Die Wahlprogramme im Detail: Thema Asyl und Integration

Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Asyl und Integration.
Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Asyl und Integration. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Bei der Nationalratswahl 2019 ist das Thema Asyl und Integration zwar nicht das Hauptthema, trotzdem widmen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen diesem Thema teils durchaus umfassend.
Thema Klimaschutz
Thema Mieten und Wohnen
Thema Sicherheit

Besonders strikt geht es nicht unerwartet die FPÖ an, die anderen Parteien setzen auf gemäßigtere Positionen.

ÖVP zum Thema Asyl undn Integration

Die Volkspartei bringt in ihrer Wahlkampagne wieder das Kopftuchverbot aufs Tapet. Dieses soll an Schulen künftig auch in der Sekundarstufe verboten sein. Liberale Töne schlägt man hingegen bei der Beschäftigung von Asylwerbern an. Jene, die bereits als Lehrlinge aktiv sind, sollen die Lehre jedenfalls beenden können.

SPÖ zum Thema Asyl im Wahlprogramm

Als "Grundsatz" definiert die SPÖ "Integration vor Zuzug". Verlangt wird ein einheitliches europäisches Asylverfahren mit europäischen Verfahrenszentren. Gewünscht ist ferner ein Seenotrettungsprogramm.

FPÖ zu Asyl und integration

In keinem Parteiprogramm nimmt das Fremdenrecht größeren Raum ein als bei den Freiheitlichen, die etwa festhalten: "Fällt der Asylgrund einmal weg, ist die Rückreise in das Herkunftsland fällig." Einen neuen Anlauf plant die FPÖ bei ihrem Vorhaben, erneut einen Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylberechtigte bei gemeinnützigen Tätigkeiten einzuziehen. Kopftuch oder Burka dürfen keinen Platz in öffentlichen Ämtern haben, wenn es nach den Freiheitlichen geht.

Asyl im Wahlprogramm der NEOS

Die NEOS planen ein umfassendes Integrationsgesetz, das Zuständigkeiten und Kompetenzen auf allen Ebenen definiert. Darüber wacht quasi ein neu zu schaffendes Integrationsministerium. Verlangt wird ferner ein Ausbau der Werte- und Orientierungskurse. Verstärkte Integrationsarbeit auch in Verbindung mit der Polizei soll es mit Gruppen mit hohem Integrationsbedarf geben. Um Migration zu steuern, wollen die NEOS ein eigenes Einwanderungsgesetz.

JETZT mit Plänen zum Thema Asyl und Integration

Die Liste JETZT will die öffentlichen Gelder für Deutschkurse verdoppeln. Asylanträge sollen wieder vor Ort gestellt werden können, gut integrierte Lehrlinge sollen im Land bleiben dürfen. Im öffentlichen Dienst soll nach Vorstellung von JETZT ein Kopftuchverbot gelten. "Salafistische Hassprediger und türkische Regierungsspitzel" sollen abgeschoben, die Vereine ATIB und Milli Görüs verboten werden.

GRÜNE fordern Einwanderungsgesetz

Ebenso wie die NEOS wollen auch die Grünen ein Einwanderungsgesetz. Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll auch für jene Personen zugänglich sein, die sich in einem Asylverfahren befinden und sich erfolgreich in einer Lehre oder einem Mangelberuf integriert haben. Jede Form von "religionsbezogener, autoritärer Beeinflussung, die den Werten unserer Demokratie widerspricht", ist gemäß Grünem Programm abzulehnen. Gegensteuern soll etwa verstärkte Burschen- und Männerarbeit zum Thema Geschlechterdemokratie beispielsweise in außerschulischen Workshops.

Alle Informationen zur Nationalratswahl 2019

(APA/Red)

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