Filmfestival in Cannes: Sex, Skandale und Einsatz für Mädchen in Nigeria
18.05.2014 Die Stars haben beim Filmfestival auf dem roten Teppich auf das Schicksal der entführten nigerianischen Schülerinnen aufmerksam gemacht. Indes bleibt Cannes nicht von Sex und Skandalen am Rande verschont.
Budget: EU-Kommission akzeptiert Nachbesserung - für weitere Schritte
17.05.2014 Die EU-Kommission hat die Nachbesserung der Budgetpläne der Regierung um rund eine Milliarde Euro akzeptiert. Mit reichlicher Skepsis hingegen beäugten Österreichs Oppositionsparteien Spindeleggers Pläne.
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Nach verpfuschter Hinrichtung: US-Todeskandidat verlangt Video seiner Exekution
17.05.2014 Nach der schweren Panne bei einer Hinrichtung im US-Bundesstaat Oklahoma verlangt ein Todeskandidat in Missouri, dass seine Exekution gefilmt wird.
Vorarlberger Landtagswahl 2014: Grünen-Chef Rauch führt Landesliste an
17.05.2014 Dornbirn - Wenig überraschend ist Freitagabend bei der Landesversammlung in Dornbirn der Sprecher der Vorarlberger Grünen Johannes Rauch zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im September gewählt worden.Tote nach Kämpfen in libyscher Stadt Benghazi
16.05.2014 Bei Gefechten zwischen bewaffneten Gruppen sind in der ostlibyschen Stadt Benghazi am Freitag mindestens 24 Menschen getötet worden. Drei Krankenhäuser der Region berichteten zudem von 146 Verletzten. Eine Gruppe ehemaliger Rebellen unter dem Kommando des früheren Generals Khalifa Haftar beschoss laut Augenzeugen mit Unterstützung von Kampfflugzeugen Unterkünfte einer islamistischen Bewegung.
Ausschuss segnete Doppelbudget für 2014/15 ab
16.05.2014 Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitagabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Doppelbudget 2014 und 2015 abgesegnet. Damit steht auch offiziell einer Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats kommende Woche nichts mehr im Wege. Eine Änderung gab es laut Parlamentskorrespondenz noch beim Budget des Bundeskanzleramts, das 2015 10 Millionen Euro mehr als vorgesehen erhält.
Rektoren der Unis Wien und Graz wiedergewählt
16.05.2014 Die beiden größten Hochschulen des Landes, die Universitäten Wien und Graz, setzen auf Kontinuität an der Spitze: Die beiden amtierenden Rektoren - an der Uni Wien Heinz Engl, an der Uni Graz Christa Neuper - wurden vom jeweiligen Senat und Universitätsrat in einem verkürzten Verfahren für eine weitere Funktionsperiode wiedergewählt, teilten die beiden Unis Freitag Abend mit.
Zitate der Woche: "Jetzt hat uns die den Schas gewonnen"
16.05.2014 Song Contest, ganz Österreich ist Wurst, der EU-Wahlkampf, warum Dieter Bohlen nicht zum ORF will und Köpferollen im Bifie nach der Pannen-Zentralmatura - darum geht es in den "Zitaten der Woche".
Karas stellte Plan für "aktive Europapolitik" vor
16.05.2014 Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, will eine "klare Debatte über die Aufgabenteilung in der EU". "Wir wollen eine EU, die im Großen größer und im Kleinen kleiner wird", sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments am Freitag. Karas stellte gemeinsam mit Außenminister Kurz "Sechs Punkte für eine aktive Europapolitik" vor.Länder wünschen sich vom Bund Pflegegeld-Anhebung
16.05.2014 Die Länder wünschen sich vom Bund eine Anhebung des Pflegegeldes sowie eine regelmäßige Valorisierung. Die Sozialreferenten traten am Freitag bei ihrer Konferenz im Burgenland auch für die Schaffung eines Behindertenfonds ähnlich dem Pflegefonds ein. Damit solle langfristig die Finanzierung des Ausbaus der Leistungen sichergestellt werden, erklärte Burgenlands Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ).
500 syrische Flüchtlinge kommen bis Herbst
16.05.2014 Die von Österreich versprochene dauerhafte Aufnahme syrischer Flüchtlinge zieht sich weiter. War Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt noch davon ausgegangen, dass bis Anfang Sommer 500 Personen im Land sein werden, hat sich das Datum nun auf den Herbst verschoben.
