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  • Rauchverbot: "Kein Kommentar" aus Gesundheitsministerium

    31.03.2008 Die Nachdenkpause der Regierung zum Thema Rauchen in Lokalen ist kaum vorbei, schon ist eine neue Diskussion entbrannt.

    Tibet-Aktivisten übergaben 6.000 Unterschriften

    31.03.2008 Pro-tibetische Aktivisten haben am Montag Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) anlässlich des "Globalen Aktionstages für Tibet" ein Memorandum sowie über 6.000 Unterschriften übergeben.

    EU-Außenminister beraten über Olympia-Boykott

    28.03.2008 Nach der Boykott-Ankündigung Polens beraten die EU-Außenminister ab Freitag, ob die Gemeinschaft der Olympia-Eröffnungsfeier fernbleibt. Auch Österreich schließt einen Boykott nicht aus.

    Steueraffäre: Selbstanzeigen von Österreichern gehäuft

    28.03.2008 Für bald nach Ostern haben die deutschen Behörden den österreichischen Finanzbehörden die Lieferung der Österreicher betreffenden Daten der brisanten Steuer-DVD aus Liechtenstein zugesagt.

    Schicksal Nussbaumers im Irak weiter unklar

    28.03.2008 Weiterhin keine neuen gesicherten Informationen gibt es in den jüngsten Entwicklungen im Entführungsfall Bert Nussbaumer. Chronologie

    Kinderbetreuung: Streit zwischen Bund und Ländern spitzt sich zu

    28.03.2008 Der Streit zwischen Bund und Ländern in Sachen Kinderbetreuung spitzt sich zu. Nach wie vor weigern sich die VP-regierten Bundesländer und Kärnten, die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu unterzeichnen.

    Jeder zehnte US-Bürger hält Obama für Muslim

    28.03.2008 Jeder zehnte US-Bürger hält den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama für einen Muslim. Der Irrtum ist in allen politischen Lagern verbreitet.

    Kaum mehr Aufregung über Vermögenszuwachssteuer

    27.03.2008 Die Aufregung über eine Vermögenszuwachssteuer hat sich am Donnerstag großteils gelegt. Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) verteidigte deren Einführung, plant aber gleichzeitig eine Steuerfreiheit für Private Equity Fonds.

    Olympia-Boykott: EU ist noch uneinig

    27.03.2008 Vor einer Entscheidung über einen möglichen Boykott der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele will der französische Präsident Nicolas Sarkozy die EU-Partner konsultieren.

    Neue Volksgruppen-Diskussion in Kärnten

    27.03.2008 In Kärnten ist eine neue Diskussion um die slowenische Volksgruppe ausgebrochen. Hintergrund sind das Bestreben von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ auf Änderung des Wahlrechtes, um kleineren Parteien den Einzug in den Landtag zu erleichtern, sowie ein neues Verfahren des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu zweisprachigen Ortstafeln. Landeshauptmann Haider ist gegen die Wahlrechts-Reformpläne.

    SPÖ gibt Gas bei Kassenfinanzierung

    27.03.2008 Die SPÖ will bei der von der Regierung vereinbarten Vermögenszuwachssteuer aufs Tempo drücken. Während Gesundheitsministerin Kdolosky betont hat, zuerst alle Einsparungspotenziale ausschöpfen zu wollen, bevor man sich über neues Geld Gedanken mache, stellte SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser am Donnerstag fest, dass die Finanzierungsreform der Kassen "keinen Aufschub mehr duldet".

    Mönche in Lhasa protestierten vor Journalisten

    27.03.2008 Bei der ersten Reise ausländischer Journalisten in Tibet hat eine Gruppe buddhistischer Mönche die von der Regierung gewünschte Ruhe durchbrochen.

    Paris und London besiegeln Atom-Kooperation

    27.03.2008 Frankreich und Großbritannien wollen künftig bei der Entwicklung und beim Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken zusammenarbeiten. Die Themen beim Staatsbesuch von Präsident Sarkozy in London reichen von der Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung bis hin zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Verstärkung des Militäreinsatzes gegen die Taliban-Extremisten in Afghanistan.

    Clinton legt Obama Fehleinschätzung zur Last

    26.03.2008 Mit neuer Kritik an ihrem Konkurrenten Barack Obama hat Hillary Clinton versucht, aus der Defensive zu kommen. Die Senatorin griff erneut die Kontroverse um Obamas früheren Pastor Jeremiah Wright auf und warf ihrem Gegenkandidaten mangelndes Urteilsvermögen bei der Wahl seiner Vertrauten vor.

