NSA-Affäre - Google verschlüsselt Internet-Suche
13.03.2014 Für die NSA und andere Geheimdienste wird es schwerer, die Internet-Suche von Google-Nutzern zu überwachen. Der Konzern ist dazu übergegangen, die Suchanfragen standardmäßig zu verschlüsseln, wie eine Google-Sprecherin der "Washington Post" am Mittwoch bestätigte.
UNO warnt vor "Katastrophe" in Syrien wegen Krim
12.03.2014 Die Vereinten Nationen bereiten sich auf einen Flüchtlingsstrom von der ukrainischen Halbinsel Krim vor. Der UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres warnte aber davor, dass die Ukraine-Krise den syrischen Bürgerkrieg völlig in den Hintergrund dränge. Seine größte Sorge sei, dass es in Syrien eine "totale Katastrophe" gebe, weil sich die internationale Gemeinschaft nun auf die Krim blicke.
Handwerkerbonus vor Beschluss
12.03.2014 Der "Handwerkerbonus" kommt. Im Budgetausschuss des Nationalrats gab es am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen der Koalitionsparteien, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Damit dürfte das Lieblingsprojekt von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bereits im März vom Nationalrat abgesegnet werden.Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel
12.03.2014 Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Mittwoch mehr als 20 Raketen auf Israel abgeschossen. Drei der Geschoße seien von der israelischen Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die israelische Armee mit. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Alle Bewohner im Umkreis von 40 Kilometern zum Gazastreifen wurden aufgefordert, die Bunker nicht zu verlassen.
Ukraine: Ein Nein ist beim Krim-Referendum nicht vorgesehen
12.03.2014 Am Sonntag sollen die Bürger der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden. Zwar versichern die Verantwortlichen auf der Krim, dass es sich dabei um eine freie und faire Abstimmung handeln soll, doch eine wirklich Wahl haben die Wahlberechtigten nicht. Es stehen nur zwei Fragen zur Auswahl, ein Votum für den Status quo ist nicht vorgesehen.Gemeindebund fordert Aufgabenreform
12.03.2014
Kampf um die Krim - Seit Jahrhunderten wechselnde Machthaber
12.03.2014 Die Geschichte der Krim ist eine jahrhundertelange Abfolge von Krisen, Kämpfen und Kriegen.
Präsident Obama liefert sich lustiges Duell mit Zach Galifianakis
12.03.2014 "2013 haben Sie einen Truthahn begnadigt - was ist Ihr Plan für 2014?" oder "Wie fühlt es sich an, der letzte schwarze Präsident zu sein?": Präsident Barack Obama stellte sich in der Show "Between Two Ferns" den Fragen des Komikers Zach Galifianakis.
OGH: Postings in Online-Foren unterliegen nicht Redaktionsgeheimnis
11.03.2014 Die Tageszeitung "Österreich" muss Daten von Usern ihrer Webseite herausgeben. Einem Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) zufolge unterliegen Postings in Online-Foren von Zeitungen nicht dem Redaktionsgeheimnis, wie "Die Presse" (Online) berichtet.
Schülerdaten: OECD sieht keinen Grund für PISA-Absage
11.03.2014 Die OECD sieht "keinen Grund, die PISA-Feldtestungen in Österreich abzusagen". Das berichten "Standard" und "Presse" in ihren Online-Ausgaben.
Aktivisten fechten Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda an
11.03.2014 Eine Gruppe von Aktivisten und Politikern hat vor dem Verfassungsgericht in Uganda am Dienstag das drakonische Anti-Homosexuellen-Gesetz angefochten.
Kulturminister Ostermayer entlässt Burgtheater-Direktor Hartmann
11.03.2014 Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) zieht die Konsequenzen aus der aktuellen Finanzaffäre des Wiener Burgtheaters und entlässt Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden, nachdem der künstlerische Geschäftsführer selbst angeboten hatte, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend zu stellen.
Islamisten rufen im Internet zu Angriffen auf Frankreich auf
11.03.2014 Islamisten haben im Internet zu Angriffen auf Frankreich sowie zur Ermordung des französischen Präsidenten Francois Hollande aufgerufen. Es gehe dabei um Vergeltung für den Militäreinsatz in Mali und der Zentralafrikanischen Republik.
Schülerdaten: Keine Teilnahme an nächster PISA- und TIMSS-Studie
11.03.2014 Österreich wird im kommenden Jahr weder an der PISA-Studie noch an der TIMSS-Studie für Schüler teilnehmen. Das kündigte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten an. Aufgrund der Überprüfung der Datensicherheit beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) fänden heuer keine Vortestungen statt - diese sind Voraussetzung für eine Teilnahme an den Studien.
