Abhör-Affäre: Keine Hinweise auf NSA-Angriff auf Kanzler Faymann

Angesichts der möglichen Überwachung des Handys der deutschen Bundeskanzlerin Merkel durch die NSA drängt sich die Frage auf, wie es diesbezüglich in Österreich aussieht. “Bei uns gibt es keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente, dass etwas passiert ist”, verlautete am Donnerstag aus dem Bundeskanzleramt in Wien.

Kanzler-Telefone werden abgeschirmt

Die Telefone des Kanzlers würden abgeschirmt, hieß es. Weiters würden diese in sowohl regelmäßigen als auch unregelmäßigen Abständen überprüft, räumt man Sicherheitsbedenken aus. Über die eingesetzten Telefone sowie Verschlüsselungstechniken schweigt man sich im Kanzleramt aus. Im Parlament sieht man Faymann des öfteren mit einem iPhone, ob es sich dabei um ein dienstliches oder privates Gerät handelt, ist nicht bekannt.

Spindelegger: “Abhören mit rechtlicher Grundlage”

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger strebt als Reaktion auf den Abhörskandal ein eigenes Abkommen Österreichs mit den USA an. In diesem müsste der Datenschutz als Recht klargestellt und beachtet werden, sagte Spindelegger am Donnerstag beim EVP-Treffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Man werde sehen, ob die deutsche Bundeskanzlerin nach Protesten Berlins bei den USA die NSA-Überwachung auch zum Thema beim Gipfel mache, sagte er. “Wir haben bereits gesagt, wir akzeptieren in keiner Weise, dass Daten aus Österreich abgesaugt werden, ohne dass es eine rechtliche Grundlage gibt”, betonte Spindelegger.

Dies dürfe es besonders zwischen befreundeten Ländern nicht geben. “Das müssen wir auch als Europäer mit Selbstbewusstsein gegenüber den USA klarmachen.” Auf die Frage, ob auch sein Handy von der NSA abgehört werde, sagte Spindelegger: “Ich hoffe nicht, aber ich weiß es natürlich auch nicht.”

Sanktionen in einem Abkommen mit den USA

In einem eigenen Abkommen Österreichs mit den USA könnten auch Sanktionsmechanismen vereinbart werden, er gehe jedenfalls davon aus, dass solch ein Abkommen auch eingehalten würde. Spindelegger warnte davon, jetzt Drohungen etwa in Hinblick auf die Freihandelsgespräche mit den USA auszusprechen. Stattdessen sollten zuerst die Tatsachen aufgeklärt werden. “Letztlich müssen wir mit den USA ein Vertrauensverhältnis aufbauen, das jetzt durchaus in Mitleidenschaft gezogen ist.” (red/APA)