    Regierungsspitze bei Vermögenszuwachssteuer einig

    26.03.2008 Die Regierung lässt einen Streit über die Vermögenszuwachssteuer gleich gar nicht aufkommen. Trotz semantischer Unterschiede in den Aussagen zeigten sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) im Grundsatz einig.

    Wirbel um Nacktfoto von Carla Sarkozy

    26.03.2008 Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in London hat ein Nacktfoto seiner Frau Carla für Wirbel gesorgt. Britische Boulevardzeitungen brachten das 15 Jahre alte Aktfoto am Mittwoch groß auf ihren Seiten.

    Grüne bleiben bei Ultimatum an die Regierung

    26.03.2008 Die Grünen bleiben auch angesichts des neuen rot-schwarzen Arbeitsplanes bei ihrem Ultimatum, erklärte die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Wenn die Regierung bis Ende Juni keine konkreten Ergebnisse vorlegt, wollen die Grünen parlamentarische Mittel - Neuwahlantrag oder Misstrauensanträge - ergreifen.

    Erste Inhalte von Arbeitsprogramm durchgesickert

    26.03.2008 Vor dem Ministerrat am Mittwoch sind die ersten Inhalte des neuen Arbeitsprogramms der Regierung durchgesickert. So meinte Sozialminister Erwin Buchinger (S,) dass die Mindestsicherung schon im April kommen werde.

    Vermögenszuwachssteuer kaum umstritten

    26.03.2008 Die Realisierung der Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems hat gute Chancen auf Realisierung. Auch die ÖVP-Minister äußerten am Mittwoch vor dem Ministerrat nur noch leise Skepsis.

    Mönch in umstelltem Kloster in Lhasa verhungert

    26.03.2008 In einem durch Sicherheitskräfte abgeschotteten tibetischen Kloster in Lhasa ist nach Angaben von Exiltibetern ein Mönch verhungert. Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) am Mittwoch mitteilte, sei der Mann bereits am Montag in dem Kloster Ramoche gestorben.

    USA lieferten versehentlich Raketenbauteile nach Taiwan

    26.03.2008 Die USA haben nach eigenen Angaben versehentlich Raketenbauteile an Taiwan geliefert. Anstatt der bestellten Hubschrauberbatterien habe die US-Luftwaffe irrtümlich Komponenten zum Bau ballistischer Raketen nach Taiwan gebracht.

    Weitverzweigter Stammbaum: Clinton mit Jolie verwandt

    26.03.2008 Amerikanische Genealogen haben nachgewiesen, dass die beiden Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei über zarte historische Bande eng miteinander verbunden sind.

    Hillary Clinton in Bedrängnis

    26.03.2008 US-Kandidatin Hillary Clinton hat am Dienstag einräumen müssen, in einer Rede falsche Angaben über einen Bosnien-Besuch im Jahr 1996 gemacht zu haben.

    Das SPÖ-ÖVP-Paket

    25.03.2008 Weitgehend - aber nicht ganz - gleich klingen die Informationen von SPÖ und ÖVP über das Entlastungspaket, auf das sich die Regierung geeinigt hat.

    EU schafft Kontrollen vor Flügen in Schengenzone ab

    25.03.2008 Vom kommenden Sonntag an wird das Fliegen innerhalb Europas noch einfacher. Die Europäische Union schafft dann die Ein- und Ausreisekontrollen bei Flügen in der erweiterten Schengenzone ab.

    Neustart der Regierung soll gelingen

    25.03.2008 Der Beweis dafür, dass der heute angekündigte Neustart der Regierung diesmal auch wirklich gelingen werde, sei das Vorlegen konkreter Ergebnisse. Das sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). "Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte ihm Vizekanzler Wilhelm Molterer (V).

    Vermögenszuwachssteuer nicht sicher

    25.03.2008 Die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer ist für die ÖVP offenbar noch keine ausgemachte Sache. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf betonten nach der Sitzung des Parteivorstands unisono, dass diese neue Steuer nur kommen werde, wenn alle Sparmaßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht ausreichen sollten.

