NSA-Affäre: Obama schweigt zu außenpolitischem Scherbenhaufen
28.10.2013 Vertrauen ist die wichtigste Währung in diplomatischen Beziehungen. Der Spionageskandal um den Geheimdienst NSA hat nun dafür gesorgt, dass Deutschland und andere Staaten den Verbündeten in den USA mit einer gehörigen Portion Argwohn gegenüberstehen.
NSA-Affäre: Deutschland überlegt Schritte gegen USA
28.10.2013 Die Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel kommt in den Bundestag.
"Werdet erwachsen" - Amerikaner finden deutsche Empörung übertrieben
28.10.2013 Belanglose Phrasen, scheibchenweise Geständnisse: Die Obama-Regierung scheint sich in der NSA-Affäre aufs Abwiegeln zu versteifen. Der Präsident kann sich das erlauben, denn die internationalen Vorwürfe bereiten ihm innenpolitisch kaum Ärger.
Großer Klubobleute-Tausch im Nationalrat
28.10.2013 Die vorderen Reihen im Nationalrat werden am Dienstag kaum wiederzuerkennen sein. Gleich vier der sechs Klubchefs, die ihre Fraktionen in die konstituierende Sitzung führen werden, sind neu. Die SPÖ vollzog am Montagnachmittag die erwartete Ablöse von Josef Cap, dem Finanzstaatssekretär Andreas Schieder folgte. In der ÖVP ließ sich Parteichef Spindelegger fürs erste an die Spitze stellen. Zweiter Nationalratspräsident wird der bisherige Klubchef Karlheinz Kopf.
Weichenstellung im Team Stronach
28.10.2013 Die stellvertretende Parteichefin des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, ist am Montag bei einer Klubsitzung im niederösterreichischen Oberwaltersdorf "einstimmig" zur Klubobfrau gewählt worden. Die künftige Abgeordnete Waltraud Dietrich wird aber im parlamentarischen Alltag vorerst eine größere Rolle spielen: Sie wurde "zumindest für eine gewisse Zeit" als geschäftsführende Klubobfrau bestellt.Kosovo startete Verhandlungen mit EU
28.10.2013 Der Kosovo hat am Montag den ersten wichtigen Schritt zur Annäherung an die EU gemacht. In der Hauptstadt Prishtina begann am Nachmittag die erste Runde der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union.
Nationalrat: Kopf für Präsidium designiert
28.10.2013 Der bisherige ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist von seinem Parlamentsklub am Montag für das Amt des II. Nationalratspräsidenten nominiert worden. Er erreichte in der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion 95,74 Prozent Zustimmung.
Tränengas gegen Demonstranten in der Türkei
28.10.2013 Im Zusammenhang mit dem Tod eines Demonstranten ist es in der Türkei erneut zu heftigen Protesten gekommen. Die Polizei in Ankara setzte am Montag Wasserwerfer und Tränengas ein, um etwa 2.000 Menschen auseinanderzutreiben, die aus Protest gegen einen Gerichtsbeschluss vor das Justizgebäude gezogen waren.
Papst empfing Burmas Aung San Suu Kyi
28.10.2013 Papst Franziskus hat Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus Burma am Montag zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen. Über den Inhalt des Gesprächs gab der Heilige Stuhl zunächst keine Einzelheiten bekannt. Suu Kyi wirbt in Europa dafür, der Opposition Burmas bei ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung des Landes zu helfen.Ägyptisch-russische Annäherung
28.10.2013
Neue Razzien gegen Ausländer in Moskau
28.10.2013 Nach fremdenfeindlichen Krawallen in Moskau geht die russische Polizei weiter mit Razzien gegen Gastarbeiter vor. Etwa 1.000 Menschen aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan seien am Montag vorläufig festgenommen worden, teilten die Einsatzkräfte laut der Agentur Interfax am Montag mit.