Krim-Parlament erklärte Halbinsel für unabhängig
11.03.2014 In der Ukraine-Krise erhöhen sowohl der Westen als auch Russland den Druck: Vor der Volksabstimmung hat das prorussische Regionalparlament am Dienstag für die Unabhängigkeit gestimmt. NATO und USA verlegten Jets nach Polen und ins Baltikum, am Mittwoch soll ein Marine-Manöver der USA mit Rumänien und Bulgarien stattfinden. Im Baltikum wächst die Sorge über Moskaus Verhalten.Termin Ashtons in Österreich-Botschaft ärgert Iran
10.03.2014 Das iranische Außenministerium hat am Montag die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wegen Gesprächen mit Menschenrechtsaktivistinnen während ihrer Iran-Reise kritisiert - und die österreichische Botschaft, in der das Treffen stattfand. Laut der iranischen Außenamtssprecherin Marzieh Afkham war das Treffen nicht vom iranischen Außenministerium koordiniert worden.
Edward Snowden ruft Technologie-Szene zur Gegenwehr auf
10.03.2014 Der ehemalige US-Geheimdienstarbeiter Edward Snowden hat sich per Live-Video beim Technologie-Festival "South by Southwest" (SXSW) in Austin im US-Staat Texas zu Wort gemeldet und zum Kampf gegen die massive Überwachung durch Geheimdienste aufgefordert.
Über 1.000 Anzeigen wegen Rechtsextremismus 2013
10.03.2014 Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist im Steigen begriffen. 2013 wurden im Zusammenhang mit 574 Tathandlungen mit rechtsextremen Motiven 1.027 Anzeigen erstattet.
Krim-Referendum: Hat es Russland auf die ukrainische Flotte abgesehen?
10.03.2014 Sewastopol/Kiew. Mehrere ukrainische Kriegsschiffe liegen in einer Bucht am Schwarzen Meer. Der Wind peitscht, die Schiffe schaukeln auf den Wellen. Einsatzbereit sind sie nicht. Die russische Marine versperrt die einzige Passage zum Meer.
Dritter Jahrestag der Fukushima-Katastrophe in Japan: "Wichtigste Lehren nicht gezogen"
10.03.2014 "Die wichtigsten Lehren aus Fukushima wurden nicht gezogen." Zu diesem Schluss kommen internationale Experten, die anlässlich des dritten Jahrestags des Reaktorunfalls von Fukushima die Vereinigung "International Nuclear Risk Assessment Group" (INRAG) in Wien gegründet haben.
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Syrische Islamisten ließen Nonnen frei
10.03.2014 Die von islamistischen Rebellen in Syrien entführten Nonnen sind am Montag wohlbehalten in der Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, einige der Nonnen hätten Präsident Bashar al-Assad für seine Bemühungen um ihre Freilassung gedankt.
Neuer Chef für Kärntner ÖVP
10.03.2014 Mit einer Überraschung hat am Montag die Kärntner ÖVP aufgewartet. Nach einer Parteivorstandssitzung präsentierte Obmann Gabriel Obernosterer mit dem 52-jährigen Forstwirt und Unternehmer seinen Nachfolger als Parteichef. Benger soll in einigen Wochen Landesrat Wolfgang Waldner ablösen und dann auch bis zum Parteitag als geschäftsführender Obmann fungieren. Die Koalition will Benger fortführen.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Stichwahl in El Salvador
10.03.2014 Angespannte Stimmung in El Salvador: Auch nach Auszählung aller Stimmen, wollte die Wahlkommission in El Salvador am Montag noch keinen Sieger bei den Präsidentschaftswahlen bekannt geben. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt der Kandidat der regierenden Linken, Salvador Sanchez Ceren, 50,1 Prozent der Stimmen, sein rechter Gegenkandidat Norman Quijano 49,9 Prozent.
Krim-Krise: Ukraine lässt Armee zu Truppenübungen ausrücken
10.03.2014 Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet.
Streit um Wojtyla-Plakat mit "Konkubine und Sohn"
10.03.2014 Ein Billboard mit der Aufschrift "Papst der zerbrochenen Familie" will die Stiftung Atheismus-Säkularität-Antiklerikalismus im April im Zentrum der ostpolnischen Stadt Lublin aufhängen lassen. Auf dem Plakat wird Karol Wojtyla, der aus Polen stammende Papst Johannes Paul II., samt angeblicher Konkubine und angeblichem Sohn zu sehen sein. Die Kampagne sorgt für Empörung, noch ehe sie gestartet ist.
