Nationalratswahl 2019: Das Wahlprogramm der FPÖ
An erste Stelle stellt die FPÖ in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019 das Thema "Heimat und Identität". So soll etwa weiterhin konsequent gegen den radikalen Islam vorgegangen werden, Kopftuch und Burka haben laut den Blauen keinen Platz in Schulen oder öffentlichen Ämtern.
Erneute Asylprüfung bei positivem Bescheid
Darüber hinaus setzt sich die FPÖ für ein schärferes Fremdenrecht ein, wie etwa die Auswertung von Handydaten von Asylwerbern und die erneute Prüfung des Asylstatus von bereits anerkannten Flüchtenden. Dadurch soll geprüft werden, ob noch immer ein Asylgrund besteht oder ob diese wieder heimkehren können. Genauso soll jenen der Asylstatus aberkannt werden, die wieder für kurze Zeit in ihr Heimatland zurückkehren.
Ebenfalls macht sich die FPÖ für den 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylberechtigte stark - und zwar mit dem Argument, dass auch junge Rekruten beim Bundesheer nicht viel mehr verdienen würden. Kein Pardon kennen die Freiheitlichen bei straffälligen Ausländern. Die sollen beschleunigt abgeschoben werden.
Wahlprogramm-Punkt Verkehr und Klima
Eine CO2-Steuer oder sonstige Ökosteuern lehnt die FPÖ konsequent ab, stattdessen soll eine "Ökoprämie" auf einen Neuwagen ausgezahlt werden, wenn das - mehr als zwölf Jahre - alte Auto verschrottet wird.
Den Autofahrern verspricht die FPÖ außerdem eine Preissenkung bei Jahresvignetten, die durch eine Teuerung der Kurzzeit-Vignetten aufgefangen werden soll. Dafür soll das Herzensprojekt des ehemaligen Verkehrsministers Norbert Hofer, der Autobahn-140er auf mehrere Strecken ausgeweitet werden.
Besonders in ländlicheren Gegenden soll die Nahverkehrsmilliarde in öffentliche Verkehrsmittel fließen. Quasi im gleichen Atemzug soll zudem das Breitbandnetz ausgebaut werden. Ein "nationaler Klima- und Energie-Rat" soll die Bundesregierung künftig bei Fragen rund um den Klimaschutz beraten. Wie dieser zusammengestellt wird, ist jedoch noch unklar.
Wer schafft die Arbeit?
Die FPÖ will sich für eine Steuerentlastung österreichischer Unternehmen und des Faktors "Arbeit" einsetzen, jedoch muss - ganz nach der Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein - allen klar sein, wer die Arbeit schafft. Die Zentrale Aufgabe der FPÖ sei daher, die heimischen Betriebe besser für den internationalen Wettbewerb zu rüsten.
Aber auch der Arbeitnehmer soll nicht leer ausgehen. Welche Reformen genau im Raum stehen und wie diese finanziert werden sollen, geht aus dem Wahlprogramm der FPÖ jedoch nicht hervor.
Wahlprogramm-Punkt Wohnen und Renten
Eine Mindestpension von 1.200 Euro soll 2020 zumindest für all jene in Kraft treten, die auch 40 Jahre lang in das Sozialsystem eingezahlt - also gearbeitet - haben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet.
Die Finanzierung der Pflege bleibt jedenfalls eine Herausforderung, die durch eine Neuorganisation von Gesundheit und Pflege finanziert werden soll. Die Zusammenlegung der Krankenkassen durch Hartinger-Klein machte dabei den Anfang.
Beim Thema Wohnen setzt die FPÖ auf den Slogan "Austrians first". Einwohner mit österreichischer Staatsbürgerschaft sollen etwa in Gemeindebauten bevorzugt werden und das Wohnbauförderungssystem soll einer Reform unterzogen werden. Das Mietrecht soll sich künftig auch stärker an der thermischen Sanierung orientieren. Das heißt: Wer also künftig umfassend saniert, darf auch in Altbauten mehr verlangen als der Richtwert hergibt.
Mehr direkte Demokratie, weniger EU
Während Ex-Parteichef HC Strache im letzten Jahr noch eine verpflichtende Volksabstimmung ab 900.000 Unterstützer in Aussicht gestellt hat, soll diese Hürde in Zukunft auf 600.000 und in ferner Zukunft auf 250.000 Unterschriften herabgesetzt werden.
Ob eine solche Volksabstimmung auch bei den ORF-Gebühren zum Einsatz kommen soll, ist ungewiss, aber denkbar. Die GIS soll dabei durch eine
Strukturreform gegenfinanziert werden. Ebenfalls stehen die Kammerbeiträge im Fadenkreuz der FPÖ.
Außenpolitisch steht die FPÖ der EU kritisch gegenüber, beteuert jedoch, dass die Europäische Union nicht abgeschafft werden soll. Stattdessen tendiert die FPÖ zu einem "Europa der Vaterländer", bei der jedes Land souverän entscheiden soll.
Mehr Kontrolle für Tiertransporte
In Sachen Tierschutz versprechen die Freiheitlichen strengere Kontrollen für Tiertransporte, jedoch keinen generellen Stop von Kälbertransporten. Eine Fleischsteuer kommt für die FPÖ nicht infrage und auch ein Verbot von betäubungsloser Kastration. Laut VGT sind die Tierschutzagenden der FPÖ unzureichend.
(red)