EU gab 85 Mio. Euro an Opferhilfe für Syrien frei
28.10.2013 Die EU-Kommission hat 85 Millionen Euro Finanzhilfen für Opfer des syrischen Bürgerkriegs freigegeben. Das Geld aus einem bereits im Sommer beschlossenen Topf von insgesamt 400 Millionen Euro soll nach Mitteilung vom Montag in Brüssel sowohl in Syrien als auch im benachbarten Jordanien ausgesetzt werden: Dort leben rund 500.000 Flüchtlinge aus Syrien.
FPÖ pocht auf Minderheitenrecht für U-Ausschüsse
28.10.2013 Die FPÖ macht vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates weiter Druck in Sachen Minderheitenrecht bei der Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie hinsichtlich einer Stärkung der Direkten Demokratie. Bei ersterem deutete Parteichef Strache auch eine mögliches FPÖ-Nein zu Zwei-Drittel-Materien an. Denn "der Geduldsfaden ist ein sehr dünner", so Strache.
Thailands Ex-Regierungschef angeklagt
28.10.2013 Dreieinhalb Jahre nach den blutigen Unruhen auf Bangkoks Straßen wird der damalige Regierungschef angeklagt. Abhisit Vejjajiva und sein damaliger Vize Suthep Thaugsuban hätten Razzien gegen Demonstranten angeordnet, bei denen 92 Menschen ums Leben gekommen seien, heißt es laut Staatsanwaltschaft in der Anklage. Die beiden genießen zurzeit als Abgeordnete Immunität. Abhisit ist Oppositionsführer.
NSA-Abhörskandal gegen Merkel weitet sich aus
27.10.2013 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert.
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Die jüngsten Enthüllungen zum Lauschangriff gegen Merkel
27.10.2013 Die vermutete US-Spähattacke auf das Mobiltelefon von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde vor wenigen Tagen durch Recherchen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bekannt. Seither gibt es täglich neue Entwicklungen.
Wahlen in Tschechien: Sozialdemokraten laut Hochrechnung vorne
26.10.2013 Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Tschechien liegen die Sozialdemokraten zwar in Führung, aber dennoch deutlich unter den Erwartungen. Nach Auszählung von zehn Prozent der Wahllokale lagen sie bei 22 Prozent.
Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag: Politiker zum Greifen nahe
26.10.2013 "Fotos, Fotos, Fotos": Parlament, Bundeskanzleramt und Hofburg hatben am Nationalfeiertag traditionell zum Tag der offenen Tür geladen. Während am Heldenplatz die Angelobung der Rekruten stattfand, standen etwa vor dem Hohen Haus viele Besucher Schlange.
NEOS stellen die Weichen für kommende Wahlen
26.10.2013 Die bei der Nationalratswahl erstmals ins Hohe Haus eingezogenen NEOS haben am Samstag intern die Weichen für kommende Urnengänge gestellt. So werden derzeit dringend Kandidaten für die Kommunalwahlen in Salzburg gesucht, auch ein Antreten bei der EU-Wahl im nächsten Mai sowie den Landtagswahlen in Wien und Vorarlberg scheint fix.
1.200 Rekruten am Nationalfeiertag feierlich angelobt
26.10.2013 Fast 1.200 Rekruten aus ganz Österreich, davon drei Frauen, sind am Samstag anlässlich des Nationalfeiertags feierlich am Heldenplatz angelobt worden. Große politische Ansagen der Redner blieben heuer aus.
Auftakt für den Nationalfeiertag 2013
26.10.2013 Der heurige Nationalfeiertag hat am Samstag traditionell mit Kranzniederlegungen im Weiheraum und in der Krypta am äußeren Burgtor in Wien begonnen.
Gleichstellung der Frauen: Österreich hat etwas aufgeholt
26.10.2013 Österreich hat sich bei der Gleichstellung von Frauen im internationalen Vergleich leicht verbessert. In der Gesamtwertung des Global Gender Gap Report arbeitete sich Österreich von Platz 20 im Vorjahr nun auf Platz 19 von 136 bewerteten Ländern vor.