Chodorkowski will sich in der Schweiz niederlassen
10.03.2014 Der russische Kreml-Kritiker und ehemalige Ölunternehmer Michail Chodorkowski will sich in der Schweiz niederlassen. Chodorkowski hat ein entsprechendes Gesuch eingereicht, wie seine in Zug ansässige Kommunikationsagentur gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Montag sagte.
Kolumbiens Wähler stimmen für Friedensgespräche
10.03.2014 Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien hat Präsident Juan Manuel Santos klare Rückendeckung der Bevölkerung für die Friedensgespräche mit der linken Guerillagruppe FARC erhalten. Die konservative Drei-Parteien-Koalition des Staatschefs ging als stärkste Kraft aus den Wahlen am Sonntag hervor. Die Wahlbeteiligung blieb jedoch mit rund 40 Prozent gering.
Geplatzte Träume und Fassbomben - Syrien vor dem vierten Kriegsjahr
10.03.2014 Die Syrer haben drei bittere Jahre hinter sich. Die Freiheitsträume der ersten Revolutionstage sind zerplatzt. Alle Experten sind sich einig: Ohne mehr westliches Engagement wird dieser Bürgerkrieg noch viele Jahre andauern.
Präsidentschaftskandidat will Krim-Referendum stoppen
10.03.2014 Der aussichtsreiche ukrainische Präsidentschaftkandidat Petro Poroschenko hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, alles zu tun, um das Referendum auf der Krim zu stoppen. Poroschenko, ein Unternehmer und Ex-Minister, war am Sonntag in Kiew mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen.
Filzmaier: "NEOS können gar nichts falsch machen"
10.03.2014 Die Salzburg-Wahlen am Sonntag haben zwei deutliche Trends gezeigt: Die NEOS konnten sich als neue Kraft im urbanen Raum etablieren, die ÖVP hat in den Städten dagegen ein massives Problem. "Die Sehnsucht nach etwas Neuem ist so groß, dass die NEOS gar nichts falsch machen können", sagte Politologe Peter Filzmaier, das Team Stronach sei dagegen "klinisch tot", so Politikberater Thomas Hofer.
Taliban rufen zu Wahlboykott auf und drohen mit Anschlägen
10.03.2014 Knapp vier Wochen vor der Präsidentenwahl in Afghanistan haben die Taliban Anschläge angekündigt und Wähler mit dem Tode bedroht.
Endergebnis der Wahl in der Stadt Salzburg liegt vor: NEOS vor der FPÖ
10.03.2014 Salzburg - Jetzt liegt auch für die Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg das endgültige Gesamtergebnis vor. Dieses brachte zwar keinerlei Verschiebungen mehr, allerdings haben die NEOS als viertstärkste Gruppierung den Vorsprung auf die FPÖ von drei auf sechs Stimmen vergrößern können.42 Flüchtlinge vor Jemens Küste ertrunken
10.03.2014
Rücktritt von Brigitte Jank für Grüne "keinen Tag zu früh"
10.03.2014 Kritik übten die Grünen an der zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin. "Keinen Tag zu früh" kommt der Abgang von Brigitte Jank, so die Partei, welche das Verhalten der Ex-Präsidentin als zuwenig objektiv kritisiert.
Nordkoreas Führung erhielt bei Wahl 100 Prozent
10.03.2014 Bei der staatlich strengstens überwachten Parlamentswahl in Nordkorea hat die Partei von Machthaber Kim Jong-un am Sonntag den erwarteten Sieg erzielt.
Malaysische Boeing vermisst - und es fehlt weiterhin jede Spur
10.03.2014 Drei Tage nach dem Verschwinden der malaysischen Boeing mit 239 Menschen an Bord fehlt weiter jede Spur von der Maschine.
Maduro verschärfte Ton gegenüber USA und Panama
10.03.2014 Nach der internationalen Kritik am Umgang der venezolanischen Regierung mit der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro die USA und Panama heftig angegriffen. Die jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden seien eine direkte Aggression gegen sein Land, sagte der Staatschef am Sonntag. In einem Interview hatte Biden die Lage in Venezuela zuvor als alarmierend bezeichnet.
