Wahlprogramme im Detail: Thema Sicherheit
Zuletzt waren die budgetären Sorgen, die das Bundesheer seit Jahren plagen wieder im Gespräch, breiten Raum in den Programmen findet die Unabhängigkeit der Justiz.
Nationalratswahl 2019: Thema Sicherheit in den Wahlprogrammen
ÖVP: Die Volkspartei hat zu diesem Thema noch kein Wahlprogramm veröffentlicht. Spitzenkandidat und Parteichef Sebastian Kurz hat aber in Rahmen einer TV-Diskussion die Forderungen nach mehr Mitteln für das Bundesheer und die Justiz zurückgewiesen.
SPÖ: Die Sozialdemokraten versprechen, 2.500 Polizisten mehr auf die Straßen zu bringen, "mit zeitgemäßer Ausrüstung und moderner technischer Ausstattung". Klar ist für die SPÖ aber auch, "dass neue Überwachungsmöglichkeiten eine starke Kontrolle brauchen". Vor dem Einsatz von Überwachungsmethoden sollen unabhängige Richter zustimmen müssen und das Parlament soll nach dem Einsatz alle Möglichkeiten der Kontrolle haben.
"Das österreichische Bundesheer braucht es eine ordentliche finanzielle Ausstattung und eine klare Aufgabenteilung zwischen äußeren, inneren und zivilen Sicherheitsaufgaben. Damit das Bundesheer seine Aufgabe erfüllen kann, braucht es unter anderem Investitionen in die militärischen Nachrichtendienste, in Aufklärung und Cyber-Defence, in eine militärisch effektive und wirtschaftlich effiziente Luftraumüberwachung und in die Beschaffung adäquater Ausrüstung und moderner Fahrzeuge", schreibt die SPÖ in ihrem Programm. Darüber hinaus verspricht sie Investitionen in den Katastrophenschutz.
FPÖ: Die Freiheitlichen stellen wie gewohnt das Thema Sicherheit ausschließlich im Zusammenhang mit Zuwanderung und versprechen "effektiven Grenzschutz und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung". Sie loben die von der ÖVP-FPÖ-Regierung durchgesetzten Verschärfungen im Fremdenrechtsänderungsgesetz, "konsequente Abschiebungen" und rund 4.000 zusätzliche Planstellen für die Polizei. Vorbei seien auch die Zeiten, "in denen in Polizeiberichten ausländische Straftäter beispielsweise zu 'Wienern' gemacht wurden". Die FPÖ habe gezeigt, "dass sie das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher sehr ernst nimmt".
Überwachungsmaßnahmen und Zuwanderung
NEOS: Das Programm der Pinken schlägt in eine ganz andere Kerbe. Sie wollen alle Überwachungsmaßnahmen kritisch evaluieren und Rechtsschutzsystem modernisieren. Weiters sollen sowohl bei der Polizei als auch beim Bundesheer die Kapazitäten zur Abwehr von Cyberangriffen erhöht werden. Es brauche außerdem Präventions- und Informationskampagnen über Cyberbedrohungen, damit die Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen bestimmte Formen von Cyberkriminalität (Betrug, Manipulation) gestärkt werden. Zudem setzen sich die NEOS für den Ausbau der internationalen Kooperationen im Bereich Cyberabwehr ein, besonders innerhalb der Europäischen Union.
Die Pinken träumen von einer europäischen Armee inklusive gemeinsam finanzierter Überwachung und Sicherung des Luftraums. "Damit wäre die Anschaffung eigener österreichischer Abfangjäger überflüssig." Langfristig streben die NEOS eine Europäische Armee unter gemeinsamer politischer Führung, gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle an. Diese Europäische Armee soll aus Berufssoldaten bestehen. Die Wehrpflicht in Österreich soll der Vergangenheit angehören. NEOS setzen sich zudem für eine stufenweise Erhöhung des Bundesheerbudgets auf ein Prozent des BIP und ein Ende der Grenzkontrollen ein.
JETZT: Die Ausstattung von Polizei und Bundesheer sind im Wahlprogramm der Liste JETZT kein Thema, dafür die Stärkung der Justiz. JETZT will die Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft zum Schutz der politisch unabhängigen Staatsanwälte, diese soll mit Zweidrittelmehrheit durch den Nationalrat bestellt werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll gestärkt werden und eine eigene polizeiliche Ermittlungseinheit bekommen. Um die "vollen Funktionsfähigkeit der Justiz wiederherzustellen" sollen 40 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte, die Nachbesetzung der 400 eingesparten Planstellen der Fachdienste (Kanzlei- und Schreibdienste) und 50 zusätzliche Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht sichergestellt werden.
GRÜNE: "Unabhängige Justiz und Gerichtsbarkeit sind tragende Säulen jeder Demokratie", fordern auch die Grünen "ausreichende personelle Ausstattung und Ressourcen für die Justiz. "Vor allem im Bereich der Gerichtsbarkeit müssen Hunderte in der Vergangenheit weggesparte Posten wieder eingerichtet werden, um ihren förmlichen Zusammenbruch zu verhindern", schreiben die Grünen in ihrem Programm. Der Zugang der Bürger zum Recht soll durch finanzielle Entlastungen erleichtert werden. Auch für den "chronisch unterfinanzierten Strafvollzug" fordern die Grünen "ausreichende Mittel".
Sie sprechen sich gegen die totale Überwachung und das Aufweichen von Grundrechten aus. "Wir wollen eine bürger*innennahe Polizei, die sich ihrer Rolle im Rechtsstaat bewusst ist und über die nötige Ausstattung und Ausbildung verfügt, um effektiv Recht durchsetzen zu können." Die Grünen sind weiter für die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform des Bundesheeres. Zukünftig sollen die Hauptaufgaben des Heeres Katastrophenschutz und internationale friedenserhaltende Einsätze sein. Darüber hinaus solle das Bundesheer "auf das absolut notwendige Maß verkleinert werden".
(APA/Red)