Handfester Koalitionskrach in Kärnten
25.10.2013 Die Erstreihung von Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Kaiser (SPÖ), im Rennen um den Vorstandsposten der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg), hat einen veritablen Krach in der rot-schwarz-grünen Dreierkoalition in Kärnten ausgelöst. ÖVP-Landesparteichef Obernosterer ortete "Ungereimtheiten" und forderte die sofortige Einberufung des Koalitionsausschusses.
NSA-Affäre: Europas Geduld am Ende - Merkel und Hollande machen Druck
26.10.2013 Die Europäer wollen sich nicht länger ausspionieren lassen: Deutschland und Frankreich gehen gemeinsam vor, um den grenzenlosen Spähattacken aus den USA einen Riegel vorzuschieben.Massendemo in Bangladesch gegen Regierung
25.10.2013 In Bangladesch sind am Freitag Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatten die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) und ihre islamistischen Verbündeten aufgerufen. Sie fordern den Rücktritt von Premierministerin Hasina und vorgezogene Neuwahlen. Bei Ausschreitungen wurden fünf Demonstranten getötet und zahlreiche weitere verletzt.
NEOS bereiteten ersten Antrag vor
25.10.2013 Die neu in den Nationalrat eingezogenen NEOS haben in ihrer Klubklausur vor der Konstituierung des Nationalrates ihren ersten Antrag vorbereitet: Sie wollen eine Senkung der Parteienförderung um 75 Prozent durchbringen. Zudem plant die neue Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Pensionen bei der ersten Nationalratssitzung zu beantragen, kündigte Klubdirektor Stefan Egger am Freitag an.
Glawischnig als Grüne Klubobfrau bestätigt
25.10.2013 Eva Glawischnig ist am Freitag von ihrer Fraktion als Klubobfrau bestätigt worden. 25 von 28 Stimmen entfielen auf die Bundessprecherin, hieß es vonseiten der Partei gegenüber der APA. Als Stellvertreter wurde Werner Kogler wiedergewählt, als "geschäftsführender Parlamentarier" Dieter Brosz. Zudem legten die Grünen die Sprecherrollen für die kommende Legislaturperiode fest.
"Tod Amerika", ade?
25.10.2013 Jahrzehntelang war es der krönende Abschluss von Freitagsgebeten im Iran: "Tod Amerika", "Tod Israel". Sogar in der Schule lernten die Kinder, Unterrichtsstunden mit diesen Sprüchen zu beenden. Doch nun wird der Antiamerikanismus vom Präsidenten Hassan Rohani und seinem politischen Ziehvater Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani infrage gestellt. Die Hardliner toben, sie verlieren ein Feindbild.US-Geheimdienste warnen vor weiteren Enthüllungen
25.10.2013 US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit laut einem Zeitungsbericht befreundete Geheimdienste in anderen Ländern vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Dokumenten des Informanten Edward Snowden. Unter den an Spionage-Aktionen beteiligten Staaten seien zum Teil auch solche, die nicht offiziell mit den USA verbündet seien, schreibt die "Washington Post".
Schlagabtausch beim "Objekt 21"-Prozess
24.10.2013 Im Wiederbetätigungs-Prozess um das rechtsextreme Netzwerk "Objekt 21" im Landesgericht Wels ist es am Donnerstag zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen einem der beiden Hauptangeklagten und einem Ermittler des Verfassungsschutzes gekommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte für Freitag drei weitere Zeugen, das Gericht gab dem statt. Ein Urteil könnte dennoch am Freitagabend gesprochen werden.
Abhör-Affäre: Keine Hinweise auf NSA-Angriff auf Kanzler Faymann
25.10.2013 Wien. Der österreichischen Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wonach auch Bundeskanzler Werner Faymann vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden ist. Vizekanzler Spindelegger zeigt sich empört über die "Überwachung ohne rechtliche Grundlage" und will ein Sonderabkommen mit den USA.