Nach Grubenunglück: Erdogan rastet aus
16.05.2014 Nach dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei am Dienstag sind immer noch Dutzende Bergleute unter Tage eingeschlossen. Hoffnung für die Verschütteten gibt es kaum noch. Ihre Zahl ist nach Angaben von Energieminister Taner Yildiz vom Donnerstagabend unklar. Nach neusten Angaben von Yildiz aus der Nacht auf Freitag starben bei dem Unglück mindestens 284 Kumpel.
Unterstützung für Todesstrafe in USA ungebrochen
16.05.2014 Nach der schweren Panne bei einer Hinrichtung im Bundesstaat Oklahoma ist die Zustimmung für die Todesstrafe in der US-Bevölkerung ungebrochen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für den Fernsehsender NBC zufolge sprechen sich 59 Prozent der Befragten für die Todesstrafe aus. Eine Abschaffung fordern dagegen nur 35 Prozent.
Streit um Gas an Ukraine mit Russland verschärft
15.05.2014 Der Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine hat sich am Donnerstag wieder verschärft. In einem zweiten Schreiben an zahlreiche europäische Staaten, unter ihnen Österreich, sowie die Türkei hat der russische Präsident Putin gedroht, bereits ab 1. Juni die Gaslieferungen an die Ukraine zu reduzieren. Es werde nur mehr so viel geliefert, wie Kiew im Voraus an Gazprom bezahle.
USA und EU drohen Moskau mit Wirtschaftssanktionen
15.05.2014 Die USA und ihre EU-Partner sind zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereit, sollte es die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gefährden. Auf diese Haltung einigte sich US-Außenminister Kerry bei einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien am Donnerstag in London. Moskau erhöhte indes im Gasstreit mit der Ukraine den Druck auf die EU.
Papst Franziskus will "offen" in Nahost fahren
16.05.2014 Bei seinem anstehenden Besuch in Jordanien und Israel wird sich Papst Franziskus allen Sicherheitswarnungen zum Trotz in Cabrio-Fahrzeugen fortbewegen. Wie der Vatikan am Donnerstag mitteilte, reist das Oberhaupt der katholischen Kirche zwischen dem 24. und 26. Mai mit dem Hubschrauber von Amman nach Bethlehem, von Bethlehem nach Tel Aviv und schließlich von Tel Aviv nach Jerusalem.
NATO-Chef beschwört Solidarität gegen Russland
15.05.2014 NATO-Generalsekretär Rasmussen hat angesichts der "illegitimen und illegalen Aggression Russlands gegen die Ukraine" zu verstärkter Solidarität innerhalb des Verteidigungsbündnisses aufgerufen. Die NATO sorge für die Sicherheit ihrer Mitglieder, betonte Rasmussen am Donnerstag in Preßburg nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Fico.
Litauen verbietet Verkauf von Energy-Drinks an Minderjährige
15.05.2014 Jugendliche unter 18 dürfen in Litauen bald keine Energy-Drinks mehr kaufen. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Donnerstag tritt das Verkaufsverbot im November in Kraft.
Massiver Zuwachs bei Asyl-Anträgen von Syrern
15.05.2014 Die Zahl der Asylanträge syrischer Staatsangehöriger in Österreich steigt weiter stark an. Mit 1.269 Anträgen von Jänner bis April 2014 bilden Syrer laut Innenministerium mittlerweile die größte Personengruppe. Das bedeutet einen Zuwachs von 213 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zentralmatura-Pannen kosten Bifie-Chefs Job, Instituts-Zukunft offen
15.05.2014 Die Probleme bei der Generalprobe für die ab 2015 an AHS verpflichtende Zentralmatura haben die beiden Direktoren des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie), Martin Netzer und Christian Wiesner, ihre Jobs gekostet. Die Verträge der beiden werden mit Ende Juli einvernehmlich gelöst - wie es mit der Zentralmatura selbst und dem Bifie konkret weitergeht, soll dagegen erst geklärt werden.
Zwei Tote bei palästinensischen Protesten
15.05.2014 Bei Protesten im Westjordanland am palästinensischen Gedenktag der "Nakba" (Katastrophe) haben israelische Grenzpolizisten zwei Demonstranten erschossen. Wie an jedem 15. Mai erinnerten die Palästinenser am Donnerstag mit zahlreichen Kundgebungen an die Flucht und Vertreibung von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgte.
Informeller Besuch Zarifs bei Fischer
15.05.2014 Am Rande der Atomgespräche in Wien hat der iranische Außenminister Zarif am Donnerstag einen informellen Besuch bei Bundespräsident Fischer absolviert. Bei der rund 35-minütigen Unterredung waren unter anderen auch der bilaterale iranische Botschafter Hassan Tajik und die Leiterin der Nahost-Abteilung des Außenministeriums, Ulrike Tilly, anwesend.
