ALLE” kommen, avisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Facebook.

Gesprochen wird indes von ÖVP- und freiheitlichen Verhandlern weiter täglich und das ohne mediale Auftritte. Einen Abschluss dürfte es spätestens kommendes Wochenende geben. Im Anschluss sollen die Gremien das Verhandlungsergebnis gleich absegnen. Da Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch Gespräche mit allen Ministerkandidaten führen will, die er nicht ausreichend kennt, könnte sich die Angelobung allenfalls bis Mitte kommender Woche ziehen. Eine Präsentation des neuen Kabinetts im Nationalrat vor Weihnachten sollte sich aber ungeachtet dessen problemlos ausgehen.

APA/Red.

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