Bulgarien begann mit Bau der Grenzmauer zur Türkei
24.10.2013 Bulgarien hat mit der Errichtung einer 30 Kilometer langen Mauer an der Grenze zur Türkei begonnen, um das Eindringen illegaler Migranten aus Syrien zu verhindern. Die Einrichtung werde nach einem entsprechenden Beschluss der Regierung gebaut, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Sofia mit.In Syrien droht Polio-Epidemie
24.10.2013
Große Militäraktion in Mali gegen Islamisten
24.10.2013 Die französische Armee führt derzeit mit Unterstützung von einheimischen Streitkräften und UNO-Soldaten eine groß angelegte Militäraktion gegen islamistische Rebellen durch. Mit der "Operation Hydra" soll nach Angaben der französischen Armee ein Wiedererstarken "terroristischer Bewegungen" verhindert werden. Die Soldaten seien nördlich und südlich des Niger-Flusses im Einsatz.Nordkorea will sechs Südkoreaner übergeben
24.10.2013
Schwere Vertrauenskrise: Deutsche empört über US-Lauschangriff auf Merkel
24.10.2013 Berlin/Washington/Brüssel. Die NSA-Affäre ist mit Wucht zurück: Hat der US-Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abgeschöpft? In Berlin ist die Wut groß, das Verhältnis zu Washington scheint empfindlich gestört.
Lopatka wird Klubobmann, Kopf als 2. Nationalratspräsident nomminiert
24.10.2013 Wien - Der Vorarlberger ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf wird den Posten des Klubobmannes auf Wunsch von Bundesparteichef Michael Spindelegger an den derzeitigen Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka abgeben.
Angela Merkels Handy abgehört? Präsident Obama bestreitet Vorwürfe
24.10.2013 Washington/Berlin. Hinweise auf einen Lauschangriff auf Kanzlerin Merkels Mobiltelefon belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis. Berlin will von Präsident Obama Aufklärung - und die Parteien im Bundestag auch.
Cap und Kopf lassen Klubvorsitz-Kandidatur offen
23.10.2013 Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat sich am Mittwoch getroffen, um die konstituierende Sitzung am 29. Oktober vorzubereiten. Verständigt hat man sich dabei u.a. auf eine provisorische Sitzordnung. Keine Stellungnahme zu ihrer persönlichen Zukunft gab es von den Klubchefs der Regierungsparteien, Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP).
US-Geheimdienste sollen Angela Merkels Handy ausgespäht haben
23.10.2013 Berlin/Washington. Die vielbeschworene "besondere Freundschaft" über den großen Teich ist leicht angeknackst: Das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden.
Zehn Tote bei Polizei-Einsatz in Tunesien
23.10.2013 Bei einem Einsatz der tunesischen Sicherheitskräfte sind am Mittwoch mindestens acht Polizisten und zwei radikale Islamisten getötet worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen und dem Staatsfernsehen in der Region Sidi Bouzid, die als Geburtsstätte des Arabischen Frühlings gilt. In der Hauptstadt Tunis forderten zudem Tausende Menschen den Rückzug der Regierung.
Stronach sieht "Unruhen beseitigt"
23.10.2013 Das Team Stronach hat sich nach seiner ersten Bundesdirektoriumssitzung mit Parteigründer Frank Stronach betont geschlossen und zuversichtlich gezeigt. Es habe "gewisse Unruhen" gegeben, räumte Stronach ein, die seien aber "jetzt beseitigt", sagte er am späten Mittwochnachmittag nach der Sitzung in Oberwaltersdorf.
Schulfach "Politische Bildung": Das sagen die Parteien
23.10.2013 Nachdem sich sowohl die Schülerunion, als auch die Schüler für die Einführung von Politischer Bildung als eigenständiges Schulfach ab der 7. Schulstufe ausgesprochen haben, melden sich nun auch die Parteien zu Wort.