Rundumschlag von Putin-Vertrauten gegen Westen
15.05.2014 Wie groß die Differenzen zwischen dem Westen und Moskau in der Ukraine-Krise sind, zeigte ein Auftritt des engen Putin-Vertrauten Wladimir Jakunin in Berlin. Der Chef der Staatsbahn griff in einer Rede in Berlin den Westen scharf an. Auf Druck der USA versuche man, Russland westliche Werte aufzudrücken. Russen, die beim Song Contest für Conchita Wurst stimmten, hätten eine "abnormale Psychologie".240 Festnahmen bei Demonstration in Brüssel
15.05.2014 Bei einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA hat die Polizei in Brüssel rund 240 Menschen festgenommen. Darunter seien auch zwei Parlamentsabgeordnete der belgischen Grünen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag. Etwa 500 Menschen nahmen demnach an dem Protest am Rande des "European Business Summit" teil.
IHS-Studie mahnt Bildungsreformen ein
15.05.2014 Damit Österreich bis 2050 konkurrenzfähig bleibt, müsse der "bildungspolitische Reformrückstau" aufgearbeitet und die Weiterentwicklung der Grundlagenforschung und der Forschungsaktivitäten an den Hochschulen forciert werden. Das attestieren Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) in der am Donnerstag vorgestellten Studie "Vision 2050 - Chancen für Österreich".
Köpferollen nach Pannenserie bei Zentralmatura - Zukunft des Bifie offen
15.05.2014 Die Pannen rund um die Zentral-Matura haben im Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) ein Köpferollen zur Folge. Die beiden Direktoren Martin Netzer und Christian Wiesner ziehen sich zurück. Eine komplette Schließung des Bifie ist für Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) allerdings kein Thema. "Das Bifie bleibt, aber in einer anderen Form", so Heinisch-Hosek bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Österreich-Rede im Zeichen der Wahl: Othmar Karas brennt "im Herzen" für Europa
15.05.2014 ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Michael Spindelegger hatte am Donnerstag zur traditionellen "Österreich-Rede" in die Sophiensäle in Wien geladen. Diese stand zehn Tage vor der EU-Wahl im Zeichen Europas und daher war als Unterstützer auch Spitzenkandidat Othmar Karas auf der Bühne. Als seine Rede kurz von einer Alarmsirene unterbrochen wurde, betonte Karas, dass er "im Herzen" für Europa brenne.
Afghanistan: Abdullah und Ghani in Stichwahl am 14. Juni
15.05.2014 Ex-Außenminister Abdullah Abdullah und der frühere Weltbank-Experte Ashraf Ghani bestreiten die Stichwahl um das afghanische Präsidentenamt. Dies geht aus dem am heutigen Donnerstag in Kabul veröffentlichten amtlichen Endergebnis hervor. Der Chef der Wahlkommission, Yousof Nooristani, sagte, dass die Stichwahl am 14. Juni stattfinden werde.
Wiener Stadtschulrat arbeitet beim Lesetest nicht mehr mit dem Bifie
15.05.2014 Nach mehreren Pannen und Mängeln arbeitet der Stadtschulrat beim Wiener Lesetest nicht mehr mit dem Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) zusammen. Die Ergebnisse des heurigen Tests erhalten nur noch die Schüler, eine Gesamtauswertung wird es nicht mehr geben.
Pannen bei Zentralmatura: Köpferollen im Bifie
15.05.2014 Die Pannen rund um die Zentral-Matura haben im Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) ein Köpferollen zur Folge. Die beiden Direktoren Martin Netzer und Christian Wiesner ziehen sich bis Ende Juli zurück, wurde der APA ein entsprechender Bericht des "Standard" bestätigt.
Nigeria lehnt Austausch von entführten Mädchen ab
14.05.2014 Nigerias Präsident Goodluck Jonathan lehnt einen Austausch der entführten Mädchen gegen Häftlinge der radikal-islamischen Boko-Haram-Rebellen ab. Das sagte der für Afrika zuständige Minister Großbritanniens, Mark Simmonds, am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem nigerianischen Staatschef in Abuja.EU warnt vor Katastrophe im Südsudan
14.05.2014Energietreffen von EU und Russland am 19. Mai
14.05.2014 Der russische Energieminister Alexander Nowak und EU-Energiekommissar Günther Oettinger treffen sich am 19. Mai in Berlin zu einem Gespräch über Russlands Gasstreit mit der Ukraine. Dabei sollen auch Ort und Zeit für spätere Verhandlungen mit Vertretern aus Kiew festgelegt werden, teilte das Energieministerium in Moskau am Mittwoch mit.