    Ausgerauft: Kleines Kompromisspaket rettet Große Koalition

    25.03.2008 Die Regierungsspitze hat Dienstagnachmittag ihr gemeinsames Paket zur Inflationsbekämpfung präsentiert und damit auch den Koalitionsstreit für beendet erklärt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) meinte: "2008 wird ein Jahr der Arbeit und nicht der Wahlen sein."

    Sahara-Geiseln: Außenministerium arbeitet unermüdlich

    25.03.2008 Das Außenministerium arbeitet weiter "unermüdlich auf allen Ebenen" an der Befreiung der beiden entführten Salzburger Sahara-Touristen Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber, wie Außenministerin Ursula Plassnik (V) sagte.

    Einstimmiger ÖVP-Beschluss für Kompromisspapier

    25.03.2008 Die ÖVP hat dem mit der SPÖ ausgehandelten Kompromisspapier zu Steuerreform und Inflationsabgeltung im Parteivorstand am Dienstag einstimmig zugestimmt. Das sagte Parteichef Vizekanzler Wilhelm Molterer am Nachmittag im Anschluss an die Sitzung.

    Zwei weitere Tote bei Tibeter-Protesten

    25.03.2008 Trotz der massiven Verstärkung der chinesischen Sicherheitskräfte gehen die Proteste von Tibetern unvermindert weiter. Bei Unruhen in der von Tibetern bewohnten westchinesischen Provinz Sichuan kamen nach Berichten von Dienstag mindestens zwei Menschen ums Leben.

    Tragfähiger Beschluss für Neuanfang

    25.03.2008 Äußerst zurückhaltend hat sich die ÖVP-Spitze am Dienstag zum mit der SPÖ vereinbarten Steuerreformkompromiss gezeigt.

    Größere und kleinere Zufriedenheit bei SPÖ-Präsidium

    25.03.2008 Im SPÖ-Präsidium ist das mit der ÖVP vereinbarte Entlastungspaket mit "größerer und kleinerer Zufriedenheit mitgetragen" worden. Das sagte Parteichef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach der Sitzung.

    25 Tote bei Kämpfen zwischen Miliz und irakischer Armee

    25.03.2008 Bei Gefechten zwischen Milizionären der schiitischen Mahdi-Armee und irakischen Regierungstruppen sind in der südirakischen Hafenstadt Basra am Dienstag mindestens 25 Menschen getötet worden. Nach Angaben von Krankenhausärzten starben vor allem Soldaten und Polizisten, aber auch vier Zivilisten zählten zu den Opfern.

    Studiengebühren bleiben erhalten

    25.03.2008 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat am Dienstagvormittag am Rande einer Pressekonferenz und vor der Sitzung des SP-Präsidiums Forderungen der Kärntner SPÖ nach Abschaffung der Studiengebühren zurückgewiesen.

    SPÖ-Präsidium: Entlastungen für Kleinstverdiener

    25.03.2008 Das Entlastungspaket der Regierung enthält drei Eckpunkte: Eine für das Gesundheitssystem zweckgebundene Vermögenszuwachssteuer, eine Entlastung für Kleinstverdiener durch Streichung bzw. teilweise Streichung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und das Vorziehen der nächsten Pensionserhöhungen um zwei Monate.

    Bürgermeister von Detroit in Sexskandal angeklagt

    25.03.2008 In den USA muss erneut ein hoher Politiker wegen eines Sexskandals um sein Amt bangen. Die Staatsanwaltschaft klagte am Montag den Bürgermeister der Industriestadt Detroit an, weil er unter Eid über seine Affäre mit einer Mitarbeiterin gelogen haben soll.

    Längere Dauer der Entführung möglich

    25.03.2008 Die Angehörigen der beiden entführten Salzburger Sahara-Touristen Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber sind über die Verlängerung des Ultimatums um zwei Wochen sehr erfreut. Bernhard Ebner (26), Sohn des vermissten Wolfgang Ebner, rechnet aber mit einer längeren Dauer der Entführung wie im Jahr 2003.

    Fall Nussbaumer - Leichen von zwei US-Geiseln gefunden

    24.03.2008 Mehr als ein Jahr nach der Entführung von zwei US-Sicherheitsangestellten im Irak sind deren sterbliche Überreste gefunden worden.

    Peking walzt tibetischen Aufstand nieder

    24.03.2008 Mit einem massiven Militäraufgebot, einer Verhaftungswelle und antiseparatistischen Propagandakampagnen hat die Volksrepublik China die Demonstrationen der Tibeter weitgehend niedergewalzt.