EU-Gipfel ohne Debatte über Migrationsgesetz
23.10.2013 Der EU-Gipfel wird nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer nicht über das umstrittene italienische Einwanderungsgesetz diskutieren, das Fischer unter Strafe stellt, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen. In Kreisen von EU-Ratspräsident Van Rompuy hieß es am Mittwoch in Brüssel, es sei Rolle der Kommission, zu sagen, ob es in diesem Fall eine Verletzung von EU-Recht gebe.
Demos für und gegen Orban in Ungarn
23.10.2013 In Budapest haben am Mittwoch mehr als 100.000 Menschen für die rechts-konservative Regierung demonstriert. Am Ende des von regierungsnahen Kräften organisierten "Friedensmarsches" sprach Ministerpräsident Viktor Orban zur Menge. Jedoch demonstrierten auch mehrere zehntausend Anhänger der Opposition ebenfalls in Budapest gegen die als autokratisch kritisierte Regierung von Orban.
Europaratsgeneralsekretär Jagland bei Spindelegger
23.10.2013 Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland hat am Mittwoch in Wien mit Außenminister Spindelegger die Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes im Europarat ab Mitte November erörtert. Im Vordergrund stünden "vor allem der Kampf gegen den Menschenhandel, die Verteidigung der Meinungs- und Medienfreiheit" und die "freie Nutzung des Internets", erklärte der Vizekanzler nach dem Treffen.
Hagel schließt US-Truppen in Syrien aus
23.10.2013 US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat die Entsendung von US-Soldaten nach Syrien kategorisch ausgeschlossen. "Es gibt keine Pläne, in irgendeiner Weise US-Truppen in Syrien zu haben", sagte Hagel am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Die NATO und Russland schließen Hilfe bei der Zerstörung von Chemiewaffen in Syrien nicht aus.
Berlusconi: Prozess wegen Parlamentarierbestechung
23.10.2013 Die Justizschwierigkeiten nehmen für Italiens Ex-Premier Berlusconi kein Ende. Ein Gericht in Neapel hat am Mittwoch die Eröffnung eines Prozesses gegen den Medienzaren wegen der Bestechung des Ex-Senators und Mitte-Links-Politikers Sergio De Gregorio im Jahr 2006 beschlossen. Auch der Journalist Valter Lavitola wird sich mit Berlusconi vor Gericht verantworten müssen.
EU fordert Aussetzung von Swift-Abkommen mit USA
23.10.2013 Das Europaparlament hat wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA gefordert. Für eine entsprechende - rechtlich nicht bindende - Resolution von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 280 Abgeordneten, 254 votierten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme.
Zugsunglück von Buenos Aires - Lokführer döste
23.10.2013 Nach dem Zugunglück von Buenos Aires mit 99 Verletzten ist der Lokführer festgenommen worden. Der 45-Jährige sei nach einem Verhör am Montag wegen "schwerer Beschädigung durch Fahrlässigkeit" angeklagt worden, verlautete am Dienstag aus Justizkreisen in Argentiniens Hauptstadt. Aufnahmen aus Überwachungskameras hatten gezeigt, dass der Lokführer in seinem Führerstand döste und mehrmals gähnte.
Barroso für EU-Beitritt aller Balkan-Länder
23.10.2013 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich für Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Barroso, auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offenstehen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der Zeitung.
Ex-ORF-Chefin wird Mandat trotz Kritik annehmen
22.10.2013 Ex-ORF-Generalintendantin Monika Lindner bleibt bei ihrem Vorhaben, ihr Nationalratsmandat als freie Abgeordnete anzunehmen. Auf die Frage von ORF-Moderator Armin Wolf in der "ZiB 2" am Dienstagabend, ob ihr Entschluss, sich am kommenden Dienstag im Parlament angeloben zu lassen, in Stein gemeißelt ist, sagte sie: "Ich habe das vor, ja."