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Europaratsgeneralsekretär Jagland bei Spindelegger

Österreich übernimmt Vorsitz im Europarat
Österreich übernimmt Vorsitz im Europarat
Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland hat am Mittwoch in Wien mit Außenminister Spindelegger die Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes im Europarat ab Mitte November erörtert. Im Vordergrund stünden "vor allem der Kampf gegen den Menschenhandel, die Verteidigung der Meinungs- und Medienfreiheit" und die "freie Nutzung des Internets", erklärte der Vizekanzler nach dem Treffen.


Österreich wolle auch “Fragen des sozialen Zusammenhaltes der Gesellschaft, etwa die Situation von Menschen mit Behinderungen, der Schutz von Frauen vor Gewalt, das Thema der Altersarmut bei Frauen und die stärkere Einbindung unserer Bürger in demokratische Entscheidungsprozesse” gemeinsam mit den 46 anderen Mitgliedstaaten behandeln, so Spindelegger.

Im Rahmen des Vorsitzes fänden in Österreich und am Sitz des Europarates in Straßburg auch eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, wie etwa eine gemeinsam mit dem Europarat und der OSZE organisierte internationale Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels im Februar nächsten Jahres. Ferner eine Konferenz über die Wahrung der Menschenrechte im Internet im März 2014 in Graz sowie ein Anti-Korruptionsseminar an der Anti-Korruptionsakademie IACA in Laxenburg im April 2014.

Der Europarat ist eine internationale Organisation mit 47 Mitgliedstaaten und reicht von Island bis zum Kaukasus. Seine Aufgabenschwerpunkte sind die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Im Rahmen des Europarates wurde die Europäische Menschenrechtskonvention ausgearbeitet, die Einzelpersonen nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges eine Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ermöglicht.

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