NATO mit Drei-Stufenplan zu Ukraine-Krise
10.03.2014 Angesichts der Krim-Krise will die NATO die Kooperation mit der Ukraine verstärken und ihre Zusammenarbeit mit Russland neu bewerten.
Israel fand Raketen auf aufgebrachtem Frachter
9.03.2014 Der von der israelischen Marine im Roten Meer aufgebrachte Frachter hat nach Angaben der Armee 40 Raketen mit einer Reichweite von bis zu 160 Kilometern an Bord geladen. Die Armee beendete nach eigenen Angaben am Sonntagabend die "Entladung und Inspektion" der Fracht der "Klos-C". Dabei seien 40 Raketen vom Typ M-302, 181 Mörsergranaten und 400.000 Patronen vom Kaliber 7.62 entdeckt worden.
Al-Sisi verspricht Jungen eine Million Wohnungen
9.03.2014 Ägyptens mächtiger Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat den weniger gut situierten jungen Leuten in seinem Land eine Million neue Wohnungen versprochen. Diese sollen von der emiratischen Baufirma Arabtec in Zusammenarbeit mit der ägyptischen Armee errichtet werden, teilte Militärsprecher Ahmed Ali am Sonntag auf der Facebook-Seite der Streitkräfte mit.
Brigitte Jank nicht mehr Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer
9.03.2014 Brigitte Jank will sich auf ihre Arbeit als Bildungssprecherin der ÖVP konzentrieren und tritt deshalb bei der Hauptversammlung des Wiener Wirtschaftsbundes nicht mehr für den Obfrau-Posten an. In weiterer Folge werde sie auch die Präsidentschaft der Wiener Wirtschaftskammer abgeben, heißt es in einer Aussendung.
Fischer: Putin kein "Katastrophenpolitiker"
8.03.2014 Vor dem Hintergrund der Krim-Krise sieht Bundespräsident Heinz Fischer den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar als "kaltblütig kalkulierenden Machtpolitiker", nicht aber als "Katastrophenpolitiker". Putin könne nicht quasi die russische Armee gegen Europa oder auch die Ukraine schicken, sagte Fischer am Samstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radios Ö1.
Völkerrechtler: Moskaus Rechtfertigung für Krim-Vorgehen greift nicht
8.03.2014 Das Eingreifen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Ansicht des Völkerrechtlers Markus Kotzur von der Universität Hamburg rechtlich nicht gedeckt. Der Vizedirektor des Instituts für Internationale Angelegenheiten hält alle Rechtfertigungen Moskaus für vornehmlich politisch motiviert.
Auch EU-Bürger dürfen wählen und gewählt werden
4.04.2014 Europawahl 2014: Bei der Wahl am 25. Mai dürfen nicht nur Österreicher, sondern auch hier lebende Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme in Österreich abgeben - und auch kandidieren.
Anti-Terror-Chef von Scotland Yard vorläufig suspendiert
8.03.2014 Der Chef der Anti-Terror-Einheit von Scotland Yard ist wegen eines belastenden Untersuchungsberichts über den Mord an einem schwarzen Teenager vorübergehend vom Dienst suspendiert worden. Richard Walton wurde bis auf Weiteres auf einen Posten außerhalb des "operativen Geschäfts" versetzt, wie die Polizeibehörde am Freitag mitteilte.
Fischer geht Schweizer Polit-System zu weit
8.03.2014 Schwarzach, Wien. Direkte Demokratie: Bundespräsident bekräftigt im VN-Interview seine Vorbehalte.
Häupl für Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrer auf Mariahilfer Straße
8.03.2014 Freude, dass die Mariahilfer Straße verkehrsberuhigte bleibt, gab es am Freitagabend beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
Wiener stimmen für Fußgängerzone: Maria Vassilakou freut sich
8.03.2014 Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat sich am Freitagabend über das Votum pro Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße erleichtert gezeigt. "Das Ergebnis ist wie Weihnachten und Ostern zusammen", sagte sie vor Journalisten.
Andreas Mölzer entschuldigt sich für Akademikerball-"Kristallnacht"-Cartoon
7.03.2014 Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Andreas Mölzer hat sich für den "Kristallnacht"-Cartoon in der von ihm herausgegeben Zeitschrift "Zur Zeit" entschuldigt. "Der Cartoon war natürlich so unnötig wie ein Kropf", sagte er.
Juncker als EVP-Spitzenkandidat gewählt
7.03.2014 Der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahlen heißt Jean-Claude Juncker.