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Wahlprogramme im Detail: Thema Mieten und Wohnen

So stehen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Mieten und Wohnen.
So stehen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Mieten und Wohnen. ©APA/BARBARA GINDL
Alle Parteien sind sich vor der Nationalratswahl einig: Wohnen soll billiger werden. Das sind die Vorschläge in den Wahlprogrammen.
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ÖVP: Die Volkspartei hat ihr Wahlprogramm noch nicht öffentlich gemacht, in ihrem Parteiprogramm forciert die Schaffung von Wohneigentum insbesondere für junge Menschen. Die Eigentumsbildung soll durch Steuer- und Abgabensenkungen unterstützt werden. Der Soziale Wohnbau soll in erster Linie sozial bedürftigen Menschen vorbehalten sein.

Vom Universalmietrecht bis zum Wohnungseigentum

SPÖ: Für die SPÖ ist leistbares Wohnen ein zentrales Wahlkampfthemen. Sie setzt dabei auf billige Mieten statt Eigentum und verspricht die Streichung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Mieten. Sie will zudem den gemeinnützigen Wohnbausektor und den sozialen Wohnbau stärken sowie ein bundesweites Mietrecht für alle (Universalmietrecht) mit Mietpreisobergrenzen einführen. Eine Privatisierung von Gemeindewohnungen lehnt die SPÖ strikt ab. Für Haus- und Wohnungseigentümer schwebt den Sozialdemokraten ein Wohnbonus von maximal 500 Euro pro Jahr im Rahmen der Steuererklärung vor. Dieser ist negativsteuerfähig, gilt also auch für jene, die weniger als 1.200 Euro brutto verdienen. Wer mehr als 7.000 Euro pro Monat verdient, geht aber leer aus.

FPÖ: Eine Verbesserung des Wohnungsmarktes kann nach Ansicht der FPÖ nur durch eine durchdachte Reform des Wohnbauförderungssystems gelingen. Eine solche Reform würde zu einem verstärkten sozialen Wohnbau führen und damit auch zu mehr leistbaren Wohnungen. Auch der Erwerb von Wohnungseigentum soll dadurch gefördert werden. Der Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau soll für Österreicher sichergestellt werden und hunderttausende Genossenschaftswohnungen und ihre Bewohner vor spekulativen Attacken geschützt werden. Reformieren wollen die Blauen aber nicht nur das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, sondern auch das Mietrecht. Details dazu verrät sie im Programm aber nicht.

Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau

NEOS: Die NEOS wollen ein Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau: Steigt das Einkommen, steigt die Miete. Diese Anpassung funktioniert bei jeweils entsprechendem Nachweis natürlich auch in die Gegenrichtung. Zu erwartende Mehreinnahmen würden zweckgewidmet die Reinvestition in neue Wohnbauprojekte und fällige Sanierungen ermöglichen. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre nach Meinung der Pinken die Einschränkung von Eintrittsrechten, um das Phänomen des so genannten "Mietadels" zu unterbinden. Der Eintritt in bestehende (oft sehr alte und günstige) Mietverträge soll nur Partnern und unterhaltsberechtigten Kindern erlaubt sein.

JETZT: Ein Schwerpunkt sind Alleinerziehende, deren Bedürfnisse im Wohnbau stärker berücksichtigt werden sollen. Für alle, die kein Recht auf eine Gemeindewohnung haben, aber den Genossenschaftsbeitrag nicht aufbringen können, will man eine "Zwickellösung". Die Einkommensobergrenzen im geförderten Wohnbau will man senken.

GRÜNE: Das erklärte Ziel der Grünen lautet: den Immobilienmarkt stärker staatlich steuern. Für alle Gebäude, die älter als dreißig Jahre sind, soll ein Richtwertmietzins gelten. Jedoch nicht als "harte Obergrenze". Zu- bzw. Abschläge für den Zustand des Hauses sollen Vermieter belohnen, die sanieren und investieren. Die zweite grüne Stoßrichtung heißt "Bauland mobilisieren". Etwa indem gewidmetes Bauland, das "20 bis 25 Jahre" nicht genutzt wird, entschädigungslos rückgewidmet werden darf. Damit will man Spekulationen und das Horten von Grund verhindern. Ähnliches soll eine Grundsteuerreform bewirken. Der Steuersatz steigt, je mehr Land man besitzt, zudem soll nicht genutztes Bauland generell höher besteuert werden.

Insbesondere für die Stadt wurde die Idee der 365-Euro-Startwohnung entwickelt (inkl. Betriebskosten, USt, Internet). Sie erinnert an die Wiener Smart-Wohnung. Die 42-m2-Wohnungen sollen kompakt und klimafreundlich gebaut werden und "hitzefit" sein. Wer auf den Stellplatz verzichtet, bekommt für zwei Jahre ein Öffi-Ticket. Den Zugang zu den Startwohnungen sollen die Bundesländer selbst regeln.

Alle Informationen zur Nationalratswahl 2019 finden Sie hier.

(APA/Red)

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