FPÖ-Auftritt mit Le Pen und Wilders wegen Mölzer geplatzt
14.05.2014 Laut einem niederländischen Medienbericht hat die Aufregung um rassistische Sager von Kandidaten einen gemeinsamen Wahlkampfauftakt der Rechtspolitiker Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden mit der FPÖ und anderen Parteien im April platzen lassen.
Skinhead-Reportage: ORF-Redakteur Moschitz blitzt mit Klage gegen FPÖ ab
14.05.2014 Der ausgedehnte Streit rund um die Skinhead-Reportage von ORF-Redakteur Ed Moschitz ist um eine Facette reicher: Moschitz ist mit einer Klage gegen die FPÖ wegen übler Nachrede sowie Verletzung der Unschuldsvermutung am Wiener Straflandesgericht abgeblitzt.Nur zwei Fünftel der Serben für Demokratie
14.05.2014
Atomgespräche mit dem Iran in Wien: "Freundlicher" Auftakt
14.05.2014 Die Atomgespräche mit dem Iran sind laut dem Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann, in einer "neue Phase" . Nun müsse ein Entwurf für ein endgültiges Abkommen geschafft werden, so Mann am Mittwoch im Wiener Austria Center. Der Auftakt der neuen Runde sei jedenfalls "freundlich" gewesen.Heuer angeblich schon 847 Tote in syrischer Haft
14.05.2014 In den Haftanstalten des syrischen Regimes sollen seit Beginn dieses Jahres 847 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter 15 Jugendliche und sechs Frauen. Das geht aus einem Bericht der in London ansässigen Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Putin will unabhängige Rüstungsindustrie
14.05.2014 Die russische Rüstungsindustrie muss sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin von der Zulieferung ausländischer Komponenten unabhängig machen. "Wir müssen alles tun, damit wir alle im Verteidigungsbereich benötigten Teile selbst herstellen und von niemand abhängig sind", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi.
Moschitz blitzte mit Klage gegen FPÖ ab
14.05.2014 Der Streit rund um die Skinhead-Reportage von ORF-Redakteur Ed Moschitz ist um eine Facette reicher: Moschitz ist mit einer Klage gegen die FPÖ wegen übler Nachrede sowie Verletzung der Unschuldsvermutung am Wiener Straflandesgericht abgeblitzt. Der Journalist hat nun drei Tage Zeit, gegen das nicht rechtskräftige Urteil im medienrechtlichen Verfahren zu berufen.
ÖVP-Europaabgeordnete am häufigsten anwesend
14.05.2014 Laut einer Statistik der Nichtregierungsorganisation VoteWatch war die ÖVP-Delegation in der zu Ende gehenden Legislaturperiode am häufigsten bei Abstimmungen im EU-Parlament anwesend. Unter den Parteiendelegationen mit mindestens drei Abgeordneten führt die ÖVP mit 93,51 Prozent vor der niederländischen D66 und der bulgarischen Bewegung für Rechte und Freiheiten, die den Liberalen angehören.
Keine Sozialwohnung ohne Deutschkenntnisse in OÖ
14.05.2014 Für die Vergabe von geförderten Genossenschaftswohnungen in Oberösterreich ist ab sofort der Nachweis von Deutschkenntnissen erforderlich. Das teilte der zuständige Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) "erfreut" in einer Presseaussendung mit. Für die Grünen und die NGO "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern" ist dies "rechtswidrig".
Mord an spanischer Politikerin aufgeklärt
14.05.2014 Zwei Tage nach dem Mord an einer konservativen Politikerin in Spanien hat die Polizei das Verbrechen aufgeklärt. Wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten, hat eine 55-jährige Frau gestanden, die Chefin der Volkspartei (PP) in der nordspanischen Provinz Leon, Isabel Carrasco, auf offener Straße erschossen zu haben. Als Motiv habe sie "persönlichen Hass" angegeben.
Neugebauer gegen "Amt der Bundesregierung"
14.05.2014 Die am Dienstag von der Regierung angekündigten Pläne für ein Amt der Bundesregierung sind bei der Beamtengewerkschaft auf die erwartet Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, meinte, da würden "Dinge in die Welt gesetzt, die nicht wirklich durchdacht" seien. "Glauben zu machen, da kommt das riesige Geld herein" hält er für "fahrlässig".
Mahnmal für Euthanasie-Opfer in Salzburg zerstört
14.05.2014 In der Stadt Salzburg reißen die Beschädigungen von Denkmälern zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus nicht ab. In der Nacht auf Mittwoch wurde im Kurgarten beim Schloss Mirabell ein Mahnmal für Euthanasieopfer von Unbekannten zerstört.
Ukraine-Krise - Separatisten töteten angeblich acht Soldaten
14.05.2014 Bei neuen Gefechten nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben pro-russische Kräfte nach eigenen Angaben mindestens acht Soldaten der Regierungstruppen getötet und sieben verletzt. Auch die Separatisten hätten Verluste erlitten, sagte der selbst ernannte "Volksbürgermeister" von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Mittwoch der Agentur Interfax.
Neue Gespräche über iranisches Atomprogramm
14.05.2014 Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden am Mittwoch fortgesetzt. In Wien kommen Vertreter des Iran und der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland zusammen, um über eine endgültige Lösung zur Beilegung des jahrelangen Streits zu verhandeln. Die Verhandlungen bauen auf dem sechsmonatigen Interimsabkommen auf, das Ende November in Genf unterzeichnet worden war.
Zentralmatura-Generalprobe wird abgeschlossen
14.05.2014 Mit dem Fach Griechisch wird am Mittwoch die Generalprobe für die ab dem Schuljahr 2015 an den AHS verpflichtende Zentralmatura abgeschlossen. Insgesamt haben seit der Vorwoche mehr als 90 Prozent der Gymnasien an den Schulversuchen teilgenommen und in mindestens einem Maturafach die zentralen Aufgaben des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie) verwendet.
Heeres-Budget für Klug eine "Herkulesaufgabe"
13.05.2014 Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist die Bewältigung der angespannten budgetären Lage seines Ressorts eine "Herkulesaufgabe. Im Budgetausschuss bekräftigte Klug am Dienstag, dass das Heer für ein Zwei-Milliardenbudget derzeit zu groß sei. Er kündigte deshalb eine Neuausrichtung der Truppe auf die "einsatzwahrscheinlichen Aufgaben" an.
UNO-Syrien-Sondergesandter Brahimi tritt zurück
13.05.2014 Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi tritt zurück. Das gab UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in New York bekannt. Brahimi, der im Auftrag von UNO und Arabischer Liga in dem Konflikt vermittelte, wird seinen Posten demnach Ende Mai aufgeben. Er deutete in der Vergangenheit wiederholt Rücktrittabsichten an.
Freund kocht Kasnudeln für gesundes Europa
13.05.2014 Das Unterstützerkomitee für den SPÖ-Kandidaten für die Europawahl, Eugen Freund, hat sich Dienstagnachmittag mit einem Kochevent der Öffentlichkeit präsentiert. Mehr oder weniger bekannte Society-Größen stellten sich in einem Wiener Lokal gemeinsam mit Freund an den Herd, um "Kochen für ein gesundes Europa" zu zelebrieren.
Nach Flüchtlingstragödie droht Italien der EU
13.05.2014 Nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit mindestens 17 Toten und mehreren Vermissten droht Rom mit Konsequenzen, sollte die EU Italien nicht aktiver bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen. Italien könne nicht allein die ganze Last für den Schutz der Mittelmeer-Grenze tragen, warnte Italiens Innenminister Alfano am Dienstag.
Rückkehr aus der Karenz: Kinderbetreuung bleibt laut AK ein Problemfeld
13.05.2014 Der Wiedereinstieg aus der Karenz in den Beruf ist für Frauen oft schwierig - nicht zuletzt ist es das Angebot in Sachen Kinderbetreuung, das hier häufig Probleme macht.
Kreis der Wahlberechtigten wird bei ÖH-Wahl noch stärker ausgeweitet
13.05.2014 Der Kreis der Wahlberechtigten für die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) dürfte noch stärker ausgeweitet werden als ursprünglich geplant.
Spindelegger zweifelt an vollständiger Rückzahlung von Bankenhilfen
13.05.2014 Österreichs Banken haben 14,4 Mrd. Euro an staatlichen Finanzhilfen noch nicht zurückgezahlt und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist "nicht so optimistisch", dass sie das Geld je zur Gänze zurückzahlen werden. Daher sei es zulässig, weitere Beiträge in Form einer Bankenabgabe einzuheben, sagte Spindelegger am Montagabend bei der Volkswirtschaftlichen Tagung in Wien.